News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (28. September)

Was in den vergangenen Stunden geschah

Nach dem Ende der Scheinreferenden in vier von Russland besetzten ukrainischen Gebieten ist die Kritik in der internationalen Gemeinschaft groß. Die Vereinten Nationen sprachen den Scheinreferenden am Dienstag erneut die Legitimität ab.

»Sie können nicht als echter Ausdruck des Volkswillens bezeichnet werden«, sagte die Uno-Beauftragte für politische Angelegenheiten, Rosemary DiCarlo, bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats. Diese einseitigen russischen Handlungen seien nicht mit dem Völkerrecht vereinbar und verfolgten das Ziel, »der gewaltsamen Aneignung des Territoriums eines anderen Staates durch einen Staat einen Schein der Legitimität zu verleihen.«

In der Ukraine wurde seit Freitag in den vier russisch besetzten Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abgestimmt. Nach dem Abschluss präsentierten die russischen Besatzer eine angeblich überwältigende Zustimmung der dortigen Bevölkerung zu einer Angliederung an Russland. In einem nächsten Schritt wird erwartet, dass die von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen.

»Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause, in Russland«, erklärte Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats und ein Verbündeter Putins.

Russland geht zudem nach den Worten seines Uno-Botschafters von weiteren Referenden in der Ukraine aus. »Dieser Prozess wird weitergehen, wenn Kiew seine Fehler und seine strategischen Verfehlungen nicht erkennt und sich nicht von den Interessen seiner eigenen Leute leiten lässt« und stattdessen blindlings den Willen jener ausführe, die sie manipulierten: Das sagte Wassili Nebensja bei der Sitzung des Uno-Sicherheitsrates.

Die amerikanische Uno-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield erklärte daraufhin, dass sie keinen Zweifel daran habe, dass Russland erneut Scheinreferenden abhalten werde. Schließlich wäre Moskau bereits 2014 auf der Krim und zuletzt in der Ostukraine so vorgegangen. Die Diplomatin kündigte auch an, dass die USA eine Uno-Resolution einbringen wollen, »in der wir diese Scheinreferenden verurteilen, die Mitgliedstaaten auffordern, einen veränderten Status der Ukraine nicht anzuerkennen, und Russland verpflichten, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen«.

Eine Abstimmung im Sicherheitsrat dürfte so gut wie sicher am Veto Russlands scheitern. Sie könnte jedoch Rückschlüsse auf den Grad der Isolation Russlands zulassen.

Das sagt Kiew

Am Dienstag sprach auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Uno-Sicherheitsrat. Die Veto-Macht Russland hatte keinen Versuch unternommen, seine Rede zu verhindern. Selenskyj forderte die internationale Gemeinschaft zum entschlossenen Vorgehen gegen eine möglicherweise bevorstehende Einverleibung von Teilen seines Landes durch Russland auf.

Mit Blick auf Putin sagte er in einer Video-Ansprache vor dem Sicherheitsrat: »Annexion ist die Art von Handlung, die ihn allein gegen die gesamte Menschheit stellt. Ein klares Signal wird jetzt von jedem Land der Welt benötigt.« Jede illegale Annektierung sei ein Verbrechen gegen alle Staaten.

Selenskyj warnte auch vor einer Zerstörung der internationalen Diplomatie durch Russland. Die Vertreter Moskaus hätten im Uno-Sicherheitsrat keine Waffen benutzt. »Aber sicherlich wird es niemanden überraschen, wenn diese Rolle des Uno-Sicherheitsrates zur Zone der Gewalt seitens der Vertreter Russlands wird.« Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Moskau die letzte noch funktionierende internationale Institution zerstöre, sagte er.

Auch in Selenskyjs täglicher Videoansprache waren die Scheinreferenden Thema. »Diese Farce in den besetzten Gebieten kann nicht einmal als Imitation von Referenden bezeichnet werden«, sagte er dabei. »Wir bewegen uns vorwärts und befreien unser Land!«

Internationale Reaktionen

Nach ihrem Wahlsieg in Italien hat Giorgia Meloni der Ukraine auch unter einer von ihr geführten neuen Regierung die volle Unterstützung zugesichert. Die Parteichefin der rechtsnationalen Fratelli d'Italia und voraussichtlich künftige Regierungschefin in Rom schrieb am Dienstagabend bei Twitter  an Selenskyj: »Sie wissen, dass Sie auf unsere loyale Unterstützung für die Sache der Freiheit des ukrainischen Volkes zählen können. Bleiben Sie stark und halten Sie am Glauben fest.«

Zuvor hatte Selenskyj an Meloni einen Tweet mit Glückwünschen  zum Wahlerfolg geschickt und sich bei den Italienern für die Hilfe nach dem russischen Angriff bedankt.

Bundeskanzler Olaf Scholz sprach in einem Zeitungsinterview über Putin. Mit Blick auf die Mobilisierung russischer Reservisten sagte er: »Putin reiht Fehler an Fehler.« Der russische Präsident »könnte diesen Krieg sofort beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und danach auf Gespräche mit Kiew setzt«. Mehr zu Scholz' jüngsten Aussagen erfahren Sie hier.

Die Taliban haben nach eigenen Angaben mit Russland ein vorläufiges Handelsabkommen unterzeichnet. Es gehe darum, die Geschäftspartner zu diversifizieren, und Russland habe der Taliban-Regierung einen Rabatt auf die durchschnittlichen Weltmarktpreise für Rohstoffe angeboten. Das erklärte der afghanische Handels- und Industrieminister Hadschi Nuruddin Asisi.

Russland solle nun jährlich etwa eine Million Tonnen Benzin, eine Million Tonnen Diesel, 500.000 Tonnen Flüssiggas (LPG) und zwei Millionen Tonnen Weizen an Afghanistan liefern. Der Schritt ist das erste bekannte große internationale Wirtschaftsabkommen, das die Taliban seit ihrer Rückkehr an die Macht vor etwa einem Jahr abgeschlossen haben. Kein Land erkennt die Taliban als legitime Regierung Afghanistans an. Aber Moskau traf sich im Vorfeld des Sturzes von Kabul mit Anführern der Bewegung und seine Botschaft ist eine der wenigen, die in der afghanischen Hauptstadt noch geöffnet sind.

Die USA bereiten offenbar ein neues Waffenpaket im Wert von 1,1 Milliarden Dollar für den Kampf der Ukraine gegen Russland vor. Das Paket werde in den kommenden Tagen bekannt gegeben, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Sie berief sich dabei auf mit der Angelegenheit vertraute US-Regierungsbeamte, die namentlich nicht genannt werden wollten.

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