News zum Russland-Ukraine-Krieg: Das geschah in der Nacht zu Mittwoch (8. Februar)

Das sagt Kiew

Die ukrainische Regierung geht davon aus, dass die erwartete russische Offensive die Regionen Charkiw im Nordosten und Saporischschja im Süden betreffen wird. Russland werde versuchen, rund um den ersten Jahrestag des Kriegs am 24. Februar Vorzeigeergebnisse parat zu haben. Das sagte der Leiter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Olexij Danilow, der Nachrichtenagentur Reuters. »Sie müssen etwas zum Vorzeigen haben für ihre Leute, und sie haben das große Verlangen, bis zu diesem Datum etwas aus ihrer Sicht Großes zu tun.«

Mutmaßungen anderer ukrainischer Behördenvertreter, wonach Moskau auch einen Angriff vom Territorium seines Verbündeten Belarus aus auf den Nordwesten der Ukraine planen könnte, sieht Danilow skeptisch. Es sei »zweifelhaft, dass sie aus der Richtung kommen werden«, weil »dort ganz klar nicht genügend Truppen sind«.

Danilow sagte zudem, die Ukraine sei berechtigt, Ziele innerhalb Russlands anzugreifen. »Nehmen wir an, es gibt einen bestimmten Punkt in Russland, von dem wir mit Sicherheit wissen, dass ein Gerät Raketen auf unsere Kinder abfeuert. Müssen wir diesen Punkt ruhig beobachten und unsere Augen schließen – oder ihn zerstören, wenn wir die Kapazität haben?« Seine Antwort: »Wenn es eine Einrichtung gibt, die Zerstörung in unserem Land verursacht ..., müssen wir diese Einrichtungen zerstören. Das ist Krieg.«

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Besuch des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius in Kiew als »ein Signal für die Unterstützung der Ukraine« gewertet. »Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union – Deutschland – interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit«, wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes am Dienstagabend weiter zitiert. »Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen«, betonte er.

Zu der von Pistorius verkündeten Lieferung von mehr als 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 äußerte sich Selenskyj nicht direkt. Er sprach aber über die erst vor kurzem getroffene Entscheidung Deutschlands zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus deutscher Produktion: »Die jüngsten Entscheidungen über die Panzerkoalition und die Initiative unserer europäischen Freunde in Zusammenarbeit mit unserem Verteidigungsministerium können uns zwar keine Vorteile, dafür aber Parität auf dem Schlachtfeld verschaffen.« Dies hänge aber von Lieferzeiten, Mengen und Modernität der Ausrüstung ab, erklärte er.

Waffenlieferungen an die Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzerlieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. »Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren«, sagte der Vizekanzler am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. »Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab«, hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.

Da die Panzer noch einsatzbereit gemacht werden müssten, sei der genaue Zeitplan nicht absehbar, sagte Habeck. »Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen.« Wenn man sich im Nachhinein frage, ob solche Entscheidungen nicht früher hätten fallen können, »dann hat man natürlich einen Punkt«, so der Grünen-Politiker. Andererseits sei die Frage wohl müßig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele. »Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist.«

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit seinem US-Kollegen Antony Blinken über weitere Militärhilfen für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland gesprochen. Außerdem sei es in dem Telefonat um Vorbereitungen für wichtige Ereignisse gegangen, da der erste Jahrestag des Krieges am 24. Februar bevorstehe, teilt Kuleba in einem Tweet mit.

US-Regierung genehmigte bereits den Verkauf von 18 Himars-Raketenwerfersystemen inklusive Munition an Polen im Wert von zehn Milliarden Dollar (9,3 Milliarden Euro). Dies werde Polens militärische Kapazitäten ausweiten und »gleichzeitig die Interoperabilität mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten erhöhen«, teilte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag mit. Polen werde die Raketenwerfer benutzen, um »die Verteidigung des Heimatlandes zu stärken und regionale Bedrohungen abzuwehren«.

Polen ist ein Nato-Verbündeter der USA und teilt sich eine Grenze mit der Ukraine. Himar-Raketenwerfer haben eine Schlüsselrolle im Kampf der Ukraine gegen die russische Invasion gespielt und wurden bei Angriffen auf Versorgungsposten und russische Stellungen eingesetzt.

Internationale Reaktionen

Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein »mächtiger Verbündeter« und »ein verlässlicher Freund und Partner«. Berlins Engagement »wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden«, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen – auch wegen der deutschen Geschichte. »Ich denke, jeder respektiert das und versteht es.«

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern.

In dem Interview wies Kirby Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden bedrängt haben soll, die Abrams-Panzer zu liefern. »Ich würde nicht mit der Behauptung übereinstimmen, dass der Bundeskanzler durch seine Äußerungen Druck auf den Präsidenten ausgeübt hat«, sagte Kirby auf eine entsprechende Frage. Es habe sich um eine »koordinierte Ankündigung« gehandelt und Washington habe sich mit Berlin im Gleichschritt bewegt.