News zum Russland-Ukraine-Krieg: Die wichtigsten Entwicklungen am Freitagmorgen (9. Dezember)

Was in den vergangenen Stunden geschah

Nach Angaben der ukrainischen Militärführung beschießen russische Streitkräfte zivile Infrastruktur in den Städten Kupiansk und Zolotschiw in der nordöstlichen Region Charkiw sowie in Otschakiw in der Region Mykolajiw mit Artillerie. Der Gouverneur der Region Donezk, Pavlo Kirilenko, sagte in einem Fernsehinteriew, die heftigsten Kämpfe fänden in der Nähe der Städte Bachmut und Awdiiwka statt.

Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss und die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Gefahr durch russische Minen auf ukrainischem Territorium hervorgehoben. »Das ist die Form des russischen Terrors, mit der wir noch jahrelang zu kämpfen haben«, sagte er am Donnerstag in seiner täglichen Videobotschaft. Er beschuldigte Russland, die Minen absichtlich als tödliche Gefahr auch für Zivilisten hinterlassen zu haben. Er sei sich deshalb sicher, dass Minenterror einer der Anklagepunkte gegen Russland nach dem Krieg sein werde, sagte der 44-Jährige.

Daneben berichtete Selenskyj über sein Arbeitstreffen mit slowakischen Ministern. Die Gespräche dienten seinen Angaben nach dazu, die europäische Solidarität zu stärken und eine einheitliche Linie bei der Fassung des nächsten Sanktionspakets zu finden. Der ukrainische Präsident fordert vom Westen speziell Sanktionen gegen den Finanz- und Energiesektor Russlands. Zuletzt hatte die EU eine Preisobergrenze von 60 Dollar für verschifftes russisches Öl festgelegt. Dies liegt zwar unter dem Weltmarktpreis. Kiew hatte aber eine deutlich niedrigere Preisgrenze gefordert.

Entwicklungen in Moskau

Nach seinem spektakulären Häftlingsaustausch gegen die US-Basketballerin Brittney Griner ist der russische Waffenhändler Wiktor But in seinem Heimatland angekommen. Der auch als »Händler des Todes« bezeichnete 55-Jährige wurde am Flughafen von Moskau von seiner Familie in Empfang genommen, wie am Freitag im staatlichen Fernsehen zu sehen war.

»Sie haben mich mitten in der Nacht geweckt und mir gesagt, ich solle meine Sachen packen«, berichtete But über seine Freilassung. Er habe keine genauen Informationen erhalten. »Aber ich bin jetzt hier, das ist das Wichtigste.« But saß in den USA seit mehr als zehn Jahren im Gefängnis, er war wegen seiner Waffengeschäfte zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Im Gegenzug zur Freigabe des 55-Jährigen durch Washington ließ Moskau die US-Basketballerin Griner nach monatelanger Haft ausreisen. Der Gefangenenaustausch fand am Flughafen von Abu Dhabi statt, von wo auch Griner Richtung Heimat startete.

Internationale Reaktionen

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat den aufsehenerregenden Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA als »unpatriotische Blamage« bezeichnet. »Warum wurde der ehemalige Marinesoldat Paul Whelan nicht in diese völlig einseitige Transaktion einbezogen?«, fragte Trump in einem Post auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk »Truth Social« am Donnerstag. Whelan wurde 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt. Die US-Regierung versicherte, weiter über Whelans Freilassung zu verhandeln.

Die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte Griner und der in den USA inhaftierte But wurden im Zuge der Vermittlung freigelassen. Die Wahl sei gewesen, Griner oder niemanden freizubekommen, sagte die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre. »Es gab im Moment keine Möglichkeit, Paul nach Hause zu bringen.«

Humanitäre Lage

Rund 300.000 Ukrainer haben einem Medienbericht zufolge seit Kriegsbeginn einen russischen Pass erhalten. Allein im Oktober, nach der vom Kreml vollzogenen Annexion vier ukrainischer Regionen, seien 70.000 bis 80.000 Menschen eingebürgert worden, teilte das kremlkritische Internetportal Mediazona unter Verweis auf Statistiken des Innenministeriums am Donnerstag mit. Die meisten Antragsteller haben ihre neuen russischen Pässe in der südrussischen Region Rostow-am-Don und auf der seit 2014 von Moskau annektierten Halbinsel Krim erhalten.

Grund für die Beantragung der Pässe ist laut Mediazona die ansonsten völlig rechtlose Lage der Einwohner in den von Russland annektierten Gebieten. »Oft erhalten sie keine medizinische Hilfe oder soziale Unterstützung ohne (russischen) Pass. Eine Familie mit Kleinkind wurde beispielsweise auf die Krim gebracht, das Kind wurde krank. Um Hilfe für das Kind zu bekommen, brauchten sie einen russischen Pass«, zitiert Mediazona eine Helferin.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Millionen Menschen im Land zur Flucht gezwungen. Laut den Vereinten Nationen sind fast acht Millionen Ukrainer nach Europa geflüchtet. Offiziellen russischen Angaben zufolge sind zugleich 4,5 Millionen Ukrainer in Russland als Flüchtlinge eingereist.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die USA wollen laut Angaben von US-Regierungsbeamten am Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Sanktionen sollen sich vor allem gegen eine Reihe von Vertretern russischer Rüstungsunternehmen richten, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland beteiligt seien, sagten die Beamten.

Trotz der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russlands Elite machen zwei als kremlnah geltende Milliardäre einem Medienbericht zufolge weiter gute Geschäfte in Lettland. »Die Unternehmen in Riga kontrollieren sie sowohl persönlich als auch über Strohmänner«, berichtete das unabhängige Internetportal The Insider am Donnerstag. Dem Bericht zufolge geht es um die Milliardäre Iskander Machmudow und Andrej Bokarew, die unter anderem die russische Armee ausrüsten.

In Lettland besitzen die beiden unter anderem eine Maschinenbaufabrik in Riga, die elektronische Anlagen für Züge, U-Bahn-Wagen und den öffentlichen Nahverkehr herstellt und EU-Fördergelder erhält. In Russland wiederum sind sie Partner bei großen Kohle- und Industriebetrieben wie UGMK oder der Transmaschholding. Bis 2017 gehörten Bokarew und Machmudow auch Anteile am Rüstungskonzern Kalaschnikow. Nach Angaben von The Insider rüsten sie bis heute russische Kriegsschiffe mit Dieselmotoren aus.

Wegen ihrer guten Beziehungen zum Kreml wurden beide Oligarchen von Großbritannien auf die Sanktionsliste gesetzt. Aber »die lettische Obrigkeit sieht in Bokarew und Machmudow keine Gefahr für die nationale Sicherheit«, schreibt The Insider. In Riga wurde zuletzt dem unabhängigen russischen Fernsehsender Doschd, der sich durch offene Kritik am Kreml und Russlands Krieg gegen die Ukraine einen Namen gemacht hatte, wegen seiner Berichterstattung über den Krieg die Sendelizenz entzogen.

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