News zum Ukraine-Russland-Krieg: Kiew will alle Kriegsgefangenen zurück, Wirbel um russischen TV-Sender in Lettland

Das sagt Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer kurzen Zeremonie die Rückkehr einiger Soldaten des Landes aus russischer Kriegsgefangenschaft gefeiert. »Es war ein besonderer Tag in einer besonderen Woche«, sagte er dazu am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Zugleich kündigte Selenskyj an, weitere Soldaten aus russischen Gefangenenlagern zurückzuholen. »Wir werden keinen einzigen Ukrainer in russischen Gefängnissen, Lagern und ›Isolationen‹ (Haftanstalten) zurücklassen. Wir denken an alle.«

Selenskyj hatte am Nachmittag in Kiew einer Reihe von ehemaligen Kriegsgefangenen Medaillen verliehen. In den vergangenen Tagen hatten Russland und die Ukraine mehrmals Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach Selenskyjs Angaben waren auf diese Art seit Kriegsbeginn im Februar insgesamt 1331 ukrainische Soldaten aus russischer Gefangenschaft freigekommen.

Unterdessen gehen die Bemühungen der ukrainischen Führung weiter, mit westlicher Unterstützung ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen zu bilden. Es werde weiter daran gearbeitet, eine »kritische Masse« an Unterstützern zu gewinnen, sagte Selenskyj. Das geforderte Sondertribunal soll laut Kiew nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse gegen führende Vertreter des nationalsozialistischen Regimes nach dem Zweiten Weltkrieg erschaffen werden. Dabei solle die politische und militärische Führung Russlands für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden.

»London, Paris, Berlin, Warschau und andere Hauptstädte – wir stärken unsere Position überall und sammeln die Unterstützung unserer Partner«, sagte Selenskyj am Freitagabend. »Ich bin sicher, dass es ein Tribunal geben wird, es wird Gerechtigkeit geben.«

Internationale Reaktionen

Die Ukraine hat eine erste Lieferung von Hawk-Flugabwehrsystemen aus Spanien erhalten. Weitere sollen folgen. Ukrainische Soldaten werden bereits in Spanien ausgebildet. Das aus den USA stammende System zur Flugabwehr auf mittlerer Reichweite wurde bereits in den frühen 60er-Jahren in Dienst gestellt und immer wieder modernisiert. In den meisten Nato-Staaten wurde Hawk bereits ausgemustert.

Darüber hinaus werden zweieinhalb Wochen nach dem Start einer EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee bisher 1100 Soldaten geschult. Dies teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell beim Besuch eines Ausbildungscamps im polnischen Brzeg mit. Insgesamt sollen bis zu 15.000 Soldatinnen und Soldaten in 20 Mitgliedsländern ausgebildet werden, auch in Deutschland.

In Lettland ist unterdessen der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner Berichterstattung über den Ukrainekrieg ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien (NEPLP) belegte den TV-Kanal mit einer Geldstrafe von 10.000 Euro, weil er eine Karte gezeigt habe, auf der die annektierte ukrainische Halbinsel Krim als Teil Russlands zu sehen war. Die russischen Streitkräfte seien als »unsere Armee« bezeichnet worden, teilte der NEPLP auf Twitter mit.

Lettland hatte Doschd im Juni eine Sendelizenz erteilt, nachdem der Fernsehsender wegen des harten Vorgehens der russischen Behörden Anfang März seinen Sendetrieb in Russland eingestellt hatte. Nun leitete die Medienaufsicht ein Verfahren gegen Doschd wegen der Ausstrahlung von Appellen zur Unterstützung der russischen Armee ein. Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der oppositionelle Kanal keine Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter für den »fehlinterpretierbar formulierten« Aufruf des Moderators, der nach Senderangaben inzwischen entlassen wurde.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) und Australien wollen in Absprache mit der Europäischen Union eine Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag an gelten.

Außerdem hat die Ukraine nach Daten des Landwirtschaftsministeriums in der Saison 22/23 bisher 29,6 Prozent weniger Getreide ausgeführt als in der vorherigen Saison. Insgesamt exportierte die Ukraine demnach 18,1 Millionen Tonnen Weizen, Mais und Gerste. In der vorherigen Saison waren es noch 25,8 Millionen Tonnen. Wegen der russischen Invasion waren drei ukrainische Schwarzmeerhäfen fast sechs Monate blockiert. Nach Angaben der Regierung könnte die Ukraine in diesem Jahr etwa 51 Millionen Tonnen Getreide ernten. Im Jahr 2021 hatte die Ernte noch einen Rekord von 86 Millionen Tonnen erreicht.