Noch mehr Gegenwind für Giffey Nächster SPD-Kreisverband stimmt gegen CDU-Bündnis
Glaubt trotz aller Kritik, dass die Befürworter einer Großen Koalition in der Mehrheit sein werden: Franziska Giffey.
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In der Hauptstadt befinden sich SPD und CDU mitten in Koalitionsverhandlungen, nach deren Ende noch eine Mitgliederbefragung bei den Sozialdemokraten ansteht. Währenddessen spricht sich bereits der dritte Kreisverband gegen eine Große Koalition aus.
In Berlin hat sich ein weiterer SPD-Kreisverband gegen eine Koalition mit der CDU ausgesprochen. Bei einer SPD-Kreisdelegiertenversammlung in Tempelhof-Schöneberg votierte eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag der Jusos. 71 Delegierte stimmten dafür, bei 30 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen, wie der Kreisverband mitteilte. Zuvor hatten sich bereits die SPD-Gliederungen in den Bezirken Neukölln und Steglitz-Zehlendorf gegen ein Bündnis mit der CDU gewandt. Insgesamt hat die SPD in Berlin zwölf Kreisverbände.
Die Berliner Jusos hatten sich zuletzt gegen die geplante Koalition mit der CDU gestellt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel "NoGroKo - Berlin geht nur mit links" erhielt die sehr große Mehrheit der etwa 80 Delegierten einer Jusos-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin. Sie forderten vehement und unter großem Applaus die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken und lehnten die Zusammenarbeit mit der CDU grundsätzlich ab.
SPD-Mitgliedervotum steht im April an
Die SPD-Spitze um die Vorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte sich nach der Wiederholungswahl am 12. Februar und den Sondierungsgesprächen mit anderen Parteien entschieden, mit dem Wahlsieger CDU in Koalitionsverhandlungen zu treten. Die Entscheidung fiel, obwohl auch die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit hätte. Die laufenden Koalitionsverhandlungen sollen Ende des Monats abgeschlossen sein. Danach ist im April ein SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag geplant. Die Sozialdemokraten in der Hauptstadt haben rund 18.500 Mitglieder.
Giffey hatte zuletzt gesagt, sie hoffe darauf, Kritiker an den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen innerhalb der SPD noch überzeugen zu können. "Für uns ist jetzt wichtig, sehr viel Informations- und Kommunikationsarbeit auch in die Partei zu leisten", sagte sie nach den ersten Koalitionsgesprächen mit der CDU.
