Er gehört zum Team Vorsicht: Die Nummer 1 der CSU in Berlin, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (52), macht mehrmals die Woche Corona-Schnelltests. Am Donnerstag sagte er kurzfristig das persönliche BILD am SONNTAG-Interview wegen eines positiven Tests („keine Symptome, ganz heller und schwacher Positiv-Teststreifen“) ab. Das Interview gab Dobrindt dann digital, am Samstag war sein Test wieder negativ.
BILD am SONNTAG: Herr Dobrindt, SPD-Chef Klingbeil gibt der Regierung eine 3+. Und Sie?
Alexander Dobrindt: „Wenn man Streit benoten würde, hätte die Ampel sogar eine 2 verdient. Die Regierungsarbeit allerdings bekommt leider eine glatte 5.“
Was ist Ihrer Meinung nach so mangelhaft?
Dobrindt: „Die Ampel hat bislang kein gemeinsames Projekt entwickelt. Der Machterhalt ist der Kitt, der diese Regierung zusammenhält, und statt Vernunft regiert die Ideologie. Von Selfie-Harmonie und „we are family“ ist nichts mehr übrig.“
Gibt es denn gar nichts, was die Ampel richtig gemacht hat?
Dobrindt: „Es gab für mich einen beeindruckenden Lichtblick von Olaf Scholz: seine Rede zur Zeitenwende mit dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr. Dieser Lichtblick ist leider erloschen. Scholz hat sich seitdem vom Zeitenwender zum Zeitenverschwender entwickelt.“
Die Union hat Scholz’ Zeitenwende mitbeschlossen.
Dobrindt: „Ja, aus voller Überzeugung, aber die Ampel scheitert in der Umsetzung. Die Verteidigungsministerin hat zugesagt, noch in diesem Jahr Munition für 10 Milliarden Euro zu beschaffen.
Bisher ist aber keine einzige Patrone bestellt worden. Lambrecht hält auch das zugesagte 2-Prozent-Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht ein. Lambrecht ist das Bremspedal der Zeitenwende.“
Die Union hat auch den Entlastungspaketen zugestimmt. Waren die auch alle daneben?
Dobrindt: „Die Energiepreisbremsen haben wir bereits vor Monaten von der Ampel eingefordert. Da ist jetzt auch nicht alles falsch, aber einiges fehlt. Die Regierung stellt hohe Milliardenbeträge in den Raum, kann aber nicht sagen, wann das Geld bei den Bürgern ankommt.
Wer mit explodierenden Kosten für Öl oder Pellets zurechtkommen muss, kriegt gar nichts. Die Ampel schafft hier neue Ungerechtigkeiten. Da sind Korrekturen notwendig.“
Was würden Sie anders machen?
Dobrindt: „Die Entlastungen für Strom und Heizen müssen sofort kommen, nicht erst rückwirkend aus dem März. Es braucht Direktzahlungen als Vorschuss auf die Entlastungen im Januar und Februar, sonst werden Betriebe die Produktion einstellen und private Haushalte überschuldet sein.“
Immerhin bekommen wir auch Flüssiggas aus Katar für unsere Energieversorgung. Reicht das?
Dobrindt: „Auch wenn jede Kilowattstunde hilft, ist die jetzt in Aussicht gestellte Liefermenge viel zu wenig. Wir müssen die Energieversorgung breiter aufstellen, dazu darf man keine Energiequellen ideologisch ausschließen. Habecks Beharren auf dem Ausstieg aus der Kernenergie gefährdet unsere Energieversorgung und riskiert Blackouts. Damit ist er der Hochrisiko-Minister dieser Regierung.“
Fällt Ihnen wenigstens zur FDP etwas Positives ein?
Dobrindt: „Zum Wahlprogramm der FDP fällt mir einiges Positive ein, zum aktuellen Regierungshandeln eher nicht. Die FDP hat bei jeder Entscheidung dieser links-gelben Regierung mitgemacht: beim Bürgergeld, beim Versuch der Gasumlage, bei den falschen Weichenstellungen in der Migrationspolitik.
Die FDP fällt als Korrektiv der linken Wunschträume derzeit leider aus. Es braucht aber keine vierte linke Partei im Deutschen Bundestag. Die FDP sollte ihre Rolle dringend überdenken.“
FDP-Chef und Finanzminister Lindner hat zwei Dinge versprochen: keine Steuererhöhungen und die Einhaltung der Schuldenbremse. Davon ist die Ampel nicht abgerückt.
Dobrindt: „Das Bundesfinanzministerium hat gerade mit dem Jahressteuergesetz eine große Steuererhöhung durch die Hintertür auf den Weg gebracht. Auf Immobilienerben kommen dadurch höhere Erbschafts- und Schenkungssteuern zu. Das ist ein Bruch des Wahlversprechens der FDP.
Vielen jungen Familien macht es die FDP damit unmöglich, ihr geerbtes Elternhaus zu behalten. Ich bin aber der Meinung: Das Haus der Eltern oder der Großeltern muss im Familienbesitz bleiben können und nicht in die Staatskasse wandern.“
Sie haben die Klima-Kleber mit der RAF verglichen und sind dafür vom Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz gerüffelt worden. Müssen Sie da was zurücknehmen?
Dobrindt: „Ich habe viel Zuspruch für meine Warnung bekommen, dass die Entstehung einer Klima-RAF verhindert werden muss. Die Tochter der RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof, Bettina Röhl, hat darauf hingewiesen, dass eine zunehmende Radikalisierung bei Teilen der Klimaproteste erkennbar ist und die „Letzte Generation“ sich auf der Ziellinie der RAF befindet.
Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt. Wer einfach nur an dem Begriff Klima-RAF Anstoß nimmt, scheint der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen.“
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Halten Sie die Straßen-Blockierer und Gemälde-Beschmierer wirklich für so gefährlich?
Dobrindt: „Diese Klimastraftäter fordern den Rechtsstaat und die Gesellschaft immer stärker heraus. Ich habe null Verständnis für die Behinderung von Rettungswagen, die Gefährdung des Luftverkehrs oder die Beschädigung von Kulturschätzen. Die Klima-Chaoten kündigen aktuell weitere Straftaten an.
Es ist die Aufgabe der Politik, darauf zu reagieren. Frau Faeser muss das Strafrecht anpassen, damit härtere Strafen und vorbeugender Gewahrsam für Wiederholungsstraftäter unter den Klima-Chaoten bundesweit möglich sind.“
Dieser Artikel stammt aus BILD am SONNTAG. Das ePaper der gesamten Ausgabe gibt es hier.
