Obergrenze erheblich reduziert Hunderte deutsche Staatsbedienstete müssen Russland verlassen
Am Moskauer Goethe-Institut gibt es bereits weniger Sprachkurse.
(Foto: picture alliance/dpa)
Deutschland ist in Russland nicht nur mit Diplomaten vertreten, sondern auch mit Lehrkräften und Kulturmitarbeitenden. Russland verweist nun vor allem letztere in größerer Zahl des Landes. Es ist offenbar eine Retourkutsche für Schritte, die Deutschland zuvor unternommen hatte.
In den diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gibt es erneut eine Zuspitzung. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge müssen schon am Pfingstwochenende Hunderte deutsche Staatsbedienstete Russland verlassen. Von dem Ausreisebeschluss seien in gewissem Umfang Diplomaten, aber vor allem sogenannte Kulturmittler wie etwa Lehrkräfte der deutschen Schule in Moskau und in erheblicher Zahl Mitarbeiter der Goethe-Institute betroffen. Insgesamt sei von einer niedrigen bis mittleren dreistelligen Zahl die Rede.
Das Auswärtige Amt verwies nach Angaben der Zeitung auf eine im April öffentlich gemachte Entscheidung des russischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Reduzierung der Präsenz russischer Nachrichtendienste in Deutschland. Diese sehe vor, für den Personalbestand der Auslandsvertretungen und der deutschen Mittlerorganisationen in Russland eine Obergrenze einzuführen. "Diese von Russland ab Anfang Juni festgelegte Grenze erfordert einen großen Einschnitt in allen Bereichen unserer Präsenz in Russland."
Die Bundesregierung hatte den Angaben zufolge damals versucht, als Diplomaten getarnte Mitarbeiter russischer Geheimdienste loszuwerden, ohne diese auszuweisen. Nun hält Russland der Bundesregierung laut dem Bericht vor, sie habe etwa doppelt so viele Menschen nach Russland entsandt wie umgekehrt. Bleiben sollen den Angaben zufolge etwa 350 Personen.
Ziel ist Minimalpräsenz
Alle Versuche, das Außenministerium in Moskau von dem Plan abzubringen, seien gescheitert, heißt es unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Inzwischen werde davon ausgegangen, dass es ohne schmerzhafte Schritte nicht gehen wird, etwa der Schließung von Einrichtungen. Die deutsche Schule in Moskau müsse beispielsweise ihre Angebote einschränken, der deutsche Kindergarten Betreuungsplätze reduzieren.
"Angesichts dieser einseitigen, nicht gerechtfertigten und nicht nachvollziehbaren Entscheidung geht es der Bundesregierung nun darum, eine Minimalpräsenz der Mittler in Russland bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung auch der diplomatischen Präsenz sicherzustellen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" das Auswärtige Amt. Dies sei nur möglich, wenn "in allen Bereichen die Zahl der Mitarbeitenden teils stark reduziert wird".
Umfasst von der Obergrenze sind den Angaben zufolge "die entsandten Mitarbeitenden in unseren Auslandsvertretungen, die entsandten Mitarbeitenden der Mittler und die lokalbeschäftigten Mitarbeitenden der Auslandsvertretungen und Mittler". Dazu gehörten demnach auch russische Staatsangehörige, die für deutsche Institutionen arbeiten.
Zu einer möglichen deutschen Reaktion erklärte das Auswärtige Amt nach Angaben der Zeitung: "Die Bundesregierung wird mit Blick auf die Obergrenze bei der russischen Präsenz in Deutschland darauf achten, dass auch in der Praxis eine echte Ausgewogenheit besteht."
