Ohne Gegenstimme: Duma stimmt für Annexion ukrainischer Gebiete

Die Scheinreferenden im Südosten der Ukraine bringen vor wenigen Tagen die zu erwartenden Ergebnisse. Putin erkennt anschließend den Beitritt in die Russische Föderation an. Und auch das russische Parlament ratifiziert nun - wenig überraschend - einstimmig die völkerrechtswidrige Annexion.

Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin hat nun auch das russische Parlament die als Völkerrechtsbruch kritisierte Einverleibung ratifiziert. Die mehr als 400 Abgeordneten votierten ohne Gegenstimme für die Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation.

Der als Gast anwesende russische Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die Regionen nun unter besonderem Schutz des Landes stünden. Kremlchef Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern international nicht anerkannte Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Die Duma musste das nun noch genehmigen. Eine anschließende Zustimmung des Föderationsrates gilt als Formsache.

Abgeschlossen ist die völkerrechtswidrige Annexion erst mit der ebenfalls noch an dem heutigen Montag geplanten Verabschiedung zahlreicher Gesetze zur Integration der Gebiete, darunter etwa auch zur automatischen Verleihung der russischen Staatsbürgerschaft. Auch diesen Gesetzen muss der Föderationsrat zustimmen. Dann muss Putin die Einverleibungsgesetze noch unterschreiben. Bis zur vollen Umsetzung der Gesetze ist eine Übergangszeit bis 2026 vorgesehen.

International wird die völkerrechtswidrige Annexion nicht anerkannt. Russlands Verfassungsgericht sieht jedoch keinen Verstoß gegen russische Gesetze. Die Aufnahme der Gebiete Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja in die Russische Föderation stehe im Einklang mit der Verfassung, teilte das Gericht am Sonntag in St. Petersburg der Staatsagentur Tass zufolge mit.

Laut Berichten sollen die vier Gebiete ihre Namen behalten. Luhansk und Donezk sollen den Status einer Republik bekommen - also mit einem höheren Grad an Autonomie, Cherson und Saporischschja dagegen nur den Status eines Gebiets. Anfang 2023 solle in den vier Regionen die russische Währung, der Rubel, eingeführt werden. Die Regionalparlamente sollen demnach im September nächsten Jahres gewählt werden.