Die Gasverbrauchssteuer wird ab Oktober gesenkt.
(Foto: Marcus Brandt/dpa/Symbolbild)
Mehrwertsteuersenkung auf GasVolkswirt Rüdiger Bachmann glaubt nicht an Konsum. In einem Interview mit ntv.de kritisierte er, es sei unfair und helfe vor allem Gutverdienern. Außerdem müssen die Gaspreise angehoben werden, um Gasengpässen vorzubeugen.
ntv.de: Angesichts steigender Preise senkt die Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch.Gute Idee?
Rüdiger Bachmann: Nein. Dies ist aus wirtschaftlicher Sicht sehr problematisch. Diese Kürzung wird das Preissignal stören, das zum Gassparen in Deutschland benötigt wird. Es ist auch ungerecht. Denn auch Gaskunden, die über Altverträge sehr günstig Gas bekommen, profitieren. Das ist eigentlich schon subventioniert, weil Gas einen viel höheren Marktpreis hat. Je höher die Dosis, desto mehr Vorteile gibt es auch. Diese sind reich. Wer eine Sauna mit Gas beheizt, dürfte über diese Maßnahme wirklich glücklich sein. Es ist beängstigend, dass die Grünen da mitmachen. Wirtschaftsminister Robert Hubeck hat bekräftigt, dass die Rettungsaktion nicht in erster Linie Gutverdienern zugute kommen soll. Letztendlich wird diese Mehrwertsteuersenkung Händlern mit hohen Gaspreisen nicht helfen. Die FDP war erneut überrascht.
Millionen Deutsche stehen vor einem wahren Heizkostenschock. Ist es nicht richtig, sie freizusprechen?
Natürlich. Aber es ist nicht. Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert anders. Preise wirken und entlasten soziale Härten. Für die Gaspreise bedeutet dies nicht, dass nur Weiterempfänger unterstützt werden sollten. Dies ist bis in die Mittelklasse notwendig.
Ist die Tatsache, dass diese Maßnahme schnell und unbürokratisch wirkt, nicht für Kürzungen?
Es gibt noch viele andere Möglichkeiten. Ökonomen haben dazu Vorschläge.
Rüdiger I lehren Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame, Bachmann America.
(Foto: Matt Cashore/University of Notre Dame)
Sie haben über die Auswirkungen der Preise in einer Marktwirtschaft gesprochen. Aber wäre eine Steuersenkung auf den Gasverbrauch ein solcher Eingriff?
Ja, denn Steuersenkungen kommen, wenn der Preismechanismus auf den Kopf gestellt wird. Dies führt zu einem günstigeren Gasverbrauch. Doch um Gasknappheit zu vermeiden, muss Gas für alle teuer werden. Es besteht die Gefahr der Rationierung in der Industrie, wenn nicht genügend Gas gelagert wird. Diese Steuersenkung erhöht das Rezessionsrisiko.
Sind steigende Gaspreise und Gassteuern nicht schon genug Anreiz, um Benzin zu sparen?
Nicht schnell genug. Viele werden dies erst in den Stromrechnungen des nächsten Jahres spüren.
Was halten Sie von dem Vorschlag, eine Gaspreisobergrenze für die Grundnachfrage einzuführen und zuzulassen, dass die Preise diese Grenze vollständig durchbrechen?
} Im Prinzip ist es a gute Idee. Damit wird der Grundbedarf gedeckt und gleichzeitig ein starker Anreiz gesetzt, wo immer möglich Gas zu sparen. Aber mir wurde gesagt, dass es administrativ nicht machbar ist, wer Zugriff auf welche Daten hat.
Jan Ganger sprach mit Rüdiger Bachmann
