Ökonomen zerreißen Scholz' Spritsteuersenkung

Angesichts des rasanten Anstiegs der Gaspreise möchte die Bundesregierung Verbraucher von der Mehrwertsteuer entlasten. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, dass diese bis März 2024 gelten soll solange eine Gassteuer von 2,4 Cent pro Kilowattstunde erhoben wird.

Der Applaus der Bevölkerung dürfte zunächst sicher sein – schließlich sparen Musterhaushalte Kosten Hunderte von Euro pro Jahr. Ökonom Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung (IMK) prognostiziert, dass die Inflationsrate dadurch „wenn diese Zinssenkung am 1. Oktober wirksam wird , erwarten wir, dass die Verbraucherpreisinflation in den letzten drei Monaten des Jahres um etwa 0,7 Prozentpunkte sinken wird“, sagte er.

Die Tatsache, dass Echos im Allgemeinen verheerend sind, hängt mit anderen schädlichen Nebenwirkungen von Gegenmaßnahmen zusammen. »Richtig ist, dass die finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger taschenfreundlich und damit positiv für die Wirtschaft ist. Hohe Energiekosten hingegen regen zum Sparen an und werden nicht staatlich gekürzt oder gedeckelt“, erklärt Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ-Bank. »Dieser Schritt erinnert an Rabatte auf teure Tanks, die letztlich keine ausreichende Entlastung gebracht haben. Besser wäre es, einkommensschwachen Haushalten gezielt und direkt zu helfen. Das ist die Daseinsberechtigung einer sozialen Marktwirtschaft, gerade in Krisenzeiten. «

Stefan Kooths, Vizepräsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), teilt die gleiche Überzeugung. „Diese Entscheidung untergräbt den eigentlich wünschenswerten Zweck der Gassteuer, Gas zu sparen", sagte er am Donnerstag. Steigende Gaspreise seien dafür ein wichtiges Signal.

Doch jetzt verzögert die Politik Preiserhöhungen für Gasverbraucher. „Aber Sie riskieren, die Einsparziele zu verfehlen, die für eine sichere Gasversorgung in vorrangigen Bereichen erforderlich sind.“ Ein Instrument für zwei politische Ziele zu verwenden, funktioniere normalerweise nicht, warnte Kooths.

durch staatliche Eingriffe in steuerrechtliche Verhältnisse nicht zur Abschwächung von Kurssignalen geeignet. „Eine bessere Lösung zur Linderung sozialer Härten wäre es, die Mehrwertsteuer vollständig zu erheben und die Erlöse aufgrund steigender Kosten an diejenigen umzuleiten, die in Not geraten.“

„Eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas hört sich erstmal gut an, wäre aber eher ein Weg der Bundesregierung, um die Menschen gezielt zu retten und zum Sparen anzuregen.“zusammen mit Marcel Flattscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Es stellt sich die Frage, ob es sinnvoller gewesen wäre, wenn der Bund die Gassteuer selbst gezahlt hätte, anstatt nur zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit zu schaffen.

Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist besser als gar keine Senkung. „Aber es ist ein teures, ungenaues Tool, das nur sehr wenigen Menschen mit niedrigem Einkommen hilft“, sagt Flattscher. Eine Gas-Mehrwertsteuersenkung bedeutet eine Förderung nach dem Jouro-Prinzip, wo einkommensstarke Menschen und Unternehmen am meisten profitieren. „Und für Geringverdiener reicht es nicht.“ Eine bessere Möglichkeit seien Direktüberweisungen, etwa Energiegeld.

Auch Jens Südekum vom Institut für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf wirft der Bundesregierung vor, völlig falsche Signale zu senden . » Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist nach dem Gießkannenprinzip wieder zum Politikum geworden. Steuersenkungen sind ein Schritt in die falsche Richtung, sowohl was die Anreize als auch was die Verteilung betrifft. Es bedarf politischer Maßnahmen, um Preissignale wirken zu lassen und gegebenenfalls zu entlasten. Die Mehrwertsteuersenkung verfehlt beides. „Es ist bedauerlich, dass sich die FDP innerhalb der Signal Union mit einem höchst dubiosen Vorschlag wieder durchsetzen konnte.“