Aus Sicht eines Beobachters schlägt Herr Scholz die Möglichkeit einer Beschwerde wegen falscher Tatsachenbehauptung vor. Das Vorgehen des Ministerpräsidenten zeuge vom großen Frust im Umgang mit Causa Cum Ex, sagt Marc Etzold, Chefkorrespondent des Focus.
Bevor er erklärte, dass er "nicht die Art von Person sei, um so etwas zu tun", sagte Scholz: "Die Chancen, dass der Premierminister ein solches Szenario öffentlich ins Auge fasst, wären inakzeptabel." Die Pressekonferenz (...) zeigt zumindest, wie frustriert Scholz über#CumEx ist“, kommentierte Etzold auf Twitter. Auch Jan Drebes, stellvertretender Leiter der parlamentarischen Redaktion der Reinisch Post, stuft die Reaktion von Scholz als "äußerst scharf" ein.
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Scholz : Keine Hinweise auf politische Einflussnahme
Diese Frage wurde durch Treffen mit Aktionären der Warburg Bank in den Jahren 2016 und 2017 aufgeworfen, an denen Scholz I. in meiner Funktion als Regierungschef teilnahm. Scholz wirft dem Hamburger Finanzamt daher vor, eine gesetzlich verbotene Regelung getroffen zu haben, die es den an Parallelgeschäften beteiligten Banken erlaube, Steuern in Höhe von 47 Millionen Euro Euro zu erstatten. Erfahre hier mehr über Cum Ex.
Scholz bestreitet die Vorwürfe seit Jahren vehement. Auch auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Scholz, es gebe trotz "unglaublich vieler Anhörungen" keine Hinweise auf politische Einflussnahme: "Wir haben stundenlang über dieses Thema gesprochen und das wollen wir auch ."
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Hamburgischen Bürgerschaft will klären, ob wichtige SPD-Politiker Steuerentscheidungen der Warburgbank beeinflussen können. Scholz soll am kommenden Freitag erneut vernommen werden.
