Von: Richard Strobl
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Die G7 beraten wohl einen brisanten Vorschlag: Russische Oligarchen wollen dem Westen Milliarden geben. Und so von den Sanktionslisten kommen.
Bonn - Zwischen 200 und 500 Milliarden Euro wird der Wiederaufbau der Ukraine infolge der Invasion durch Russland kosten. Das geht aus einer Schätzung der Denkfabrik CEPR hervor. Hierbei könnte nun das Geld russischer Oligarchen helfen - zumindest wenn es nach einigen von diesen geht. Denn die russischen Milliardäre selbst haben diesen Vorschlag offenbar gemacht. Das berichtet das Handelsblatt. Die G7 soll die Idee bereits beraten.
Dem Bericht nach informierte die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland die übrigen Minister beim letzten G7-Treffen in der vergangenen Woche, dass mehrere russische Oligarchen an sie herangetreten seien. Diese stehen aktuell auf Sanktionslisten - ihr Vermögen ist weitestgehend eingefroren. Darüber hinaus sollen die Oligarchen nach eigenen Angaben aber auch selbst nicht mit dem russischen Angriffskrieg im Ukraine-Konflikt einverstanden sein. Von der Putin-Politik könne man sich demnach aber nicht distanzieren, da sonst harte Konsequenzen in Russland drohen würden. Zuletzt waren sogar mehrere Oligarchen auf mysteriöse Art ums Leben gekommen.
Deshalb hätten die Oligarchen Freeland einen Deal vorgeschlagen: Sie wollen sich durch Milliardenzahlungen von den Sanktionen freikaufen. Demnach würden die Oligarchen dem Westen große Teile ihres Milliardenvermögens übertragen, falls sie von den Sanktionslisten genommen würden. Diese Gelder könnten dann in den Wiederaufbau der Ukraine fließen, heißt es in dem Bericht.
Es wäre eine Win-Win-Win-Situation: Die Oligarchen können wieder ihrem Luxusleben frönen, Kiew bekommt Geld für den Wiederaufbau und der Westen kann sich eine Diskussion über Enteignungen ersparen.
Genau diese Debatte entfacht zunehmend. Schon Anfang Mai hatte Charles Michel, der Vorsitzende des Europäischen Rates, gesagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass es äußerst wichtig ist, Vermögenswerte nicht nur einzufrieren, sondern auch zu konfiszieren, um sie für den Wiederaufbau des Landes zur Verfügung zu stellen“. Und EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich auf dem Weltwirtschaftsforum gesagt, man müsse für den Wiederaufbau der Ukraine „wenn möglich auch russische Vermögenswerte (...), die wir eingefroren haben“, einsetzen.
Dem Bericht des Handelsblatts nach hatte Freeman ihren G7-Kollegen bei dem Treffen keinen offiziellen Vorschlag gemacht - lediglich von den Anrufen der Oligarchen berichtet. Dennoch sollen die Minister nun über die Idee nachdenken. (rjs)
Den Hintergrund des Ukraine-Konflikts haben wir hier für Sie zusammengefasst.
