Mit neuen Sanktionen gegen Russland greifen EU und G7 von heute an radikal in den internationalen Ölmarkt ein. Russland plant indes offenbar, den Handel mit beteiligten Ländern zu untersagen.
Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Russland hat im Gegenzug angedroht, dass es kein Öl an Länder liefern wird, die den Preisdeckel akzeptieren. Das Land sehe das Instrument als nicht marktwirtschaftlich an und werde einen Mechanismus entwickeln, um die Anwendung der Obergrenze zu verbieten, sagte der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak am Sonntag im Moskauer Staatsfernsehen. Hielte Moskau das durch, könnte es zu einer Verknappung und damit steigenden Preisen führen.
Zudem plant die Regierung in Moskau Insiderinformationen zufolge russischen Unternehmen den Handel mit Ländern zu untersagen, die sich an den verhängten Preisdeckel auf dem Seeweg halten. Im Wesentlichen würde ein solches Dekret die Ausfuhr von Erdöl und Erdölerzeugnissen in Länder und Unternehmen, die die Obergrenze anwenden, verbieten, erklärt eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.
Weniger Geld in Russlands Kriegskasse
Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Ölembargo Übergangsfristen vor. Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.
Die Hoffnung ist, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung an den Energiemärkten führt und auch Drittländer entlastet. Zudem soll damit auch dafür gesorgt werden, dass Russland nicht mehr von Preisanstiegen für Öl profitieren und damit seine Kriegskasse füllen kann. So machten Einnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf nach Angaben der Internationalen Energieagentur im vergangenen Jahr bis zu 45 des russischen Staatshaushaltes aus. Der Anteil von Öl an den gesamten Exporterlösen zugunsten des Staatshaushaltes lag nach Angaben von EU-Beamten bei rund 37 Prozent.
