Opposition sieht Staatsstreich Polen lässt Kommission "russischen Einfluss" prüfen
Ministerpräsident Morawiecki ernennt die Leitung des umstrittenen Gremiums.
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Polens Regierung will gegen Amtsträger vorgehen, die in den letzten Jahren unter "russischem Einfluss" standen. Ein nahezu immunes Gremium soll eine entsprechende Untersuchung durchführen, entscheidet das Parlament. Die Opposition wittert einen Staatsstreich.
Das polnische Parlament hat den Einsatz einer umstrittenen Untersuchungskommission zur "russischen Einflussnahme in Polen" beschlossen. Die Entscheidung fiel am Freitag im von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierten Unterhaus und wurde von der Opposition als "verfassungsrechtlicher Staatsstreich" verurteilt, der Politiker zu Richtern mache.
Ein neunköpfiges Gremium soll entscheiden, ob Menschen, die Gegenstand der Untersuchung sind, zwischen 2007 und 2022 russischer Einflussnahme erlegen sind. Die Regierung hat kein Berufungsverfahren für Menschen vorgesehen, die für schuldig befunden werden. Ihnen droht ein zehnjähriges Amtsverbot. Erklärtes Ziel ist es, zu verhindern, dass solche Personen "erneut unter russischem Einfluss zum Nachteil der Interessen Polens agieren".
Die Gremiumsleitung wird von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ernannt. Die Mitglieder der Kommission, die vom Parlament berufen werden sollen, sind für ihre Entscheidungen nicht rechenschaftspflichtig. Kritiker des Gesetzes beklagten, dass die Kommission die Gewaltenteilung untergrabe, da die vom Unterhaus ernannten Gremiumsmitglieder sowohl Ermittler als auch Richter der Fälle seien.
Opposition: Gesetz von "Horde Hunnen ausgearbeitet"
"Es ist, als ob es von einer Horde Hunnen ausgearbeitet worden wäre", hatte der unabhängige Senator Krzysztof Kwiatkowski anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes im Senat Anfang Mai gesagt. Damals wurde es abgelehnt. Die überarbeitete Fassung wurde nun, wenige Monate vor der Parlamentswahl, vom Unterhaus verabschiedet.
Andere Senatoren sprachen im Zusammenhang mit der Kommission von einer "Hexenjagd" und einem "Marionettengericht". Die Opposition befürchtet, dass das neue Gremium gegen Gegner der nationalistischen PiS eingesetzt werden könnte, sodass diese im Falle eines Wahlsiegs von ihren Ämtern ausgeschlossen werden könnten.
Der Gesetzestext muss noch von Polens Präsident Andrzej Duda (PiS) abgezeichnet werden. Dieser äußerte sich zunächst nicht dazu.
