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Österreich: FPÖ gewinnt bei Wahl in Niederösterreich, Kanzlerpartei ÖVP verliert massiv

FPÖ-Feier nach der Wahl in St. Pölten

FPÖ-Feier nach der Wahl in St. Pölten

Foto: Tobias Steinmaurer / dpa

Niederösterreich ist flächenmäßig das größte Bundesland Österreichs. Die Landtagswahl gilt als Stimmungstest für das gesamte Land. Und tatsächlich lassen sich schon drei Dinge sagen:

  1. Nie hat die ÖVP so schlecht abgeschnitten.

  2. Nie war das Ergebnis der SPÖ so schlecht.

  3. Nie war die rechte FPÖ so stark.

Zur Stunde sind erst 48 Prozent der Stimmen ausgezählt, urbane Räume fehlen noch. Fest steht aber bereits: Der Absturz der ÖVP in Niederösterreich ist historisch. Die absolute Mehrheit im Landtag ist weg, die Mehrheit in der Proporz-Landesregierung ebenfalls. Womöglich folgt jetzt in Kürze eine Personaldebatte um Parteichef und Kanzler Karl Nehammer. In der malträtierten SPÖ wäre ebenfalls eine Personaldebatte um die Parteichefin möglich.

Laut der ORF/Sora-Hochrechnung vom frühen Abend entfallen 39,7 Prozent auf die Regierungspartei ÖVP, die damit 9,9 Prozentpunkte und sechs Mandate im Landtag verliert. Die rechte FPÖ gewinnt deutlich dazu und liegt laut erster Hochrechnung bei 25,0 Prozent der Stimmen (ein Plus von fast zehn Prozentpunkten) bzw. 14 Mandaten auf Platz zwei. Die sozialdemokratische SPÖ erhält 21,0 Prozent der Stimmen (minus drei Prozentpunkte) und landet damit auf Platz drei.

Die FPÖ hatte in ihrem Wahlkampf die Bundesregierung wegen der gestiegenen Asylbewerber-Zahlen und wegen der Russland-Sanktionen kritisiert, welche aus Sicht der FPÖ die Teuerung ausgelöst haben. In bundesweiten Umfragen lag die FPÖ seit Wochen an erster Stelle, gefolgt von den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten (SPÖ). Die konservative Kanzlerpartei ÖVP war zuletzt auf Landes- und Bundesebene wegen Korruptionsermittlungen und der Teuerungswelle in die Defensive geraten.

Am Sonntag waren 1,3 Millionen Menschen in Niederösterreich aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Aus einer Umfrage im Auftrag des Senders ORF geht hervor, dass die Politik der Bundesregierung für mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler eine wichtige Rolle spielt. Als wichtigste politische Themen für die Wahlentscheidung wurden die Teuerung, Umwelt und Klima, sowie Asyl und Zuwanderung angegeben.