Österreich plant härtere Maßnahmen gegen Raser: Bei hohen Geschwindigkeitsüberschreitungen sollen Autofahrer ihren Wagen abgeben.
Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will Autofahrern bei einer hohen Geschwindigkeitsübertretung künftig nicht nur den Führerschein, sondern auch ihr Fahrzeug wegnehmen. Eine Gesetzesnovelle soll ermöglichen, dass das Auto an Ort und Stelle beschlagnahmt werden kann, wie die Ministerin am Montag sagte.
"Es gibt einige wenige auf unseren Straßen, die einfach nicht hören wollen, bei denen die Strafen nicht wirken, bei denen die Nachschulungen nicht wirken", sagte Gewessler. Diesen Personen müsse man die "Tatwaffe aus der Hand nehmen".
Beschlagnahmung für zwei Wochen
Vorgesehen ist laut Verkehrsministerium ein dreistufiges Modell, wobei am Ende der "ersatzlose Verfall des Fahrzeuges" stehen kann. Wer im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h zu schnell fährt, dessen Fahrzeug werde für zwei Wochen beschlagnahmt.
Innerhalb dieser Zeit werde geprüft, ob die Person bereits wegen Raserei straffällig geworden sei. Bei Wiederholungstätern soll das Fahrzeug versteigert werden, wobei der Erlös zu 70 Prozent an einen Verkehrssicherheitsfonds und zu 30 Prozent an die Gebietskörperschaft gehen soll.
Gesetz könnte Mitte nächsten Jahres in Kraft treten
Bei einer Überschreitung von mehr als 80 km/h im Ortsgebiet kann ein solches Verfahren bereits auf Anhieb eingeleitet werden. Diese Maßnahme diene der höheren Verkehrssicherheit. "Bei den Geschwindigkeiten, über die wir hier reden, hat im Straßenverkehr niemand mehr volle Kontrolle über sein Fahrzeug", sagte Gewessler. Ein Blick in die Vergangenheit zeige, dass bei etwa 400 bis 450 Fällen pro Jahr die neue Bestimmung anwendbar wäre.
In Österreich will das Verkehrsministerium die Novelle der Straßenverkehrsordnung und des Führerscheingesetzes nun in eine sechswöchige Begutachtung schicken. In Kraft treten könnte das neue Gesetz Mitte nächsten Jahres.
