Parlamentsauflösung ist möglich Regierungskoalition in Israel wackelt nach Austritt
Hat mit seiner Regierungskoalition keine Mehrheit mehr: Ministerpräsident Naftali Bennett.
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Israel und politische Stabilität sind derzeit Antipoden. Aus der ohnehin schon auf tönernen Füßen stehenden Acht-Parteien-Regierung tritt erneut eine Abgeordnete aus. Nun verfügt die Koalition nur über ein Minderheitsvotum. Als Grund gibt die Abgeordnete die letzten Ausschreitungen in Jerusalem an.
Neuer Rückschlag für Israels Acht-Parteien-Regierung: Eine Abgeordnete der links-liberalen Meretz-Partei hat ihren Austritt aus der Koalition verkündet. Damit verfügt die Regierung von Ministerpräsident Naftali Bennett nur noch über eine Minderheit von 59 der 120 Sitze im Parlament. Die von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu angeführte Opposition könnte theoretisch eine Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl bewirken.
Die Abgeordnete Ghaida Rinawi Suabi begründete ihren Schritt unter anderem mit dem Vorgehen der israelischen Polizei bei jüngsten Konfrontationen auf dem Tempelberg (Al-Haram Al-Scharif) in Jerusalem. Auch Polizeigewalt bei der Beerdigung einer getöteten Reporterin des TV-Senders Al-Dschasira am Freitag in Jerusalem habe sie erschüttert, schrieb sie in ihrem Rücktrittsbrief. "Ich kann nicht weiter die Existenz einer solchen Koalition unterstützen, die auf so beschämende Weise die Gesellschaft schikaniert, aus der ich stamme", schrieb die arabische Abgeordnete. Bennetts Acht-Parteien-Koalition hatte im vergangenen Monat bereits ihre hauchdünne Mehrheit in der Knesset verloren, weil eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina austrat. Sie überstand dennoch zwei Misstrauensvoten.
Chancen auf Misstrauensvotum gering
Am kommenden Mittwoch könnte die Opposition ein Gesetz zur Auflösung des Parlaments einbringen. Sollte sie scheitern, wäre der Vorstoß allerdings für ein halbes Jahr blockiert. Auch bei einem Erfolg wären noch drei weitere Lesungen notwendig, bei denen die Opposition die Stimmen von mindestens 61 der 120 Abgeordneten braucht. Zudem gelten mehrere Oppositionelle, darunter nun auch Suabi als erbitterte Gegner des derzeitigen Oppositionsführers und ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Der Ex-Premier will die Regierung von Bennett stürzen, um selbst wieder an die Macht zu kommen.
Die Regierung Bennetts war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit fand die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen - darunter erstmals eine arabische Partei. Wegen der Konfrontationen israelischer Sicherheitskräfte mit Palästinensern auf dem Tempelberg hatte die arabische Raam-Partei ihre Mitgliedschaft in der Koalition im vergangenen Monat vorübergehend ausgesetzt. Derzeit ist der Nationalkonservative Bennett Ministerpräsident. Laut Koalitionsvereinbarung soll er nach der Hälfte der Amtszeit, also im Sommer 2023, von Jair Lapid von der liberalen Partei Jesch Atid abgelöst werden. Lapid ist derzeit Außenminister.
