München – Zwei Tage haben Klima-Aktivisten den Verkehr in München kurz vor den Kollaps gebracht. Zum Teil wurde das von der Stadt geduldet. Die Staatsregierung greift die Stadt dafür an.
Montagmorgen klebten sich Aktivisten am Stachus auf die Straße. Das Münchner Kreisverwaltungsreferat hatte für den Klimaprotest einen Veranstaltungsbescheid ausgestellt – Ankleben auf der Straße aber nicht genehmigt. Zwei Stunden lang ließ die Polizei die Aktivisten sitzen. Die Staatsregierung mit Ministerpräsident Markus Söder (55, CSU) an der Spitze reagierte am Dienstag mit scharfer Kritik.
Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann (50, VSU) kritisierte das Vorgehen der Stadt München scharf
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„Es ist völlig unverständlich, dass das Kreisverwaltungsreferat das vorsorglich als Demonstration eingestuft hat“, sagte Florian Herrmann (50, CSU), der Chef der Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung. „Das hat die Arbeit der Sicherheitskräfte erschwert.“ Herrmann weiter: „Das war ein völlig falsches Signal an die Polizisten und an die Bürger, die mit großer Mehrheit diese Aktionen ablehnen.“
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) wollte sich zu dem Einsatz vom Montag nicht äußern. Doch er sagte ganz klar an die Adresse der „Letzten Generation": „Die Klimachaoten haben immer noch nicht kapiert, dass sie mit ihren zweifelhaften Aktionen dem Klimaschutz schaden. Kurzfristig, weil die provozierten Staus unnötig zusätzlich das Klima belasten. Langfristig, weil sie breite Bevölkerungsschichten verprellen. Wir haben es aber nicht nur mit penetranten Nervensägen zu tun. Die Blockaden gehen allzu oft mit Gefährdungen einher und sind häufig auch strafbar. Diese Klimaaktivisten scheren sich nicht im Geringsten um die Grundregeln in unserem demokratischen Rechtsstaat."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (66, CSU) zeigt klare Kante gegen die Aktionen der Klima-Kleber: „Diese Aktivisten scheren sich nicht im Geringsten um die Grundregeln eines demokratischen Rechtsstaats."
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Die grundsätzliche Linie im Umgang mit den Aktivisten bleibe: „Bei Gefährdungen schreitet die Polizei unmittelbar ein und Straftaten und Ordnungswidrigkeiten werden konsequent angezeigt.“
Gestern waren die Aktivisten schon wieder auf die Straße. An der Abfahrt der A96 in Sendling klebten sich morgens vier Personen auf die Straße. „Das hat für einen sechs Kilometer langen Stau bis nach Gräfelfing gesorgt", sagt Polizeisprecher Andreas Franken.
Zeitgleich hatte sich eine Aktivistin auf einer Schilderbrücke über der A9 festgeklebt. Die Polizei wurde zu zwei weiteren Aktionen gerufen. Diesmal reagierte die Polizei umgehend. „Lösungstruppen" des Präsidiums entfernten die Kleber von den Straßen. 13 Aktivisten erhielten Anzeigen wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs. Gegen vier Aktivisten, die am Montag den Verkehr behindert hatten, wurde eine Gewahrsamnahme vom Polizeipräsidium beantragt, vom Amtsgericht jedoch abgelehnt.
Die Aktionen sind Stress für die Polizei. Man müsse sich auf die Aktivisten noch einstellen. Polizeisprecher Franken: „Die Einsatzlage ist dynamisch und fordert uns heraus. Wir sind in enger Abstimmung mit dem KVR, wir können aber nicht überall zur gleichen Zeit sein." Allein am Montag waren 150 Einsatzkräfte mit den Aktivisten beschäftigt.
Auch Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (52, CSU) bezieht deutlich Stellung. „Versammlungs- und Meinungsfreiheit enden, wo das Strafrecht beginnt. Der Klimaschutz rechtfertigt keine Straftaten.“ Er listet mögliche Strafen auf: Für Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte liegt der Strafrahmen bei bis zu drei Jahren. Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr könnte sogar mit bis zu fünf Jahren bestraft werden.
