Erst wird der Grundverbrauch festgelegt, dann bei der Preissteigerung halbe halbe gemacht: Ministerpräsident Weil sieht sein Modell als großen Wurf.
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Der niedersächsische Ministerpräsident muss bald eine Landtagswahl bestehen. Während die missratene Gasumlage in der Ampel noch die Köpfe rauchen lässt, präsentiert Weil eine Idee für einen schlanken Gaspreisdeckel: Danach sollen sich Staat und Verbraucher die Kostensteigerungen zur Hälfte teilen.
Noch vor der Einigung in der Bundesregierung hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt. Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen drang der SPD-Politiker auf eine schnelle Lösung. "Das ist überfällig", sagte Weil der "Süddeutschen Zeitung". Das mit Landesenergieminister Olaf Lies erarbeitete Modell sieht demnach vor, dass der Verbrauch des Vorjahres zur Grundlage für die Berechnungen genommen wird, da dieser bei allen Verbrauchern feststehe.
Von der Preissteigerung soll dem Bericht zufolge die Hälfte der Staat übernehmen, die andere Hälfte sollen die Verbraucher tragen, die ihren Anteil durch eigene Sparanstrengungen dann aber verringern können. "Das Modell belohnt die, die mehr Energie sparen", sagte Lies. Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Es ist zum ersten Mal ein Modell, bei dem die Praktiker sagen, so kann es funktionieren." Eine Pointe sahen die beiden SPD-Politiker darin, dass ihr Plan jederzeit flexibel angepasst werden könne. "Der Vorteil unseres Modells ist, dass es auch bei veränderten Gaspreisen greift", sagte Lies. Die Höhe des Bonus, den der Staat übernimmt, würde dann je nach Preisentwicklung verändert.
Vorschlag für Ministerpräsidentenkonferenz
Ziel des Modells sei es, "einen praktikablen Vorschlag vorzulegen, von dem die Leute sofort etwas haben", sagte Weil. Denn statt monatelang auf nachträgliche staatliche Zuschüsse zu warten, sollen die Energieversorger den staatlichen Bonus sofort an die Verbraucher weitergeben. "Die Energieversorger können das sofort in Abschlagszahlungen einbeziehen", sagte Lies der Zeitung. Weil will seinen Vorschlag auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzleramt einbringen, die auf kommenden Dienstag verschoben wurde.
Weil und Lies haben ihren Vorschlag dem Bericht zufolge von Energieversorgern prüfen lassen und nach eigenen Angaben von dort positive Rückmeldungen erhalten. "Die Praktiker in der Energiewirtschaft sagen, ja, das können wir schnell umsetzen", sagte Weil. Für die Menschen sei es wichtig, dass staatliche Hilfen möglichst unbürokratisch und schnell bei ihnen ankämen. "Wir müssen einfacher und besser verständlich werden", sagte Weil.
Auch bei diesem Modell bleibt allerdings die entscheidende Frage, wie der milliardenschwere staatliche Anteil finanziert werden soll. "Natürlich muss am Ende des Tages der Staat dafür einstehen", sagte Weil. Dies werde nicht ohne zusätzliche Schulden gehen. "Ich halte es für ausgeschlossen, das ohne zusätzliche Kredite zu finanzieren", sagte der SPD-Politiker. Er plädierte für eine erneute Lockerung der Schuldenbremse, was Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP bisher strikt ablehnen.
