Aus der Gasumlage wird nun wohl ein Gaspreisdeckel. Damit wird der Staat zahlen, was auf die Verbraucher umgelegt werden sollte.
(Foto: IMAGO/Steinach)
Die drei Ampel-Koalitionäre haben die umstrittene Gasumlage für sich praktisch beerdigt. Doch das Regierungsvotum steht noch aus. Längst hat die Suche nach einer Alternative begonnen. Für die Grünen Gelegenheit, nach der Schlappe für ihren Wirtschaftsminister den Finanzminister ins Rampenlicht zu ziehen.
Die umstrittene Gasumlage wird mit beinahe stündlich steigender Wahrscheinlichkeit nicht kommen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen", sagte SPD-Chefin Saskia Esken in der ARD. Ihr Co-Chef Lars Klingbeil ergänzte im ZDF: "Ich glaube, Politik muss die Kraft haben, Fehler zu korrigieren." Auch er erwarte in den nächsten Tagen eine Entscheidung: "Das alles muss jetzt in der Regierung schnell geklärt werden."
Ein Verzicht sei angesichts der hohen Gaspreise ein richtiges Signal an Verbraucher und Unternehmen. Er sehe jetzt den Wirtschaftsminister am Zug, sagte Klingbeil: "Robert Habeck ist der zuständige Minister, der muss am Ende den Vorschlag machen, wie es mit der Gasumlage weitergeht." Die Grünen hatten eine Ersatz-Finanzierung aus Steuermitteln vorgeschlagen.
Zuvor war bereits erstmals auch Finanzminister Christian Lindner offen von der Umlage abgerückt. "Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage", sagte der FDP-Chef der "Bild am Sonntag". Die Gasumlage erhöhe den Preis. "Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt." Er wolle jedoch weiter an der Schuldenbremse des Bundeshaushaltes festhalten.
Grüne zeigen auf Lindner
Dieses Beharren auf der Schuldenbremse bringt derweil die Grünen zurück in die Offensive: "Die Gasumlage kann weg, sobald es aus dem Finanzministerium die Bereitschaft für eine Alternative gibt. Diese Alternative heißt: eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln", sagte Parteichefin Ricarda Lang. Lindner müsse jetzt liefern und die nötigen Mittel bereitstellen, um Versorger zu stabilisieren und die Energiepreise zu senken. Das Deckeln der Gaspreise für den Grundbedarf sei ein richtiger Weg.
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte baldige Vorschläge zum Dämpfen der Gaspreise in Aussicht. Es gehe jetzt darum, "wie wir die viel zu hohen Preise reduzieren können, und zwar sowohl diejenigen für Strom als auch diejenigen für Gas", sagte der SPD-Politiker am Rande eines Besuchs in Katar. Eine Kommission habe dazu am Samstag Beratungen aufgenommen und leiste "sehr gute, konstruktive" Arbeit. "Wir werden da auch mit schnellen Ergebnissen rechnen können." Zur Gasumlage hielt sich der Kanzler auf Reisen bedeckt.
Auch Habeck selbst hatte zuletzt von der Umlage nur noch als Brücke für eine andere Lösung gesprochen und sie zudem rechtlich infrage gestellt. Denn die Einnahmen würden zu einem überwiegenden Teil an den Versorger Uniper fließen. Dieser soll aber verstaatlicht werden. Bis dahin allerdings wird es noch ein paar Monate dauern.
Die Umlage von rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen eigentlich ab Oktober alle Gaskunden zahlen. Ziel ist es, mit dem Geld die Importeure zu stützen. Insgesamt geht es nach Schätzungen um über 30 Milliarden Euro. Die Importeure leiden unter dem Lieferstopp für russisches Gas und müssen Ersatz kurzfristig und teuer am Markt beschaffen, können die Mehrkosten aber in laufenden Verträgen nicht sofort an die Kunden weitergeben.
