Privatsphäre und Datenschutz Lindner lehnt Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ab
"Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen", sagte Lindner.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Europäische Kommission schlägt im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vor. Dazu zählt auch eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro. Finanzminister Lindner erteilt der Änderung eine klare Absage. Durchkommen könnte das Gesetz dennoch.
Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP hat sich gegen eine geplante Bargeldobergrenze von 10.000 Euro in der EU ausgesprochen. "Deutschland kann einer Obergrenze für die Barzahlung nicht zustimmen", sagte Lindner am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kolleginnen und Kollegen in Brüssel. Bargeld sei auch ein Ausdruck von Privatsphäre und Datenschutz. Deswegen werde die Bundesregierung sich bei Teilen eines entsprechenden EU-Gesetzespakets gegen Geldwäsche enthalten.
Stimmen genug andere EU-Länder zu, könnte das Gesetz allerdings trotzdem durchkommen. Die Europäische Kommission hatte im Sommer 2021 ein Gesetzespaket zur Geldwäschebekämpfung vorgeschlagen. Dazu gehörte neben einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen und Beschränkungen für Kryptowährungen auch eine neue Überwachungsbehörde.
"Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sich für die Bargeldobergrenze starkgemacht. Der Staat dürfe sich bei der Verfolgung der organisierten Kriminalität keine Schwäche leisten, erklärte Faeser. "Menschenhandel, Drogenhandel, Geldwäsche - alle Bereiche des organisierten Verbrechens haben eines gemeinsam: das skrupellose Streben der Täter nach Gewinn und Macht", warnte sie. Der festgestellte finanzielle Schaden im Bereich der organisierten Kriminalität habe 2021 erstmalig die Milliardengrenze überschritten.
Abgesehen vom finanziellen Schaden sei allem eine zunehmende Gewaltbereitschaft ein großes Problem. "Wir sehen eine wachsende Gefahr, dass bewaffnete Auseinandersetzungen sich auch gegen Vertreter des Staates richten", warnte Faeser.
Nach Angaben von Lindner sind die EU-Staaten kurz davor, das Gesetzespaket zu finalisieren. Die Entscheidung wird über qualifizierte Mehrheit getroffen - das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Dann müssen die Staaten noch mit dem Europäischen Parlament darüber verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.
