76 Tote, darunter 4 Kinder – so viele Opfer nennen Menschenrechtsorganisationen bei den Demonstrationen im Iran. Sicherheitskräfte greifen brutal gegen die Demonstranten durch. Und trotzdem gehen die mutigen Frauen und Männer im ganzen Land seit nunmehr elf Tagen auf die Straße.
Sie fordern Freiheit und rufen: „Nieder mit dem Diktator“, „Frau, Leben, Freiheit“.
Auch in der Nacht zu Dienstag gingen die Proteste weiter. Augenzeugen zufolge haben die Demonstranten in Großstädten eine neue Strategie entwickelt: Sie treten in kleineren Gruppen auf, dafür aber an mehreren Orten.
Die Idee: So die Kontrollen der Sicherheitskräfte zu erschweren.
Hintergrund der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini. Sie wurde vor gut einer Woche von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen.Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Jedenfalls fiel sie ins Koma und starb am Freitag in einem Krankenhaus. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.
Seitdem demonstrieren landesweit Tausende Menschen gegen den repressiven Kurs der Regierung.
Das Mullah-Parlament ist nach dem harten Vorgehen von Justiz und Sicherheitskräften gegen die Protestwelle im Land gespalten. „Die jüngsten Randalen sind von den Feinden des Irans organisiert worden“, sagte die Abgeordnete Sohreh Saadat-Ladschewardi laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna am Dienstag.
Sie drohte mit konsequentem Durchgreifen gegen die Demonstranten!
Dagegen sagte das Mitglied des innenpolitischen Ausschusses, Dschalah Raschidi Kutschi: „Solange wir uns nicht sachlich mit den aktuellen Themen befassen, wird im Land auch nichts funktionieren.“ Wilde Verschwörungstheorien, gegenseitige Unterstellungen, Gewalt und politische Heuchelei würden weder die Probleme lösen noch das Land weiterbringen.
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Die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, (72) erklärte gegenüber BILD, sie positioniere sich mit Stolz und Nachdruck an die Seite von Präsident Biden. Der US-Präsident hatte auf der UN-Generalversammlung klar zum Ausdruck gebracht, dass die USA „an der Seite der mutigen Bürger und der mutigen Frauen im Iran stehen, die gerade jetzt demonstrieren, um ihre Grundrechte zu sichern“.
Gutmann zu BILD: „Frauen und Männer im Iran sollten das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit haben. Frauen sollten frei von Gewalt und Belästigung tragen können, was sie wollen.“
Die Botschafterin forderte: Der Iran muss seine Gewalt gegen seine eigenen Bürger beenden, die einfach nur ihre grundlegendsten Freiheiten ausüben.
► Die EU und die USA erwägen weitere Sanktionen gegen den Iran.
► Die USA hatte bereits in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Regierungsstellen in Iran und gegen hohe Beamte persönlich verhängt. So wurde die Sittenpolizei mit Strafen belegt, ebenso deren Chef, Mohammad Rostami Cheshmeh Gachi, sowie der Leiter der Behörde in der Hauptstadt Teheran. Rostami hatte Anfang 2022 erklärt, die Sittenpolizei werde Frauen bestrafen, die ihr Kopftuch nicht tragen.
► Der kanadische Premierminister Justin Trudeau kündigte am Montag an, dass sein Land Sanktionen gegen „Dutzende“ iranischer Behörden und Einrichtungen verhängen werde, darunter auch die Sittenpolizei. Damit reagierte er auf die gewaltsame Niederschlagung der Proteste im Iran.
