Es sind schon jetzt historische Stunden in China: In Unmut über die Null-Covid-Politik Pekings richten sich Tausende gegen Xi Jingping. Ein Überblick.
Das Wichtigste im Überblick
Es sind ungewöhnliche Bilder, die aller Zensur zum Trotz aus China hinaus in die Welt dringen: Tausende Menschen gehen gegen Staatschef Xi Jingping und sein autoritäres Regime auf die Straße – ein äußerst seltenes Phänomen in einem Land ohne Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Was ist da los? Und wie reagiert Xi auf die Proteste? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen:
Weshalb gehen die Menschen aktuell auf die Straße?
Ursache der Proteste ist die strikte Anti-Corona-Politik des chinesischen Regimes, konkreter Auslöser ist ein Wohnhausbrand in der Stadt Ürümqi im Westen des Landes. Bei dem Brand kamen am Donnerstag zehn Menschen ums Leben, mindestens neun wurden verletzt – offenbar, weil Rettungskräfte die Opfer nicht rechtzeitig erreichten.
Sie waren wegen bekannt gewordener Infektionsfälle in ihren Wohnungen eingesperrt gewesen. In der Folge gingen wütende Menschen auch gegen den harten und seit drei Monaten dauernden Lockdown in Ürümqi auf die Straße. Von dort weiteten sich die Proteste in China aus.
Die Demonstrierenden sind wütend auf Chinas Machthaber Xi Jingping und dessen Null-Covid-Politik. Ziel seiner Strategie ist es, die Zahl der neuen Corona-Fälle auf null zu drücken. Jede Person, die infiziert ist, muss in streng überwachte häusliche Isolation. Die Regierung verfügt Massentests, Zwangsquarantänen und kurzfristige, strenge Lockdowns.
Immer wieder werden Fälle eingeschlossener Menschen bekannt, die über Monate ihre Wohnungen nicht verlassen dürfen und nicht ausreichend mit Lebensmitteln und medizinischer Hilfe versorgt werden. In Peking wurden wieder Schulen, Kindergärten und Geschäfte geschlossen, Menschen sollen sich nicht in der Öffentlichkeit aufhalten. In anderen Städten werden Betriebe stillgelegt und ganze Bezirke in den Lockdown geschickt, sobald ein Infektionsfall auftritt. Auch nach mehr als zweieinhalb Jahren Pandemie ist das Leben von Millionen Chinesen noch immer stark eingeschränkt – während die Anti-Corona-Maßnahmen in anderen Ländern immer mehr gelockert werden.
Warum sind die Proteste so aufsehenerregend?
Weil sich die aktuellen Corona-Proteste direkt gegen das herrschende System richten – und Chinas Regierung solche Demonstrationen in den vergangenen Jahrzehnten mit aller Härter unterdrückt hat. Nun jedoch scheint es, als nähmen die Proteste Ausmaße an, gegen die die Kommunistische Partei nicht mehr ankommt.
Denn in den vergangenen Tagen gingen besonders viele Menschen an vielen Orten gleichzeitig auf die Straße. Derart um sich greifende Proteste gab es nach Angaben von Beobachtern seit der Demokratiebewegung 1989 in China nicht mehr.
Das Massaker auf dem Tiananmen-Platz
Im April 1989 begannen in China zunächst Studenten gegen die Kommunistische Partei zu demonstrieren. Die Proteste für Demokratie weiteten sich schnell aus, schließlich besetzten sie den Platz des Himmlischen Friedens (Tiananmen-Platz) in Peking. Im Mai verhängte die Kommunistische Partei das Kriegsrecht über die chinesische Hauptstadt, am 3. und 4. Juni schlug das Regime die Proteste dann gewaltsam nieder. Etliche Demonstrierende wurden verletzt oder getötet – wie viele Opfer es gab, ist bis heute unklar.
Bemerkenswert dabei: Inzwischen fordern viele Chinesen offen der Rücktritt von Machthaber Xi gefordert (Lesen Sie hier, welche zwei Optionen Xi jetzt hat). In Shanghai und anderen Städten riefen Demonstrierende "Nieder mit Xi Jingping" und "Nieder mit der Kommunistischen Partei". Teils sangen sie die chinesische Nationalhymne oder die Internationale, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung.
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Wieso halten die Demonstrierenden weiße Blätter in die Luft?
Wichtigstes Symbol der Proteste ist ein leeres Blatt Papier, zu Hunderten halten es die Demonstranten in die Luft. "Das weiße Papier steht für alles, was wir sagen wollen, aber nicht sagen können", erklärte ein Demonstrant der Nachrichtenagentur Reuters. Die Menschen machen also ein Statement gegen die Zensur durch das Regime, das Meinungsäußerungen, auch in sozialen Medien, unterdrückt und selbst Blumen, Kerzen und Plakate als Zeichen der Trauer um die Toten in Ürümqi abräumen lässt.
