Putin fühlt sich von Deutschland betrogen – und ist enttäuscht von Merkel

Russlands Präsident Wladimir Putin schließt Vereinbarungen zur Ukraine für die Zukunft nicht aus. Allerdings sei er von Deutschland und Frankreich betrogen worden. Die beiden Länder hatten 2014 und 2015 in den Verhandlungen zum Minsker Waffenstillstandsabkommen zwischen der Ukraine und den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine vermittelt. Jetzt lieferten sie aber Waffen in die Ukraine, so der Vorwurf des Kremlchefs.

Von den Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel sei er „enttäuscht“. Merkel hatte der „Zeit“ vom Mittwoch gesagt, das Minsker Abkommen sei ein Versuch gewesen, der Ukraine mehr Zeit zu geben. Das Land habe die Zeit auch genutzt, um stärker zu werden.

Die von Merkel geführte Bundesregierung hatte gemeinsam mit Frankreich im sogenannten Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland vermittelt, um nach einer Lösung des Konflikts in der Ostukraine zu suchen – dort kämpfen schon seit 2014 ukrainische Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. Merkel war maßgeblich am Minsker Abkommen von 2015 beteiligt, der Friedensplan wurde aber nie vollständig umgesetzt. Wenige Monate nach dem Ende von Merkels Amtszeit überfiel Russland am 24. Februar dieses Jahres die Ukraine.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Die Mitgliedsstaaten der EU haben im Rahmen von Sanktionen Vermögenswerte russischer Oligarchen und Unternehmen im Wert von 18,9 Milliarden Euro eingefroren. Wie aus EU-Statistiken hervorgeht, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, liegt Belgien mit eingefrorenem Vermögen im Wert von 3,5 Milliarden Euro an der Spitze, Dahinter folgen demnach Luxemburg mit 2,5 Milliarden Euro, Italien mit 2,3 Milliarden und Deutschland mit 2,2 Milliarden.

Irland, Österreich, Frankreich und Spanien haben laut den bis zum 25. November gemeldeten Daten ebenfalls jeweils russisches Vermögen im Wert von mehr als eine Milliarde Euro eingefroren.

Malta, das umstrittene „goldene Pässe“ an wohlhabende Investoren, darunter auch Russen, ausgibt, steht mit beschlagnahmten 146.558 Euro am Ende der Liste. Als „goldene Pässe“ werden Staatsbürgerschaften bezeichnet, die ein EU-Staat im Gegenzug für Investitionszusagen Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften an wohlhabende Nicht-EU-Ausländer.

Die russische Armee hat mit ihrer Invasion in die Ukraine nach den Worten von Staatschefs Wolodymyr Selenskyj „die Hölle unter russischer Flagge“ ins Land gebracht. Vor allem in den Frontgebieten des Donbass im Osten der Ukraine sei die Lage „sehr schwierig“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Er zählte dabei die Brennpunkte Bachmut, Soledar oder Kremnina auf. In diesen Bereichen gebe es „schon seit langem keinen Lebensraum mehr, der nicht durch Granaten beschädigt wurde“.

Daneben sei die Stadt Bachmut von den Besatzern zerstört worden. „Eine weitere Donbass-Stadt, die die russische Armee in eine verbrannte Ruine verwandelte“, sagte Selenskyj. Zuvor schon hatte sein Berater Mychajlo Podoljak die Lage rund um Bachmut aus ukrainischer Sicht als „die Hölle auf Erden“ beschrieben.

Abseits des Frontgeschehens arbeite die Ukraine weiter daran, Russland eines Tages für die Invasion und deren Folgen juristisch zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir fühlen uns sowohl von Staaten als auch von internationalen Organisationen und Menschenrechtsinstitutionen unterstützt“, sagte Selenskyj. Bei den Bemühungen um einen Sondergerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals habe Großbritannien eine Führungsrolle angeboten.

Die Lage in wichtigen Gebieten des Donbass in der Ostukraine bleibt nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr schwierig. Die ukrainischen Streitkräfte wehrten die russischen Angriffe ab, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die russische Armee habe hohe Verluste erlitten. Die russischen Soldaten hätten allerdings die Stadt Bachmut zerstört, eines der Epizentren der jüngsten Kämpfe, ergänzt Selenskyj.

Die Energieinfrastruktur rund um Cherson in der Südukraine ist nach Angaben des staatlichen Energieversorgers Ukrenergo „praktisch zerstört“ – und auch in Donezk und Charkiw ist die Lage „kompliziert“. „Mehr als tausend Raketen und Drohnen“ seien von Russland „seit dem 10. Oktober“ abgefeuert worden, sagte Ukrenergo-Chef Wolodymyr Kudryzkyji auf einer Pressekonferenz.

Am schwierigsten sei die Lage „in Odessa und in der Region Cherson, wo das Stromnetz praktisch zerstört wurde“, sagte er. „Die Arbeiten in Charkiw und Donezk sind ebenfalls kompliziert“, fügte Kudryzkyji hinzu – die an Russland grenzenden Regionen sind immer noch hart umkämpft.

Nach Angaben der ukrainischen Behörden ist das nationale Energienetz bereits zu 40 Prozent zerstört. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstag erklärt, seine Armee werde die Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur fortsetzen.

Die USA unterstützen die Luftabwehr der Ukraine mit 275 Millionen Dollar. Das teilt der Sicherheitsberater der US-Regierung, John Kirby, mit. Er zeigt sich besorgt über die nach seinen Worten wachsende Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland. Mit Blick auf die in der Ukraine von der russischen Armee eingesetzten iranischen Drohnen sagt er, die USA würden ihre Mittel einsetzen, um diese Partnerschaft zu stören.

Die USA haben kein Problem mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ Leopard-2-Panzer oder deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in die Ukraine. „Unsere Position ist in beiden Fällen dieselbe: Es ist Deutschlands Entscheidung, was Deutschland tut“, sagte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman während ihres Deutschland-Besuchs in Berlin vor Journalisten.

Sherman sagte, die Bundesregierung habe bei der militärischen Unterstützung der Ukraine bisher Großartiges geleistet, Führungsstärke bewiesen und sehr harte Entscheidungen getroffen. „Ich gehe davon aus, dass Deutschland alles Mögliche tun wird, von dem es meint, dass es angemessen und richtig für Deutschland ist.“

Die Ukraine fordert von der Bundesregierung seit Monaten die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass es bei der Unterstützung der Ukraine mit Kampfpanzern westlicher Bauart keine deutschen Alleingänge geben werde. Bisher hat kein Nato-Staat solche Panzer geliefert.

Russland versucht nach Worten der britischen UN-Botschafterin Barbara Woodward mehr Waffen vom Iran zu erhalten. Dazu zählten auch ballistische Raketen, sagt Woodward. Im Gegenzug biete die Regierung in Moskau dem Iran eine noch nie dagewesene militärische und technische Unterstützung an. Großbritannien sei besorgt, dass Russland den Iran mit modernen militärischen Komponenten ausrüste. Diese könnten die Waffenkapazitäten der Islamischen Republik stärken. Eine Vermehrung iranischer Waffen stelle eine reale und signifikante Bedrohung für die internationale Gemeinschaft dar.

Der bei einem Gefangenenaustausch freigelassene russische Waffenhändler Viktor But hat dem Westen vorgeworfen, Russland zerstören zu wollen. „Der Westen glaubt, dass er es verfehlt hat, uns auszuschalten, als die Sowjetunion anfing zusammenzubrechen“, sagte But in einem Interview des Senders RT. „Und unsere Bemühungen, unabhängig zu leben, eine unabhängige Macht zu sein, ist für sie ein Schock.“

Er versuche nach seiner 14-jährigen Inhaftierung in den USA noch, mit seinen Emotionen fertig zu werden, sagte But. Der Ex-Häftling ist als „Händler des Todes“ bekannt. Ihm wird vorgeworfen, Waffen für einige der schlimmsten Konflikte auf der Welt geliefert zu haben. In Russland wurde die Auffassung vertreten, But sei zu Unrecht inhaftiert worden.

Eine der diesjährigen Friedensnobelpreisträgerinnen ruft dazu auf, Kremlchef Wladimir Putin, den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko und andere wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal zu stellen.

„All diese Gräueltaten, denen wir jetzt in unserem Land gegenüberstehen, sind das Ergebnis der direkten Straffreiheit, die Russland jahrzehntelang genossen hat“, monierte die Vorsitzende des ukrainischen Zentrums für bürgerliche Freiheiten, Olexandra Matwijtschuk, auf einer Pressekonferenz der diesjährigen Friedensnobelpreisträger in Oslo.

Russland sieht in dem Gefangenenaustausch mit den USA nach eigenen Angaben keine Verbesserung der Beziehungen. „Bei den Gesprächen ging es ausschließlich um das Thema des Austauschs. Es ist wahrscheinlich falsch, irgendwelche hypothetischen Schlussfolgerungen zu ziehen, dass dies ein Schritt zur Überwindung der Krise in den bilateralen Beziehungen sein könnte“, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. „Die bilateralen Beziehungen befinden sich weiterhin in einem traurigen Zustand“, so Peskow. Am Donnerstag war die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner gegen den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But ausgetauscht worden.

Vertreter Russlands und der USA sollen einem russischen Medienbericht zufolge noch am Freitag zu Gesprächen in Istanbul zusammenkommen. Beide Seiten würden eine Reihe „schwieriger Fragen“ in der türkischen Bosporus-Metropole erörtern, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf eine eingeweihte Person, ohne Einzelheiten zu nennen. Dabei gehe es unter anderem um Einreise-Erlaubnisse und den Umfang des Botschafts-Personals. Beide Staaten haben in der Vergangenheit wechselseitig Diplomaten ausgewiesen und bilaterale Kontakte auf ein Minimum beschränkt.

Der russische Oppositionspolitiker Ilja Jaschin ist von einem Moskauer Gericht schuldig der Verbreitung von „falschen Informationen“ über die Streitkräfte gesprochen worden. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag weiter berichtete, fordert die Anklage eine Haftstrafe von neun Jahren für den 39-Jährigen. Das Strafmaß sollte von dem Gericht noch im Tagesverlauf verkündet werden. Jaschin ist Kommunalpolitiker der „Bewegung Solidarnost“ und fordert den Abgang von Präsident Wladimir Putin. Den Angriffskrieg gegen die Ukraine hat er wiederholt kritisiert.

Indiens Ministerpräsident Narendra Modi hat einem Agenturbericht zufolge ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr ausgeschlossen. Grund sei die kaum verhüllte Drohung Putins, im Krieg gegen die Ukraine gegebenenfalls auch Atomwaffen einzusetzen, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Beide Staatschefs halten üblicherweise einmal pro Jahr ein Gipfeltreffen ab.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigt neue Gespräche mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Er wolle am Sonntag mit Putin über eine Stärkung des Abkommens für den Export von Getreide aus ukrainischen Schwarzmeer-Häfen sprechen. Auch mit Selenskyj wolle er darüber sprechen. Erdogan kündigt dies in einer Rede auf einer Konferenz in Istanbul an, zu der auch Selenskyj per Videolink zugeschaltet war. Das Getreide-Abkommen ist von der Türkei und den Vereinten Nationen (UN) vermittelt worden.

In Deutschland sind nach Angaben aus Kiew gefälschte Rekrutierungsbriefe für die aus Ausländern bestehende Internationale Legion in der Ukraine im Umlauf. „Das ukrainische Konsulat hat keine derartigen Schreiben verschickt“, versicherte der Sprecher des Außenministeriums in Kiew, Oleh Nikolenko, am Freitag bei Facebook.

Vielmehr seien die Briefe Teil einer Desinformationskampagne gegen die Ukraine. In Deutschland ist das Anwerben von Bürgern für den Dienst in einer ausländischen Armee strafbar und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet. Die Polizei sei über die Vorfälle informiert worden.

Dazu präsentierte der Diplomat den Scan eines Briefes an einen Mann in Kamp-Lintfort. Als angeblicher Absender wird das Generalkonsulat der Ukraine in Düsseldorf aufgeführt. In dem Schreiben werden für den Dienst in der Legion 5000 Euro monatlich offeriert und im Todesfall noch einmal 100.000 Euro für die Hinterbliebenen. Offiziell bekommen die an der vordersten Linie in der Ukraine eingesetzten Soldaten umgerechnet allerdings nur etwa 2400 Euro. Im Ausland angeworbene Soldaten sind den ukrainischen dabei gleichgestellt.

Die sogenannte Internationale Legion wurde von Präsident Wolodymyr Selenskyj nach Kriegsbeginn gegründet. In ihr sollen bereits mehrere Tausend Ausländer kämpfen.

„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022. Die Entscheidung einer Jury gab die Gesellschaft für deutsche Sprache in Wiesbaden bekannt. Das Wort stehe für den Übergang in eine neue Ära, in diesem Sinne habe es Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwendet: Der russische Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 markiere eine „Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinentes“.

Nach mehreren Wochen Pause hat Russland nach britischen Angaben die Ukraine vermutlich wieder mithilfe iranischer Drohnen angegriffen. Falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe, teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag in seinem täglichen Geheimdienstbericht mit.

Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten Drohnen der Typen Shahed-131 sowie Shahed-136 – sogenannte Kamikazedrohnen – aufgebraucht habe.

In London wurde auf offizielle ukrainische Berichte verwiesen. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, davon 14 Shahed-136. Am 7. Dezember hieß es, Kamikazedrohnen seien für Angriffe auf die Gebiete Saporischschja und Dnipro eingesetzt worden.

Zuvor sei am 17. November ein Abschuss einer Shahed-136 gemeldet worden. Wenn die neuen Angriffe bestätigt würden, „ist es wahrscheinlich, dass Russland die Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen hat“, hieß es in London.

Nach Angaben der ukrainischen Militärführung beschießen russische Streitkräfte zivile Infrastruktur in den Städten Kupiansk und Zolotschiw in der nordöstlichen Region Charkiw sowie in Otschakiw in der Region Mykolajiw mit Artillerie.

Der Gouverneur der Region Donezk, Pavlo Kirilenko, sagte in einem Fernsehinteriew, die heftigsten Kämpfe fänden in der Nähe der Städte Bachmut und Awdiiwka statt. Die gesamte Frontlinie stehe unter Beschuss und die russischen Truppen versuchten auch, in die Nähe von Lyman vorzudringen, das im November von den ukrainischen Streitkräften zurückerobert worden war. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt die russischen Streitkräfte, Landminen, Stolperdrahtminen und verminte Gebäude, Autos und Infrastruktur an Orten zu hinterlassen, die sie unter dem Druck des ukrainischen Militärs verlassen mussten. „Das ist vielleicht noch schlimmer und hinterhältiger als Raketenterror“, sagte Selenskyj in einer spätabendlichen Videoansprache, in der er vier Polizisten gedachte, die durch Landminen im Gebiet um Cherson getötet wurden.

Die USA wollen laut Angaben von US-Regierungsbeamten am Freitag neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Die Sanktionen sollen sich vor allem gegen eine Reihe von Vertretern russischer Rüstungsunternehmen richten, die an der Weitergabe iranischer Drohnen an Russland beteiligt seien, sagten die Beamten.

Die USA lassen der Ukraine weitere Militärhilfe im Umfang von 275 Millionen Dollar (rund 260 Millionen Euro) zukommen. Das Paket umfasse 80.000 Schuss Munition für Haubitzen und eine nicht näher bezifferte Menge an Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, verlautete am Donnerstag aus US-Kreisen. Zu der Lieferung gehörten zudem Hightech-Systeme für die Erkennung und Abwehr von Drohnen, Luftabwehrsysteme sowie zusätzliche unter dem Namen „Humvee“ bekannte Geländewagen, Generatoren und andere Kampfausrüstung.

Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben Drohnenattacken beider Seiten zuletzt zugenommen. Die Entdeckung von unbemannten Fluggeräten ist daher für die ukrainischen Truppen von wachsender Bedeutung. Russland kaufte nach US-Angaben im Sommer Hunderte Angriffsdrohnen vom Iran. Nach jüngsten US-Informationen plant Moskau weitere derartige Käufe.

Zusammen mit dem jüngsten Paket haben die Vereinigten Staaten der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion Ende Februar Waffen und andere Ausrüstung im Wert von mehr als 19,3 Milliarden Dollar geschickt.

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