Eine Gebietsabtretung an Russland propagierte jüngst auch der reichste Mann der Welt. Der populäre Elon Musk gilt als Anhänger der Republikaner und will eine künftige Präsidentschaftskandidatur von Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterstützen. Bis heute verunglimpft der Trump-Konkurrent als Nachwuchshoffnung der Republikaner ebenfalls lieber die amtierende US-Regierung als autoritäres Regime als die russische Invasion der Ukraine.
Folgen für Deutschland und Europa
Es gehört darum vielleicht zu den eher waghalsigen Annahmen der deutschen Außenpolitik, an eine gleichbleibende Außenpolitik der USA zu glauben, egal welche Partei in Washington an der Macht sein wird.
Dieser Glaube und die damit verbundene Hoffnung sind angesichts des andauernden russischen Angriffskrieges auf europäischem Boden nachvollziehbar. Es gibt auch gute Gründe, die dafür sprechen.
Trotz und wegen der eigenen und wachsenden Ambitionen im Pazifik wollen weder Demokraten noch Republikaner einen russischen Erfolg und damit einen Präzedenzfall zulassen, der China oder andere aufstrebende Mächte ermutigen könnte.
Doch die Stimmen außenpolitischer Berater in Washington, die fordern, Europa müsse noch viel mehr in die eigene Sicherheit investieren, werden lauter. In der deutschen Regierung rechnet man darum nicht ohne Grund mit einer bald beginnenden Diskussion, nicht nur zwei, sondern womöglich sogar drei Prozent des Haushalts in Militärausgaben zu stecken.
Ähnliches gilt für die Finanzierung des großen Wiederaufbauplans für die Ukraine. Am 25. Oktober will Deutschland dafür bei einer Expertenkonferenz in Berlin unter dem eigenen G7-Vorsitz gemeinsam mit der EU-Kommission ein erstes Zeichen setzen.
Warten auf den neuen Kongress
Die Angst vor einer großen republikanischen Kehrtwende hält sich aber noch in Grenzen. Wenn Parteipolitiker oder Regierungsmitglieder aus Berlin in Washington zu Besuch sind, wenn deutsche Diplomaten über ihre Einschätzungen zu den Republikanern reden, dann sprechen sie gerne darüber, wie stabil sie deren Haltung bezüglich der Ukraine und der deutschen Rolle einschätzen.
Die propagierte "Zeitenwende", deren politische Umsetzung und das Ende von Nord Stream 2, all dies habe das Ansehen von Deutschland in den USA nur gesteigert – und zwar im ganzen Kongress, parteiübergreifend. So zumindest die Erzählung bei fast allen Gesprächen mit deutschen Vertretern vor Ort. Vielen Republikanern können die Ukraine-Hilfen der Biden-Regierung in der Tat gar nicht umfassend genug sein. Kampfpanzer und Kampfjets hätten nach deren Ansicht längst bereitgestellt werden sollen.
Es hängt viel davon ab, wie viele Trump-Unterstützer es bei den Zwischenwahlen Anfang November in den US-Kongress schaffen werden. Das Ergebnis wird auch darüber Aufschluss geben, ob sich die auf Russland bezogene Haltung der Amerikaner absehbar ändern könnte. Die Chancen dafür stehen zumindest im Senat nicht allzu gut.
Ob ein 2025 wieder republikanisch besetztes Weißes Haus seine großzügige Unterstützung der Ukraine ab 2024 immerhin zurückfahren würde? Zumindest steigt die Wahrscheinlichkeit, wenn der nächste Präsident abermals Donald Trump oder vielleicht Ron DeSantis heißen wird.
