„Putin zieht alle Register, um die ,weichen‘ Europäer mürbe zu machen“

WELT: Frau Strack-Zimmermann, Sie haben nun zum zweiten Mal seit Kriegsausbruch die Ukraine besucht. Was ist Ihre wichtigste Erkenntnis?

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Das erste Mal im April war ich in Lwiw in der Westukraine. Diesmal bin ich mit ukrainischen Soldaten bis nach Tschernobyl im Norden an die belarussische Grenze gefahren. Am zweiten Tag führte ich in Kiew Gespräche unter anderem mit Verteidigungsminister Resnikow, dem Vize-Außenminister und stellvertretenden Parlamentspräsidenten, meinem Kollegen, dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, sowie dem Chefberater von Präsident Selenskyj. Ich habe mich sehr gefreut, auch Vitali Klitschko und Mitglieder der Rada zum Gespräch getroffen zu haben. Die Menschen hier sind Deutschland ausgesprochen dankbar für die Lieferung militärischen Materials, das sie durchweg als „exzellent“ bezeichneten. Ob die Panzerhaubitzen, die Raketenwerfer, der Gepard oder demnächst Iris-T. Das wird enorm wertgeschätzt. Schlussendlich ist es aber für sie von Bedeutung, auch in Zukunft weitere schwere Waffen zu erhalten, weil die ukrainische Armee deutlich mehr benötigt, um russische Stellungen erfolgreich zu bekämpfen – unter anderem, nicht überraschend, den Schützenpanzer Marder, noch lieber aber den Leopard 2.

WELT: Wie wird dieser Wunsch konkret begründet?

Strack-Zimmermann: Die Herausforderung liegt momentan im Süden der Ukraine. Das hat auch mit der Topografie der Gegend dort zu tun. Dort ist viel mehr Agrarfläche als Wald, und deshalb sind neben der Artillerie auch Kampf- und Schützenpanzer bedeutend, um die Russen in dieser offenen Landschaft zurückdrängen. Der Wunsch neben der Lieferung von Material ist auch, die Soldaten an den Panzern auszubilden. In Lettland zum Beispiel, so wurde mir gesagt, könnten die Spanier die ukrainischen Streitkräfte am Leopard 2 ausbilden. Dieses Angebot gibt es. Das müsste Deutschland aber genehmigen, und das ist bis dato noch nicht passiert.

WELT: Sie waren in der Rada und haben dort langen Beifall bekommen. Für das Geleistete – oder dafür, dass Sie in Berlin für Marder und Leopard werben?

Strack-Zimmermann: Ich war jedenfalls komplett überrascht, was ja nicht oft vorkommt. Der Präsident der Rada hat mich vorgestellt, und dann wurde eben applaudiert. Ich interpretiere das mal so: Es war der Dank, dass ich sehr dezidiert der Meinung bin, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht antastbar ist, und dass Deutschland alles tun muss, um der Ukraine zur Seite zu stehen und auch in Europa eine Führungsrolle übernehmen sollte.

WELT: Was können Sie denn in Berlin jetzt tun, um entsprechende Fortschritte zu erreichen?

Strack-Zimmermann: Ich bin ja nicht allein dieser Meinung. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages sieht das genauso. Ich werde also weiterhin mit meinen Kolleginnen und Kollegen darauf drängen, dass die Regierung neben Artillerie und Munition in Zukunft auch Panzer liefert. Die Ukrainer wären schon dankbar, wenn wir ihnen 50 Marder überlassen könnten. Es wird kolportiert, durch die diversen Ringtausche seien doch bereits über 100 Panzer sowjetischer Bauart in die Ukraine geliefert worden. Was viele übersehen ist, dass der Einsatz dieser ehemals sowjetischen Panzer zwar erfolgreich war, der Verlust aufgrund des schlechten Zustands allerdings inzwischen auch sehr hoch ist. Das ist keine nachhaltige Lösung.

WELT: Putin droht damit, taktische Nuklearwaffen einzusetzen. Wie ernst nehmen Sie diese Drohung nach Ihren Gesprächen in Kiew? US-Präsident Biden sieht die Gefahr einer atomaren Konfrontation so groß wie seit 60 Jahren nicht mehr.

Strack-Zimmermann: Ich habe keine Glaskugel. Grundsätzlich ist in einem Krieg immer alles ernst zu nehmen, alle potenziellen Gefahren müssen mitgedacht werden. Ich glaube auch, dass Putin zu allem fähig ist. Gleichzeitig aber dürfen wir uns nicht von Angst leiten lassen und die Narrative des Kremls übernehmen. Ein Atomschlag würde die internationale Ächtung Russlands bedeuten, einen solchen Tabubruch werden auch Länder wie China nicht einfach hinnehmen.

WELT: Sie waren in Tschernobyl, das die Russen besetzt hielten – wie jetzt das Atomkraftwerk Saporischschja. Wie schätzen Sie diese Bedrohung ein?

Strack-Zimmermann: Wenn Sie in Tschernobyl sind und diesen versiegelten Reaktorblock sehen, wie gigantisch groß der ist, und wenn man sich dann vorstellt, dass das Atomkraftwerk Saporischschja sechs Reaktorblöcke hat und fünfmal so groß ist– dann ist das einfach nur furchteinflößend. Allein dort in die Nähe zu schießen, ist eine Perversion der Kriegsführung. Putin zieht wirklich alle Register, um die „weichen“ Europäer zu verunsichern und sie von innen heraus mürbe zu machen. Durch Angst vor einem GAU, vor Atomkrieg, Energieknappheit, vor eigentlich allem, was existenziell ist. Seine eigenen Soldaten sind ihm dabei völlig egal. Diese hielten sich nach der Invasion über sechs Wochen in den Wäldern zwischen der belarussischen Grenze und Tschernobyl auf. Dort ist dichtes, komplett verstrahltes Waldgebiet. Sie haben das dortige Wasser getrunken und Schützengräben ausgehoben. Jeder russische Soldat, der vor Ort war, muss mit schwersten Erkrankungen rechnen.

WELT: Gegenüber Europa betreibt Putin also hybride Kriegsführung. Die Bundesregierung beklagt den Einsatz von Gas als Waffe und spricht von Energiekrieg. Gleichzeitig wird betont, Deutschland sei keine Kriegspartei und werde auch keine. Wie passt das zusammen?

Strack-Zimmermann: Russland hat die Ukraine überfallen. Im Einklang mit dem Völkerrecht stehen wir an deren Seite, ohne selbst in kriegerische Handlungen verwickelt zu sein. Daneben sind wir - übrigens schon lange vor dem Angriff auf die Ukraine - hybriden russischen Angriffen ausgesetzt. Das zeigt sich bei Fragen zur Energieversorgung, im Cyberraum und gezielten Auslösen von Fluchtbewegungen Richtung Europa. Wir befänden uns im Krieg, wenn wir mit solchen Methoden zurückschlagen würden.

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