Razzia gegen »Reichsbürger«: Birgit Malsack-Winkemann scheidet aus Zivilkammer aus

Es war eine der größten Razzien in der deutschen Geschichte: Den Sicherheitsbehörden ist offenbar ein schwerer Schlag gegen ein rechtsextremes Netzwerk gelungen  . Die mehr als 3000 beteiligten Beamten nahmen 25 Personen fest, die den gewaltsamen Sturz der Regierung geplant haben sollen. Teils handelte es sich um Staatsbedienstete: etwa in der Justiz, bei der Bundeswehr und der Polizei.

Festgenommen wurde etwa die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die als Richterin in Berlin arbeitete. Malsack-Winkemann saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament als Zivilrichterin am Landgericht in den Berliner Justizdienst zurück – gegen den Willen der Berliner Senatsverwaltung für Justiz.

Wie das Landgericht Berlin mitteilte, wird Malsack-Winkemann zunächst nicht mehr an aktuellen Entscheidungen des Gerichts beteiligt. Die Juristin sei am Mittwoch aus der Zivilkammer 19a ausgeschieden, die für Bausachen zuständig ist, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Der Geschäftsverteilungsplan sei per Eilverfügung entsprechend geändert worden. Malsack-Winkemann steht den Angaben zufolge aber weiterhin auf einer sogenannten Bereitschaftsliste als Richterin zur Verfügung. Über das Dienstverhältnis Malsack-Winkemanns machte das Gericht keine Angaben und verwies auf die Zuständigkeit der Senatsjustizverwaltung.

Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) teilte mit, dass sie einen neuen Anlauf nehmen werde, Malsack-Winkemann in den Ruhestand zu versetzen. Im vergangenen Oktober hatte das Verwaltungsgericht Berlin dies abgelehnt. Dagegen geht Kreck in Berufung. »Offenbar lag die Senatsverwaltung mit ihrer Einschätzung richtig«, teilte Kreck mit. Sie werde »alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen«.

Malsack-Winkemann dürfte als frühere AfD-Bundestagsabgeordnete über Ortskenntnisse im Reichstagsgebäude verfügen. Damit, so die Vermutung, könnte sie dem Netzwerk um den mutmaßlichen Kopf des Netzwerks, Heinrich XIII. Prinz Reuß, womöglich behilflich gewesen sein.

Früherer Bundeswehroffizier in Italien gefasst

Bei einem in Italien festgenommen mutmaßlichen Mitglied der Terrorgruppe handelt es sich nach Angaben der italienischen Polizei um einen ehemaligen Offizier einer Bundeswehr-Spezialeinheit. Der 64-Jährige wurde demnach in einem Hotel in Ponte San Giovanni gefasst. Derzeit läuft ein Verfahren zur Auslieferung des Mannes.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa ist zudem eine weitere Polizistin in Verdacht geraten, mit dem Netzwerk in Verbindung zu stehen. Demnach wurden Räume der Frau in NRW durchsucht. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums wollte dies nicht kommentieren. In einer schriftlichen Stellungnahme hieß es lediglich, dass sich von den insgesamt über 130 Objekten in Deutschland drei in NRW befunden hätten.

Ermittlungen gegen mehrere Staatsbedienstete

Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler planten die Beschuldigten um Prinz Reuß seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag sowie die Festnahme von Politikern. Offenbar gingen die Männer und Frauen davon aus, dass daraufhin Unruhen in Deutschland ausbrechen würden. In ihrer Vorstellung hätten sich sodann Teile der Sicherheitskräfte solidarisch mit der Terrorgruppe gezeigt, woraufhin es zu einem »Umsturz« gekommen wäre.

Bislang war bekannt, dass unter den Festgenommen neben Malsack-Winkemann mehrere ehemalige Soldaten der Bundeswehr sowie ein aktiver Stabsfeldwebel, der im KSK als Logistiker dient, beschuldigt werden. Zudem ist mindestens ein suspendierter Polizist unter den Festgenommen.