Razzia gegen "Reichsbürger" Haldenwang sieht keine Umsturzgefahr, aber Gewaltbereitschaft
Der Verfassungsschutz hatte die Lage um die ausgehobene "Reichsbürger"-Gruppe "vollständig unter Kontrolle", wie dessen Präsident Haldenwang sagt. Die verbreitete Bewaffnung der Gruppe sei aber auch weiterhin gefährlich.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, geht nicht davon aus, dass von dem am Mittwoch ausgehobenen Netzwerk aus der "Reichsbürger"-Szene eine akute Umsturzgefahr ausgegangen ist. "Wir hatten diese Lage vollständig unter Kontrolle", sagte er bei "RTL Direkt". Die Gruppe, die einen bewaffneten Umsturz in Deutschland geplant hatte, habe "seit Frühjahr dieses Jahres" unter Beobachtung gestanden.
Entwarnung gibt Haldenwang jedoch gleichwohl nicht. Problematisch seien die zunehmende Gewaltbereitschaft und der Hang zu Waffen. "Die Waffen-Affinität ist sehr hoch. Es gibt legale, illegale Waffen." Vielen Mitgliedern der Szene seien die Waffen zwar in den vergangenen Jahren abgenommen worden. Dennoch mache die verbreitete Bewaffnung die Gruppe auch weiterhin gefährlich.
Haldenwang wies auch auf die große Zahl der sogenannten Reichsbürger in Deutschland hin: "21.000 Personen zählen wir dazu, zehn Prozent halten wir auch für gewaltorientiert." Neu sei zudem das Ausmaß der Vernetzung von "Reichsbürgern". "Hier hat man zum ersten Mal die Situation, dass eine bundesweite Vernetzung stattgefunden hat, mit sehr konkreten Plänen. Es gab Pläne, die Regierung zu stürzen, es gab Pläne, tatsächlich einen Umsturz umzusetzen."
Zahl der Beschuldigten steigt
Laut dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stieg einen Tag nach der Razzia die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer von 52 auf 54. Diese Zahl könne jedoch noch weiter anwachsen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin. "Wir haben noch weitere Personen identifiziert, von denen wir noch nicht genau wissen, welchen Status sie in Bezug auf diese Gruppe haben", fügte er hinzu.
Wie Haldenwang sagte auch Münch, dass das deutsche Staatssystem zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen sei. "Man muss nicht annehmen, dass eine Gruppe, die eine zweistellige, vielleicht eine kleine dreistellige Zahl umfasst, in der Lage ist, das Staatssystem in Deutschland wirklich infrage zu stellen", führte er aus. Dennoch sei die Gruppe gefährlich, da sie "irrationalen Überzeugungen" folge. An 50 Objekten hätten Ermittler Waffen und Munition gefunden. "Das zeigt: Harmlos ist das nicht", sagte Münch.
Am Mittwoch waren Polizei und Generalbundesanwalt bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. 25 Menschen wurden dabei festgenommen, 19 sind nach Angaben der Ermittler mittlerweile in Untersuchungshaft. Ein bewaffneter Überfall auf den Bundestag sei in konkreter Vorbereitung gewesen, mögliche Tote seien in Kauf genommen worden. Haldenwang lobte in diesem Zusammenhang die "super Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden".
AfD "Schnittstelle von rechtsextremen Organisationen"
Thüringens Innenminister Georg Maier sieht derweil eine Verbindung der "Reichsbürger" zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. "Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht."
Maier sprach von einem schwierigen Umfeld mit schwerwiegenden Krisen. "Die Menschen machen sich Sorgen, viele haben Angst. Und das ist genau das, was die AfD natürlich auch adressiert", so Maier. Die Partei versuche, den Menschen zusätzlich Angst einzujagen. "Sie fantasiert von einem autoritären Staatssystem. Das ist im Grunde das, was sie anstreben." Im Zusammengang mit der Razzia rechnete der Minister mit weiteren Festnahmen. Erfahrungsgemäß folge eine zweite Welle, weil Beweisstücke ausgewertet würden. Weitere Personen rückten damit ins Blickfeld. "Ich gehe davon aus, dass es noch weitere Festnahmen gibt."
