Vereinigung plante gewaltsames Eindringen in den Bundestag
Eine rechtsextreme Gruppierung plante einen gewaltvollen Umsturz in Deutschland. Der Generalbundesanwalt hat Details zu den Plänen der Gruppe bekanntgegeben.
Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3.000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft.
Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von einem "Abgrund terroristischer Bedrohung". "Die heute aufgedeckte mutmaßliche terroristische Vereinigung ist – nach dem Stand der Ermittlungen – von gewaltsamen Umsturzfantasien und Verschwörungsideologien getrieben." Justizminister Marco Buschmann schrieb auf Twitter: "Demokratie ist wehrhaft: Seit heute Morgen findet ein großer Anti-Terror-Einsatz statt. Es besteht der Verdacht, dass ein bewaffneter Überfall auf Verfassungsorgane geplant war."
Prinz und AfD-Abgeordnete unter den Festgenommenen
22 der Festgenommenen sollen nach Angaben der Polizei Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Wie der Generalbundesanwalt Peter Frank am Mittwoch mitteilte, zählt zu den Hauptverdächtigen Heinrich XIII. Prinz Reuß – er war bereits als Gefährder eingestuft.
Der 71-jährige Unternehmer aus Hessen, der ein Jagdschloss in Ostthüringen besitzen soll, und ein ehemaliger Fallschirmjäger-Kommandeur stehen im Verdacht, die Rädelsführer der mutmaßlichen Terrorgruppe gewesen zu sein, berichteten auch der "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung". Der Generalbundesanwalt sagte, der Prinz sitze bereits in Untersuchungshaft, so wie sieben weitere Verdächtige.
Auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und heutige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann soll zu den Festgenommenen gehören. Als frühere Abgeordnete verfügt sie über Ortskenntnisse im Bundestag, zudem soll sie als Sportschützin mehrere Schusswaffen besitzen, wie der "Spiegel" weiter berichtet. Lesen Sie hier mehr dazu. Der Generalbundesanwalt nannte Malsack-Winkemann in seinem Statement nicht namentlich, sagte aber, es sei eine ehemalige Bundestagsabgeordnete festgenommen worden.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurden zudem das Haus und das Dienstzimmer eines KSK-Soldaten durchsucht. Der aktive Soldat sei Angehöriger des Kommandos Spezialkräfte, es handele sich aber nicht um einen Kommandosoldaten.
Hintergrund ist, dass in der Kaserne im baden-württembergischen Calw auch Teile der Logistik, Unterstützungskräfte und die Führung des Verbandes stationiert sind. Der Unteroffizier war in der Bundeswehr bereits als Impfgegner aufgefallen und später aus der Truppe heraus gemeldet worden.
Generalbundesanwalt Frank sagte dazu lediglich, einzelne Mitglieder der terroristischen Vereinigung seien in der Vergangenheit aktiv in der Bundeswehr gewesen.
"Reichsbürger"
Die sogenannten Reichsbürger lehnen die bestehende staatliche Ordnung in Deutschland ab. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen. Viele stehen im Konflikt mit Behörden. Der Verfassungsschutz rechnet der Szene rund 21.000 Anhänger zu.
Kontakt zu Russland aufgenommen
Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Darunter ist eine Russin, die Heinrich XIII. Prinz Reuß geholfen haben soll, Kontakt zu Vertretern Russlands aufzunehmen. Es gibt laut der Mitteilung des Generalbundesanwalts jedoch keine Hinweise darauf, dass die Ansprechpartner auf das Ansinnen des Prinzen positiv reagiert hätten.
Die russische Botschaft in Berlin wies Verbindungen zurück. Die "russischen diplomatischen und konsularischen Büros in Deutschland unterhalten keine Kontakte zu Vertretern terroristischer Gruppen oder anderen illegalen Einheiten", zitierten russische Nachrichtenagenturen eine Erklärung der Botschaft.
Es gebe darüber hinaus noch 27 weitere Beschuldigte, sagte eine Polizeisprecherin. "Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung", sagte sie.
Vereinigung gründet sich auf Verschwörungsmythen
Die Gruppe soll sich spätestens Ende November 2021 um Heinrich XIII. Prinz Reuß gegründet haben. Wie der Generalbundesanwalt mitteilte, folgten die Mitglieder einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen, darunter Narrative der Reichsbürgerszene sowie der QAnon-Ideologie. (Was hinter dieser Ideologie steckt, lesen Sie hier). "Sie sind der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten "Deep State" regiert wird", hieß es in der Mitteilung.
