Rechte Politikerin holt Wahlsieg in Italien - Wie gefährlich ist Meloni wirklich?

Ihr Wahlsieg polarisiert Europa!

Die Politikerin Giorgia Meloni (45) hat mit ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“) die italienischen Parlamentswahlen gewonnen. Hochrechnungen zufolge holte Meloni rund 26 Prozent der Stimmen und wird aller Voraussicht die erste Ministerpräsidentin Italiens.

Ihre Gegner bezeichnen sie als Rechtsextremistin, in Polen und Ungarn wird sie gefeiert. Wofür steht Meloni? Warum wird sie von Gegnern gehasst, von Anhängern geliebt? Und: Was kommt auf Italien und Europa zu?

Melonis Markenkern bewährte sich im Wahlkampf als höchst effektiv. Ihre rechtsnationale Partei positionierte sich als eine echte Alternative, die mit dem Regierungschaos der vergangenen Jahre nichts zu tun hatte, weil sie nicht mitregierte. Das hat funktioniert.

Viele Bürger hatten den Wunsch nach einer echten Veränderung. Reihenweise scheiterten in den vergangenen Jahren die Regierungen – an der Wirtschaft, an der Flüchtlingskrise, an der EU-Politik, auch an sich selbst. Abhilfe konnte kein Bündnis schaffen.

Die Bürger vermissten: Stabilität, Aufschwung, eine klare Linie. Das Vertrauen: aufgebraucht. Der Frust: so hoch wie nie. Die Wahlbeteiligung fiel am Sonntag auf einen Negativ-Rekord-Wert. In diese Frustrations-Lücke stieß Meloni, indem sie eine Alternative beschrieb, etwas anderes anbot. So konnte sie Wähler auf sich vereinen und mobilisieren wie keine andere Parteichefin.

Meloni sagte Inflation und Energiepreis-Explosion etwa durch massive Steuersenkungen den Kampf an. Ein Finanzierungsmodell: gibt es nicht. Doch es klang nach dem langersehnten Wandel.

Dazu versuchte Meloni den Drahtseilakt. Mit gemäßigten Aussagen versuchte sich, ihre Partei für das bürgerlich-konservative Lager attraktiv zu machen. Parallel streute sie in den Wahlkampf bewusst Rechtsaußen-Positionen ein.

Besonders heftige Kritik erntet Meloni für ihr – zum Teil ungeklärtes – Verhältnis zum Faschismus. Der Ideologie von Benito Mussolini, die Italien in eine rassistische Diktatur verwandelte und an der Seite Nazi-Deutschlands in den Zweiten Weltkrieg führte.

Und Meloni?

Fakt ist: Ihre Partei, die „Brüder Italiens“ ist eine der Nachfolgeparteien der Bewegung MSI, die von Ex-Funktionären Mussolinis nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurde. Im Logo führen die 2012 gegründeten Fratelli d'Italia eine Flamme, die an Mussolini erinnert und die ein Symbol der Rechten ist. Meloni sagt, sie sei „stolz“ darauf.

Meloni übte aber auch deutliche Kritik an Mussolini und erklärte, dass er kein Vorbild für sie sei. Konkret kritisierte sie die Behandlung der Juden, die Rassengesetze, die Unterdrückung Andersdenkender und die Teilnahme am Zweiten Weltkrieg.

Meloni betont seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs ihre Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine – sie gilt außenpolitisch als pro-westlich sowie als Befürworterin der Nato. Das unterscheidet Meloni etwa vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland fordert.

Doch Melonis Position war nicht immer so klar gegen Kreml-Diktator Wladimir Putin. Noch vor wenigen Jahren feierte sie den Wahlsieg Putin als „eindeutigen Willen des russischen Volkes“ – obwohl es in Russland keine Meinungs- und Pressefreiheit gibt, die Wahlen staatlich manipuliert werden.

In ihrer Koalition droht ihr Russland-Zoff: Die wohl künftigen Regierungspartner Matteo Salvini („Lega“) und Silvio Berlusconi („Forza Italia“) gelten beide weiterhin als Putin-Unterstützer. Sie sind gegen italienische Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnen die Russland-Sanktionen als wirkungslos ab.

Die SPD reagierte bereits vor dem Urnengang mit Fassungslosigkeit auf den drohenden Meloni-Sieg. Ex-SPD-Europapolitiker und Kanzlerkandidat Martin Schulz (66) zur „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Frau Meloni ist eine ultrarechte Populistin. Es würde auch Russlands Präsident Wladimir Putin im Besonderen freuen, wenn diese Regierung in Rom an die Macht käme.“

Doch Fakt ist: Wohl keine andere Partei in Europas half Putin durch ihre Politik so sehr wie die SPD, allen voran Ex-Kanzler und Gas-Lobbyist Gerhard Schröder. Dazu kommt: Bei den britischen Parlamentswahlen warb die SPD offen für den sozialistischen Labour-Chef Jeremy Corbyn (73), einen Israel-Hasser und Antisemiten.

Im Wahlkampf versuchte Meloni, zudem Sorgen im Ausland zu zerstreuen und versicherte, dass Italien ein verlässlicher Partner in der Europäischen Union bleiben werde. Ängste vor einer autoritären Wende oder dem Austritt Italiens aus der EU und dem Euro wies sie zurück.

Trotzdem ist sie EU-Skeptikerin: Brüssel sei nicht nur nutzlos, sondern auch feindselig, erklärte sie etwa 2020 laut „Politico“. „Wir sehen uns dem stärksten und gewalttätigsten Angriff gegen Regierungen souveräner Nationen gegenüber, die sich der Diktatur der politisch korrekten Ideologie widersetzen.“ Als Beispiele nannte sie die Versuche der EU, Polen und Ungarn für demokratische Rückschritte zu bestrafen und die Bemühungen, „das britische Volk, das sich frei für den Brexit entschieden hat, zu demütigen“.

Sie fordert: Europäische Gesetze sollen wieder den nationalen unterstellt werden, auch Italien soll jetzt wieder seine eigenen Interessen auf EU-Ebene verfolgen.

Spannend dürfte das Verhältnis zu Ungarn werden. Der größtenteils in der EU isolierte Viktor Orban darf sich auf einen neuen Partner, eine neue Freundin in der Politik, freuen. Meloni verteidigte den ungarischen Politiker zuletzt, er gratulierte ihr euphorisch zum Wahlsieg.

Die Orban-Unterstützung könnte auch an ihren Überzeugungen liegen. So lehnt Meloni die gleichgeschlechtliche Ehe ab, ebenso das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. 2018 sagte sie: „Ich möchte in die Verfassung aufnehmen, dass man Vater und Mutter sein muss, um ein Kind zu adoptieren.“

► Migration: Bei einem Wahlkampfauftritt bei der spanischen, rechtsextremem Partei „Vox“ in Andalusien erklärte sie laut Tagesschau: „Ja zu christlichen Prinzipien, nein zu islamistischer Gewalt. Ja zu sicheren Grenzen, nein zu Masseneinwanderung.“

Meloni muss sich an ihren Versprechen messen lassen. Schafft sie die Krise? Kann sie das Rechtsbündnis zusammenhalten? Der Spagat zwischen rechtsextremen und bürgerlichen Wählern in ihrer eigenen Partei sowie Haltungsdifferenzen zu ihren Bündnispartnern (etwa im Krieg gegen die Ukraine) könnte jedenfalls kaum größer sein. Es ist eine, vielleicht schon jetzt DIE Belastungsprobe einer künftigen Regierung. Denn: Die Krisen bleiben … (söh)