Von derselben Parteienfamilie: EVP-Chef Weber und Berlusconi von der Forza Italia (r.).
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Manfred Weber, EVP-Chef und CSU-Vize, würdigt Berlusconi während des Wahlkampfes in Italien als "Wächter der pro-europäischen Politik". Parteichef Söder hat dafür kein Verständnis: "Es ist nicht Aufgabe bürgerlicher Parteien, rechtsnationale Regierungen zu ermöglichen."
CSU-Chef Markus Söder hat seinen Parteivize Manfred Weber wegen dessen Unterstützung für den umstrittenen italienischen Politiker Silvio Berlusconi gerüffelt. Weber ist Chef der Europäischen Volkspartei (EVP). Zu der Parteienfamilie gehört auch Berlusconis Forza Italia, die bei der Wahl am Sonntag rund acht Prozent der Stimmen erhielt. Die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung als Teil eines rechten Bündnisses mit den rechtsradikalen Fratelli d'Italia - die stärkste Kraft wurden - und der rechtspopulistischen Lega an.
"Forza Italia ist nicht der Partner, den wir als richtig erachten", sagte Söder in München. "Es ist nicht Aufgabe der EVP und bürgerlicher Parteien, rechtsnationale und rechtsradikale Regierungen zu ermöglichen, das ist nicht unser Auftrag", fügte er hinzu. Weber hatte in einem Wahlkampfvideo Berlusconi als Wächter der pro-europäischen Politik in Italien gewürdigt.
Führende Europapolitiker von SPD, Grünen, FDP und Linken übten damals scharfe Kritik an Webers Wahlkampfunterstützung. Für den eigenen Machterhalt werde mit "Antidemokraten" kooperiert, sagte SPD-Politikerin Katarina Barley, Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Der Sprecher der deutschen Grünen im Parlament, Rasmus Andresen, sagte: "Berlusconi ist ein zwielichtiger Politiker, der sich schon mehrfach wegen Korruption und anderer Affären verantworten musste." Es sei befremdlich, dass Weber Berlusconi so offen unterstütze.
CSU will sich um Südtirol kümmern
Söder betonte, die CSU werde sich künftig stärker um das Wohl der Menschen in der autonomen italienischen Alpenregion Südtirol kümmern. "Dort ist die Besorgnis nach dem gestrigen Abend sehr, sehr groß", sagte der bayerische Ministerpräsident. Neofaschistische Gruppen in Rom hätten eine lange Tradition, die Autonomiebestrebungen in Südtirol mehr als kritisch zu hinterfragen.
Söder bedauerte auch das schlechte Abschneiden der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) bei den Wahlen im österreichischen Bundesland Tirol. "Offenkundig hat die Blockabfertigung doch nicht den gewünschten Ertrag gebracht, den man sich erhofft hat", sagte Söder. Bayern und Tirol streiten seit langer Zeit um die Frage der Blockabfertigung von Lkw auf Tiroler Seite - sie führt zu teils langen Staus auf bayerischen Straßen. Er hoffe, dass die ÖVP dennoch eine stabile Landesregierung bilden können und diese dann zu einem Neuanfang auch in den Beziehungen zu Bayern führen könne.
