Rechtsruck im Süden Europas: Alle Daten, alle Fakten zur Parlamentswahl in Italien

Politische Weichenstellung in Rom: Bei der Wahl in Italien geht es nicht nur um die Machtverhältnisse im italienischen Parlament. Im Süden Europas zeichnet sich ein klarer Rechtsruck ab. Wie deutlich gewinnen Berlusconi, Salvini und Melonis rechte "Brüder Italiens"?

Großer Wahltag in Italien: In der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Europäischen Union haben am letzten Sonntag im September vorgezogene Parlamentswahlen stattgefunden. Die Wahllokale schlossen am späten Abend. Ab 23.00 Uhr lief überall im Land die Auszählung der Stimmen an. Mehr als 50 Millionen Italienerinnen und Italiener im wahlberechtigten Alter waren dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme über die Macht- und Mehrheitsverhältnisse in der römischen Volksvertretung abzustimmen.

Ersten Prognosen zufolge hat das Bündnis um die rechtsradikale Partei Fratelli d'Italia die Wahl in Italien gewonnen. Die Allianz, der auch die rechtspopulistische Lega und die konservative Forza Italia angehören, dürfte auf mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament kommen, wie die TV-Sender Rai und SkyTG24 am späten Sonntagabend übereinstimmend berichteten.

Grund für die vorgezogenen Neuwahlen in Italien war der Rücktritt von Ministerpräsident Mario Draghi im Juli. Der frühere EZB-Chef hatte sich zu diesem Schritt entschlossen, nachdem sich drei Parteien aus seiner großen Koalition der Vertrauensfrage verweigert hatten. Draghi warf das Handtuch, Italien muss erneut wählen.

Die vorgezogenen Neuwahlen in Italien könnte nebenbei einem prominenten Schwergewicht der italienischen Politik zurück auf die Bühne verhelfen: Rund neun Jahre nach seinem Ausschluss aus dem Senat wegen Steuerbetrugs hat Italiens langjähriger Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit seiner Partei Forza Italia gute Aussichten auf einen Wiedereinzug ins Parlament. Als Juniorpartner einer möglichen Koalition der italienischen Rechtsparteien könnte Berlusconi indirekt auch an einer künftigen Regierung beteiligt sein.

Bei der Parlamentswahl in Italien zeichnet sich bereits im Verlauf des Wahltags eine historisch niedrige Wahlbeteiligung ab. Um 19.00 Uhr und damit vier Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nur rund 51 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie das Innenministerium bekanntgab. Bei den Wahlen im Jahr 2018 waren es zu dem Zeitpunkt rund 59 Prozent gewesen.

Dabei hatte Italien damals am Ende mit knapp 73 Prozent die niedrigste Wahlbeteiligung seiner Nachkriegszeit registriert - dieser Wert könnte nun noch einmal deutlich unterschritten werden. Besonders schwach war der Zulauf laut der Auswertung im Süden des Landes in den Regionen Kalabrien, Apulien, Kampanien und Basilikata sowie auf den Inseln Sizilien und Sardinien mit teils deutlich unter 40 Prozent.

Einige der Spitzenkandidaten hatten bereits am Vormittag ihre Stimmen abgegeben, etwa Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega in Mailand, der Sozialdemokrat Enrico Letta in Rom oder Zentrumspolitiker Matteo Renzi in Florenz.

Der Rechtsruck in Italien hatte sich in den Umfragen vor dem Wahltag bereits abgezeichnet. Angeführt wird das neue Rechtsbündnis von der Partei Fratelli d'Italia von Giorgia Meloni. Die nationalistische und EU-kritische Politikerin könnte als erste Frau Ministerpräsidentin in Italien werden.

"Lasst uns gemeinsam Geschichte schreiben", hatte Meloni am Morgen getwittert. Auch ihre Verbündeten etwa der Lega setzten am Sonntag wie schon tags zuvor in den sozialen Netzwerken etliche Wahlbotschaften ab. Meloni und ihre Mitstreiter ignorierten damit eine Vorgabe, auf derartige Äußerungen am Vortag und am Tag der Wahl zu verzichten.

Vor manchen Wahllokalen kam es zu langen Schlangen, was teilweise für Empörung sorgte. Dies lag auch daran, dass von den zwei ausgefüllten Stimmzetteln - je einen für das Abgeordnetenhaus und eine für den Senat - ein Streifen sorgfältig abgerissen werden musste, bevor sie in die Wahlurne geworfen werden konnten. Dieses zusätzliche Prozedere zur Bekämpfung von Wahlbetrug verzögerte den Vorgang.