US-Präsident Biden sieht sich mit neuen Mehrheitsverhältnissen konfrontiert.
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Wie geht es den USA? Diese Fragen muss US-Präsident Biden in wenigen Stunden beiden Kongresskammern und großen Teilen der Bevölkerung beantworten. Gleichzeitig will der Demokrat für politische Ziele werben. Doch deren Umsetzung scheint so gut wie ausgeschlossen.
In den USA steht einer der wichtigsten politischen Termine des Jahres an. Präsident Joe Biden hält um 21.00 Uhr Ortszeit (Mittwoch, 3 Uhr MEZ) die Rede zur Lage der Nation. Wie von der Verfassung vorgeschrieben, legt der Präsident dabei Rechenschaft vor beiden Kammern des Kongresses ab. Hinzu kommen traditionell Mitglieder seines Kabinetts, des Obersten Gerichts und hochrangige Militärs.
Besondere Brisanz genießt die sogenannte SOTU - State of the Union - dieses Mal, weil die Demokraten von Biden bei der Wahl im vergangenen November ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus verloren haben. Die Republikaner können somit Gesetze blockieren, die von beiden Kongresskammern verabschiedet werden müssen.
Direkter Draht zur Bevölkerung
Der inzwischen 80-jährige Biden dürfte die Rede vor allem nutzen, um bei seiner Partei um Unterstützung für eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr zu werben. Aufgrund seines hohen Alters werden immer wieder Zweifel an der Tauglichkeit von Biden laut.
Zugleich stellt die Rede eine Möglichkeit dar, zur besten Sendezeit bei der Bevölkerung für seine Politik zu werben. Im vergangenen Jahr verfolgten schätzungsweise 38,2 Millionen US-Bürger die SOTU live im Fernsehen. Das entspricht mehr als einem Zehntel der US-Bevölkerung.
Steuer auf Aktienrückkäufe
Bereits bekannt ist, dass sich Biden für eine Vervierfachung der im Januar in Kraft getretenen Steuer auf Aktienrückkäufe einsetzen will. Diese liegt derzeit bei einem Prozent. Die Erhöhung soll Unternehmen nach Angaben des Weißen Hauses dazu bringen, in ihr Wachstum zu investieren, anstatt die Aktien-Rendite zu steigern.
Das Biden-Team erklärte in einer Vorschau, dass die Besteuerung von Aktienrückkäufen eine Verzerrung im Steuersystem zwischen verschiedenen Arten der Rückgabe von Unternehmensgewinnen an die Aktionäre ausgleicht. Dividenden sind für viele Aktionäre steuerpflichtig, während Aktienrückkäufe - bis zu diesem Jahr - im Allgemeinen weder für das Unternehmen noch für die Aktionäre, die ihre Aktien nicht verkauft haben, steuerpflichtig waren.
Trumps Ex-Sprecherin erwidert
Außerdem will der US-Präsident erneut für eine Milliardärssteuer werben, die auf unrealisierte Investmentgewinne fällig werden soll. Mit diesem Vorhaben war Biden allerdings bereits im vergangenen Jahr gescheitert, als die Demokraten noch Mehrheiten in beiden Kongresskammern innehatten. Genauso wie im Falle der Erhöhung der Rückkaufsteuer sind die Erfolgschancen somit äußerst gering. Auch eine geplante Kostenobergrenze für Medikamente wie Insulin dürften die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus sehr wahrscheinlich blockieren.
Von größerem Interesse als sonst dürfte damit die Erwiderung der Republikaner sein, die in diesem Jahr von der Gouverneurin des Bundesstaates Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, vorgetragen wird. Sie war Pressesprecherin unter dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Der Republikaner will im kommenden Jahr ebenfalls erneut antreten. Damit könnte es 2024 wieder zu einem Duell zwischen Biden und Trump kommen.
