"Reichsbürger" planten, sich an die Macht zu putschen. Auch Beamte waren wohl beteiligt. Wie wird der Staat Verfassungsfeinde schneller los?
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, das Disziplinarrecht für Beamte schnell und deutlich zu verschärfen. Es müsse möglich sein, dass die Behörden selbst Beamte aus dem Dienst entlassen dürfen, die durch verfassungsfeindliches Verhalten aufgefallen seien, sagte Pistorius zu t-online. Bislang entscheiden allein die Gerichte.
"Es muss klar sein: Wer verfassungsfeindlich auffällt, fliegt", sagte Pistorius. "Bestimmte Dinge kann man nicht dulden, erst recht nicht bei Waffenträgern." Dies gelte auch schon jetzt, allerdings müssten die Verfahren deutlich beschleunigt werden und schneller abschließende Maßnahmen ergriffen werden können. Wichtig sei auch eine Kultur des Hinschauens und Handelns in den Behörden selbst: "Wer jemanden deckt, gefährdet die gesamte Organisation."
Disziplinarverfahren gegen Beamte können sich über Jahre hinziehen. Auf Bundesebene dauerten die 2021 abgeschlossenen rund 780 Verfahren gegen Bundesbeamte im Durchschnitt knapp 15 Monate, sofern sie innerhalb der Behörde geführt wurden. Kommt ein Gericht ins Spiel, waren es nach Angaben des Bundesinnenministeriums im Schnitt sogar fast 30 Monate.
SPD-Innenpolitiker: Verfassungstreue nachweisen
Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, zeigte sich entsetzt darüber, dass mutmaßlich an den Planungen Beteiligte für den Staat arbeiteten und sogar "zu Teilen bewaffnet und im Schießen geübt" gewesen seien. "Das darf einfach nicht sein", sagte Hartmann t-online.
Solche Personen dürften "nicht für diesen Staat arbeiten und diesen nicht repräsentieren", forderte er. "Dazu muss zum einen das Disziplinar- und Beamtenrecht angepasst werden. Es muss klar sein, dass solche Personen 'enttarnt' und aus dem Dienst entfernt werden." Das dürfe sich nicht über Jahre hinziehen.
Hartmann forderte, dass Betroffene im Zweifel "eindeutig ihre Verfassungstreue nachweisen" müssten. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass die Behörden sich untereinander besser austauschen können, damit diese Extremisten keine Waffen bekommen oder man sie ihnen schnell entziehen kann".
Faeser: Verfassungsfeinde schneller loswerden
Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampel ein härteres Vorgehen gegen Verfassungsfeinde angekündigt. Dort heißt es im Kapitel "Moderner Staat und Demokratie": "Um die Integrität des Öffentlichen Dienstes sicherzustellen, werden wir dafür sorgen, dass Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte diese Woche in der ARD gesagt, wer Umsturzfantasien habe und die demokratische Grundordnung überwinden wolle, der habe nichts mehr im öffentlichen Dienst zu suchen. Sie arbeite gerade daran, das Disziplinarrecht zu verändern, "damit wir solche Verfassungsfeinde schneller loswerden". Diese Fälle "rauszufiltern", dauere oft viel zu lange.
Bei Behörden, die mit Waffen zu tun haben, etwa bei Bundeswehr oder Bundespolizei, müsse man "noch mal genauer hingucken", sagte Faeser. "Das macht mich schon ein bisschen fassungslos, dass wir da nicht mehr getan haben in den letzten Jahren."
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte sein Bundesland als Vorbild für eine bundesweite Reform ins Spiel. "Unser Disziplinarrecht sieht schon seit Längerem vor, dass das Beamtenverhältnis nach sorgfältiger Prüfung durch eine Entscheidung der Exekutive beendet werden kann", sagte Strobl dem "Handelsblatt". "Das vereinfacht und beschleunigt das Disziplinarverfahren."
