Früh war Trump klar: Wer die Tendenz der Rechtsprechung der Gerichte in den USA mit vergebenen Richterposten beeinflussen kann, gewinnt am Ende auch gesetzgeberisch und damit politisch und damit Macht. Zuletzt wurde das bei den beschlagnahmten Dokumenten aus Mar-a-Lago deutlich. Eine von ihm einst eingesetzte Bundesrichterin war in der Lage, zumindest kurzzeitig die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Trump zu verzögern.
Was ihm seine Wählerinnen und Wähler bis heute wohl am höchsten anrechnen, ist aber der größte konservative Erfolg seit Jahrzehnten. Wohl noch weit über die kommenden Wahlperioden hinaus werden die Republikaner an Amerikas höchstem Gericht, dem Supreme Court, eine komfortable Mehrheit von sechs zu drei Richtern haben.
Trump hatte das Glück und das Geschick, insgesamt drei Richterstellen mit Personen zu besetzen, welche die mehr als 200 Jahre alte amerikanische Verfassung deutlich konservativer und quasi wörtlich auslegen im Vergleich zu liberaleren Richtern.
Rückfall in längst vergangene Zeiten
Mit schwerwiegenden Folgen: Ob Waffenrechte, Abtreibungs- oder Antidiskriminierungsrechte, alles gerät derzeit ins Rutschen. Der Vorwurf der politischen Gegner lautet: Amerikas höchstes Gericht werde von Rechtsextremen als ideologische Waffe eingesetzt, die die Demokratie gefährdet, anstatt sie zu schützen. Im Zusammenspiel mit extremen politischen Positionen, etwa aus den republikanisch regierten Bundesstaaten, würden Trump und seine Anhänger eine reaktionäre Wende schaffen, welche die Gesetzgebung der USA teils um Jahrzehnte zurückwerfen kann.
Wer die Mehrheit am Supreme Court hat, ist in den USA im Vergleich etwa zum deutschen Bundesverfassungsgericht umso entscheidender. Denn seit jeher gilt die Rechtsprechung am höchsten US-Gericht als politischer, auch weil die Verfassung Amerikas viel weniger detailliert die Gesetze regelt als etwa das deutsche Grundgesetz. Das heißt, die Richter haben einen viel größeren Spielraum, solange das Parlament keine eindeutigen Gesetze verabschiedet. Und das ist in dem notorisch gespaltenen Kongress eine ungleich schwerere Aufgabe als im Deutschen Bundestag.
Der Kampf beginnt
Viele Schlachten werden ab kommenden Montag, dem Beginn der neuen Supreme-Court-Saison geschlagen werden. Es wird um Wahlrecht gehen, um die Rechte von Schwulen und Lesben oder um Zuschneiden von Wahlkreisen. Es werden Entscheidungen fallen, die den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 maßgeblich mitbestimmen können. Ketanji Brown Jackson wird eine Stimme von neun sein. Wie laut sie diese vortragen wird, hängt auch von ihrem Stil ab.
