Ringen um NATO-Beitritt: Schweden will Anti-Terror-Kampf erleichtern

Die schwedische Regierung will die Hürden für Terror-Ermittlungen senken. Zur Begründung verweist der Justizminister auch auf die zuletzt gestiegene Gefahr nach einer öffentlichen Koran-Verbrennung. Unklar ist, was die Novelle für die türkischen Forderungen, mutmaßliche PKK-Anhänger stärker zu verfolgen, bedeutet.

Schweden verschärft sein Anti-Terror-Gesetz. Damit soll es den Behörden erleichtert werden, gegen Personen vorzugehen, die als terroristisch eingestufte Organisationen unterstützen, kündigte Justizminister Gunnar Strömmer an. "Wir reden über eine sehr weitreichende Kriminalisierung." Bislang konnten Verdächtige nur rechtlich verfolgt werden, wenn ihre Taten einem spezifischen terroristischen Vorfall zugeordnet werden konnten. Mit dem neuen Gesetz, das im Juni in Kraft treten könnte, würden alle Arten der Beteiligung abgedeckt, sagte Strömmer.

Die Gesetzesänderung kommt inmitten der Verhandlungen von Schweden mit der Türkei über den angestrebten NATO-Beitritt des nordischen Landes. Alle NATO-Mitglieder müssen der Aufnahme eines neuen Landes zustimmen. Die Türkei weigert sich bei Schweden und Finnland jedoch. Schweden tue nicht genug im Kampf gegen Terrorismus, lautet die Argumentation. Die Türkei fordert, dass die beiden nordischen Staaten keine Menschen mehr im Land dulden, die von Ankara als Terroristen angesehen werden, sondern sie ausliefern. Dabei verweist die Türkei auf Mitglieder der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

Die Notwendigkeit schärferer Gesetze sei durch einen Anschlag 2017 deutlich geworden, sagte der schwedische Justizminister. Damals waren fünf Menschen ums Leben gekommen. Zuletzt sei die Gefahr gestiegen, Schweden könnte zum Ziel werden. Das habe unter anderem die Verbrennung des Korans durch einen rechtsextremen Politiker im Januar in Stockholm gezeigt. Die Rhetorik sei deutlicher und schärfer geworden. Die Türkei hatte daraufhin erklärt, sie stehe einem NATO-Beitritt Finnlands positiv gegenüber, bei Schweden sei das nicht der Fall.