Robert Habeck bereitet AKW-Einsatz bis April 2023 vor

Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus. Stand heute geht er davon aus, dass man die »Reserve« ziehen werde und die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim bis Mitte April 2023 am Netz sein werden, hieß es in Kreisen des Ministeriums. Hintergrund ist die angespannte Lage auf dem französischen Strommarkt. Der AKW-Weiterbetrieb hatte sich nach SPIEGEL-Informationen schon abgezeichnet.

Die Betreiber der Atomkraftwerke Isar 2 (Bayern) und Neckarwestheim (Baden-Württemberg) haben sich nun mit dem Ministerium auf Eckpunkte zur Umsetzung der geplanten Einsatzreserve verständigt. Demnach sollen die beiden Atomkraftwerke nach dem Ende ihrer regulären Laufzeit am 31. Dezember 2022 in eine Einsatzreserve überführt werden. Sie stehen damit bereit, um einen drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland zu verhindern.

Der verspätete Atomausstieg ist in der Bevölkerung umstritten. Die Grünen sorgen sich, dass er ihnen bei der Landtagswahl in Niedersachsen schaden könnte. Die FDP indes nannte diese Maßnahme als Bedingung für die Einführung einer Gaspreisbremse.

Habeck hatte Anfang September den Plan für einen möglichen Weiterbetrieb (Reservebetrieb) der beiden Atomkraftwerke angekündigt. Das dritte noch aktive Atomkraftwerk in Niedersachsen (Emsland) soll nicht Teil dieser Notfallreserve sein und fristgerecht zum Jahresende abgeschaltet werden.

Eine endgültige Entscheidung zum AKW-Weiterbetrieb sei aber noch nicht getroffen, hieß es weiter. Noch in diesem Jahr solle sie fallen. Für diese endgültige Entscheidung orientiere sich das Ministerium an den Ergebnissen des Netzstresstestes, den Habeck vor einigen Wochen vorgestellt hatte. Vor allem die Versorgungssituation in Frankreich werde »mit Sorge betrachtet«. Mehr als die Hälfte der dortigen Atomkraftwerke sei aktuell nicht am Netz, es fehlten daher Strommengen, die Deutschland zum Teil mit Strom aus Gaskraftwerken ausgleiche. Frankreich laufe für den Winter auf die beiden schlechteren Szenarien im Stresstest zu, hieß es.

Um die Reserve zu ermöglichen, sollen die Betreiber »ab sofort alles Erforderliche in die Wege leiten«, damit die Anlagen über den 31. Dezember hinaus bis spätestens zum 15. April 2023 weiter betrieben werden könnten.

Die zwischen Habeck und den Betreibern vereinbarten Eckpunkte sind die Grundlage für die nächsten Schritte zur Umsetzung der Einsatzreserve. Dazu will die Bundesregierung gesetzliche Regelungsvorschläge erarbeiten. Bis Ende Oktober soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.