Wirtschaftsminister Habeck in Berlin
Foto:FILIP SINGER / EPA
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einigen Lieferstaaten von Erdgas überhöhte Preise vorgeworfen. »Einige Länder, auch befreundete, erzielen teils Mondpreise. Das bringt natürlich Probleme mit sich, über die wir sprechen müssen«, sagte Habeck der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Er setze darauf, dass die EU-Kommission darüber auch mit den befreundeten Staaten spreche.
Der Grünenpolitiker nannte in diesem Zusammenhang die Vereinigten Staaten. »Die USA haben sich an uns gewandt, als die Ölpreise hochgeschossen sind, daraufhin wurden auch in Europa die nationalen Ölreserven angezapft. Ich denke, eine solche Solidarität wäre auch zur Dämpfung der Gaspreise gut«, sagte Habeck mit Blick auf die Regierung in Washington.
Die EU sollte nach Ansicht des Ministers »ihre Marktmacht bündeln und ein kluges und synchronisiertes Einkaufsverhalten der EU-Staaten orchestrieren, damit sich einzelne EU-Länder nicht gegenseitig überbieten und die Weltmarktpreise hochtreiben«. Die europäische Marktmacht sei »gewaltig« und müsse nur genutzt werden.
Bei dem Treffen im Kanzleramt ging es um das Anfang September beschlossene dritte Entlastungspaket mit einem Umfang von etwa 65 Milliarden Euro, bei dem Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern noch ungeklärt sind. Außerdem wurde über den in der vergangenen Woche zusätzlich angekündigten »Abwehrschirm« von bis zu 200 Milliarden Euro beraten, der Verbraucher und Unternehmen wegen der gestiegenen Energiepreise stützen soll. Kern dieses Vorhabens ist die Strom- und Gaspreisbremse – bei der bisher unklar ist, wie sie konkret aussehen soll.
Scholz rechnet bald mit konkretem Modell zur Gaspreisbremse
Ebenfalls am Dienstag – vor den Beratungen von Bund und Ländern – gab es eine Ankündigung zum Thema Gaspreisbremse: Eine von der Bundesregierung zum Thema eingesetzte Expertenkommission will dazu am Wochenende einen Vorschlag vorlegen. Die Kommission arbeite mit Hochdruck daran, der Politik schnellstmöglich Empfehlungen für eine ebenso ausgewogene wie praktikable Gaspreisbremse vorzulegen. Mindestens für einen Teil des Verbrauchs sollen die Preise beim Gas so gedeckelt werden, dass private Haushalte und Firmen nicht überfordert sind.
Scholz sagte am Dienstagabend, er gehe davon aus, dass es nächste Woche Ergebnisse gebe, zu denen sich die Bundesregierung dann »sofort« verhalten könne. Es solle jedem klar werden, wie seine Entlastung ganz konkret aussehen werde. »Das ist schon etwas, das sehr gut gemacht werden muss.«
