Erst erinnert die Europäische Union das Wirtschaftsministerium daran, dass auf die Umlage Mehrwertsteuer erhoben werden muss. Dann erinnern die Kommunen daran, dass es auch für Fernwärme und Festpreisverträge eine Lösung braucht. Und die Medien erinnern daran, dass auch Trittbrettfahrer, die Milliardengewinne machen, die Umlage einstreichen könnten.
Alle diese Pannen muss Robert Habeck managen, während der Kanzler seinen Urlaub unterbricht, um Wohltaten zu verteilen: Im Gegenzug zur Umlage wird die Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Einige Grüne nehmen Olaf Scholz diese Aufgabenteilung noch heute übel. Und fragen sich, wo denn eigentlich die umfassenden Entlastungen bleiben, mit denen man die Gasumlage gemeinsam abfedern wollte.
Geordneter Rückzug
Die Zweifel an der Gasumlage wachsen mit der Zeit allerorten, nur nicht im Wirtschaftsministerium, so zumindest hat es den Anschein. Bis Anfang vergangener Woche dann doch durchsickert, dass sich auch Robert Habeck von der Umlage verabschieden möchte.
Bei einer internen Sitzung mit anderen Grünen begründet er den Schritt zunächst mit "finanzverfassungsrechtlichen Zweifeln", so berichtet es die ARD und so wird es auch t-online aus der Partei bestätigt. Soll heißen: Weil Uniper nun komplett verstaatlicht werden soll, werden Klagen befürchtet, wenn der Staatskonzern anschließend vom Umlagegeld der Gaskunden profitiert.
Finanzminister Christian Lindner, den Habeck bittet, das zu prüfen, tut das schnell – und hält die Befürchtung für unbegründet. Und auch in der SPD heißt es, vielleicht betone Habeck die rechtlichen Bedenken ja auch vor allem, um die ungeliebte Umlage loszuwerden und Lindner zu triezen.
Jedenfalls verlauten in dieser Woche aus dem Wirtschaftsministerium noch weitere Begründungen für die Umkehr. Es stellten sich mit der Uniper-Verstaatlichung nun eben zusätzliche Fragen – juristischer wie inhaltlicher Art. Und es ergebe auch keinen Sinn, Preise zu begrenzen und dann gleichzeitig eine Umlage zu erheben, heißt es.
Dass ein Preisaufschlag dem Ziel zuwiderläuft, die horrenden Gaspreise zu senken, das ist jedoch nicht erst seit vergangener Woche richtig.
Plötzlich "kein Hexenwerk" mehr
Am Dienstag ist für Robert Habeck dann plötzlich "kein Hexenwerk" mehr, was er vorher wochenlang als quasi unmögliche Operation dargestellt hat: eine Alternative zur Gasumlage zu finden.
Das Hauptproblem ist die Finanzierung. 34 Milliarden Euro wollte man eigentlich bis Ende April mit der Umlage an die Gashändler verteilen. Angesichts des kompletten Lieferstopps aus Russland dürfte die benötigte Summe inzwischen eher noch höher sein. Für eine Gaspreisbremse, deren Kosten noch obendrauf kämen, rechnet die SPD noch einmal mit einem dreistelligen Milliardenbetrag.
