Regieren mit Kiel: Die Grünen Amina Tattoo und Monica Heinold, CDU Daniel Günther.
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In Neumünster besiegeln CDU und Grüne die Koalition Schleswig-Holstein. .. Das von Ministerpräsident Gunter geführte Bündnis wird mit einer soliden Mehrheit regieren. Gunter holt den für die Corona-Krise berühmt gewordenen Bürgermeister Madsen ins Kabinett.
Sieben Wochen nach der Schleswig-Holstein-Wahl haben CDU und Grüne das künftige schwarz-grüne Bündnis besiegelt. Der Parteitag in Neumünster hat einem in den vergangenen Wochen zwischen CDU-Spitzen und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Dieser wird an diesem Dienstag unterzeichnet. Am Mittwoch steht die Wahl von Ministerpräsident Daniel Günter in den Kieler Landtag an.
Die CDU hatte keine Gegenstimmen und drei der 210 Abgeordneten enthielten sich. Gunter, der auch CDU-Landeschef ist, sprach von einer "beeindruckenden Stimmabgabe". In seiner Rede vor der Delegation hatte er zuvor noch einmal für den Vertrag geworben. Die darin festgelegten „ehrgeizigen Klimaziele“ entsprechen dem „gemeinsamen Willen“ beider Koalitionsparteien.
Auf dem Parteitag der Grünen stimmten vier der 121 Abgeordneten gegen die Koalition und fünf enthielten sich. Aminata Toure, die grüne Verhandlungsführerin, dankte der Delegation für ihre "breite Unterstützung". Sie hatte sich zuvor für einige wichtige Kompromisse aus Grünen-Sicht eingesetzt. Die Partei darf sich die Chance nicht entgehen lassen, sich aktiv für den Klimaschutz einzusetzen. Für Klimapolitik bleibt keine Zeit. Sie nicht mitzugestalten, sei daher „keine Alternative“.
Das Bündnis hat eine Zweidrittelmehrheit
Seit 2017 regieren CDU und Grüne Schleswig-Holstein, bisher aber die 3 mit der FDP. Es ist eine Parteienkoalition. Nach der Wahl blieben Diskussionen über die Neufassung der Jamaika-Union, an der die CDU trotz des Mehrheitswechsels arbeitete, erfolglos. Deshalb hat sich die CDU entschieden, eine Koalition aus den Grünen und den beiden großen Parteien zu verhandeln.
Die CDU hat die Landtagswahl am 8. Mai mit einem deutlichen Vorsprung von 43,3 % gewonnen. Von den 69 Sitzen in der neuen Legislatur werden 34 von der CDU gehalten. Die Grünen liegen mit 18,3 % an zweiter Stelle vor der SPD und haben einen Abgeordneten von 14. Zusammen haben Partner mit einem klaren Fokus auf Klimaschutz und Energieumwandlung in ihren Verträgen eine Zweidrittelmehrheit im Kongress.
Auf dem CDU-Parteitag verkündete Günter auch eine offene Entscheidung über das von der CDU zu besetzende Ministeramt. Claus Ruhe Madsen, der überparteiliche Bürgermeister von Rostock, wird neuer Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit und Tourismus.
Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes, Wernerschwartz, ist zum neuen Minister für Landwirtschaft, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Kieler Kabinetts berufen worden. Gesundheits- und Justizministerin wird die Kieler Rechtsprofessorin Kerstin von der Decken. Zuletzt wirkte er auch im Landesfachausschuss zur Corona-Krise mit.
