Soll Deutschland russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren? Die CDU will das nur in Einzelfällen und nach genauer Überprüfung.
Thorsten Frei (49), parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, zu BILD am SONNTAG: „Während Ukrainer auf der Basis der EU-Massenzustromrichtlinie nach Deutschland kommen und da ohne Weiteres ein Aufenthaltsrecht von bis zu drei Jahren bekommen, müssen Russen ein normales Asylverfahren durchlaufen. Bestandteil des Asylverfahrens ist selbstverständlich eine Sicherheitsüberprüfung.“
Deutschland müsse sich mit den anderen betroffenen Partnern in Europa eng abstimmen. „Ein deutscher Alleingang ist falsch.“
Laut EU-Richtlinie gilt auch die „Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes“ in einem verbrecherischen Krieg als Verfolgung. Da Putin die Mobilmachung ausweiten wird, könnten also bald alle ausgereisten russischen Männer einen Asylgrund haben.
Und was sagt das zuständige Bundesinnenministerium? Wer sich Putins Regime mutig entgegenstelle und deshalb in größte Gefahr begebe, könne in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen, so ein Sprecher zu BILD am SONNTAG.
Dabei werde auch eine vorherige Beteiligung an Kriegsverbrechen geprüft. „Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten“, sagte diese Woche auch Kanzler Olaf Scholz (64, SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge registrierte im laufenden Jahr bislang 115 402 Erstanträge auf Asyl (die Ukrainer werden da nicht mitgerechnet) – eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 35,4 Prozent.
Foto: BILD
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