Es geht um Landesverrat und Staatsgeheimnisse: In der Affäre um Russland-Spionage beim Bundesnachrichtendienstes (BND) hat der Komplize des BND-Mitarbeiters Carsten L. bei einem mehrstündigen Verhör ausgesagt.
Und was der Russlanddeutsche Arthur E. zu berichten hat, ist hochbrisant: Neben seiner Schilderung von zwei geheimen Treffen in Moskau mit russischen Agenten, erzählt er auch von einem weiteren Mittelsmann in Deutschland. Das berichtet der „Spiegel“.
Demnach habe er in Moskau beim zweiten Treffen einen Umschlag erhalten, mutmaßlich voller Bargeld. Als er wieder in München war, habe er diesen Umschlag nicht etwa Carsten L. gegeben – sondern einem anderen BND-Mitarbeiter.
Allerdings sei es wohl eher so, dass dieser Angestellte unwissentlich gehandelt habe, wie der „Spiegel“ mit Verweis auf Ermittlungen schreibt. Der BND und die Bundesanwaltschaft wollten sich zu diesem Vorgang nicht äußern.
Bei den Treffen in Moskau hatte Arthur E. wohl Dutzende Seiten an BND-Dokumenten dabei. Er habe sich mit zwei Agenten des russischen Geheimdiensts FSB in einem Café verabredet. Allerdings seien die Russen wohl nicht allzu erfreut gewesen: Die BND-Ausführungen waren wohl schwer leserlich und generell von schlechter Qualität.
Generell handelte es sich dabei um als streng vertraulich klassifizierte Inhalte. Etwa Screenshots von Tabellen oder Informationen zu den Opferzahlen Russlands im Krieg. Daraus erhofften sich die Russen wohl Rückschlüsse auf die Methoden und die Arbeitsweise des BND ziehen zu können.
Wie E. laut „Spiegel“ weiter behauptet, hätte ihm Carsten L. die Kontakte zu den russischen Agenten vermittelt. Allerdings könne es laut Ermittlern auch andersherum gewesen sein: Dass Arthur E. der Strippenzieher war und den BND-Mitarbeiter zum Verrat angestiftet hat.
Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden. Er soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an Russland übermittelt haben.
Bei den ausspionierten Informationen handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, hatte die Bundesanwaltschaft damals mitgeteilt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem wichtigen Schlag gegen die russische Spionage, falls sich der Verdacht bestätige.
Landesverrat kann nach dem Strafgesetzbuch in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden. Das gilt der Definition zufolge beispielsweise dann, wenn der Täter eine verantwortliche Stellung missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Er informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung. Rund 6500 Menschen arbeiten dort.
