Russische Atomwaffen in Belarus Berlin wirft Putin "nukleare Einschüchterung" vor
Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekannt gegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt haben.
(Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin)
Kremlchef Putin kündigt an, taktische Atomwaffen in Belarus stationieren zu wollen. Die Reaktionen darauf fallen verhalten aus: Berlin nennt den Vergleich zur NATO, mit der Russland die Maßnahme begründet, "irreführend", die USA geben sich betont ruhig.
Die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin zur Stationierung von Atomwaffen im Nachbarland Belarus ist bei der Bundesregierung auf Kritik gestoßen. Im Auswärtigen Amt in Berlin war am Samstagabend von einem "weiteren Versuch der nuklearen Einschüchterung" die Rede.
Weiter hieß es: "Der von Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der NATO ist irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten Schritt zu begründen." Zudem habe sich Belarus international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von Nuklearwaffen zu sein.
Putin hatte am Abend im Staatsfernsehen bekannt gegeben, dass sich Russland und Belarus auf die Stationierung von taktischen Atomwaffen verständigt haben. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten in Europa Atomwaffen stationiert haben. "Wir machen nur das, was sie schon seit Jahrzehnten machen", sagte Putin.
ICAN zeigt sich alarmiert
Aus den USA gab es unterdessen zurückhaltende Reaktionen. Das US-Verteidigungsministerium beobachtet nach eigenen Angaben die Lage. Es sei weder ein Grund zur Änderung der eigenen Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe, erklärte das Pentagon. Aus dem US-Präsidialamt hieß es, Putins Ankündigung sei weder ein Grund zur Änderung der US-Nuklearwaffenpolitik zu erkennen noch gebe es Anzeichen für Vorbereitungen Russlands zum Einsatz einer Nuklearwaffe. Die USA blieben der kollektiven Verteidigung der NATO verpflichtet.
Deutlich alarmierter zeigte sich die Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Aus ihrer Sicht könnte die Stationierung der russischen Nuklearwaffen in Belarus zur Katastrophe führen. Der Plan von Russlands Präsident Wladimir Putin sei eine "extrem gefährliche Eskalation", warnte die mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Organisation in Genf. Dies erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass solche Waffen zum Einsatz kommen. "Im Kontext des Ukraine-Kriegs ist das Risiko einer Fehleinschätzung oder Fehlinterpretation extrem hoch."
Die Organisation erinnerte daran, dass der Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) Staaten verbiete, ausländische Atomwaffen auf ihrem Territorium zuzulassen. Das 2017 verabschiedete Abkommen wurde bislang von 92 Staaten unterzeichnet. Russland und Belarus sind nicht darunter. Auch Staaten mit US-Atomwaffenstützpunkten - Deutschland, Belgien, Italien, die Niederlande und die Türkei - haben nicht zugestimmt.
