Russische Luftwaffe reduziert Einsätze in der Ukraine erheblich

Russische Kampfflugzeuge haben ihre Einsätze in der Ukraine nach Analysen britischer Geheimdienste deutlich reduziert. Derzeit würden noch einige Dutzend Missionen pro Tag geflogen. Im März seien es noch bis zu 300 täglich gewesen, teilte das britische Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Die russische Luftwaffe habe bisher mehr als 60 Flugzeuge verloren, darunter allein in der vergangenen Woche einen taktischen Bomber vom Typ Suchoi Su-24 (Nato-Code: Fencer) sowie ein Erdkampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-25 (Frogfoot).

„Der Rückgang der Einsätze ist wahrscheinlich auf die andauernde, starke Bedrohung durch die ukrainische Luftverteidigung, die Beschränkung der verfügbaren Flugstunden für russische Flugzeuge und das sich verschlechternde Wetter zurückzuführen“, hieß es in London. Dennoch werde die russische Luftwaffe auch über die Wintermonate weiter Einsätze fliegen, da die Bodentruppen auf eine Identifizierung ihrer Ziele aus der Luft angewiesen seien.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Alle Entwicklungen im Liveticker:

Von Russland unterstützte Militärvertreter in der ostukrainischen Region Luhansk melden laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass den Tod von neun Menschen in der Stadt Altschewsk. Sie seien ums Leben gekommen, nachdem die Ukraine den russisch-kontrollierten Ort beschossen habe.

Die Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg (Grüne) geht davon aus, dass wegen der russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine im Winter wieder mehr Menschen nach Deutschland und Europa flüchten werden. „Man muss mit diesem Szenario rechnen“, sagte Amtsberg am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Deutschland müsse bereit sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen. „Die Alternative ist, dass die Menschen aufgrund von Wintereinbrüchen und mangelnder Versorgung umkommen“, mahnte sie.

Amtsberg sprach von einer Kraftanstrengung für die Kommunen, die bereits viel leisteten. Sie stellte zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine in Aussicht, falls Russland seine gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur fortsetze. „Dann wird natürlich der Bedarf auch weiter steigen. Da sind wir mit den europäischen und internationalen Partnern im Austausch.“

Die Lage werde ernster, je weiter es in den Winter hineingehe, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Deshalb sei es gut, dass der Bundestag Haushaltsmittel für Katastrophenhilfe und psychosoziale Beratung freigegeben habe. Amtsberg nannte zudem das Technische Hilfswerk, das in der Ukraine mit Generatoren, Wärmebetten und Zelten unterstütze. „Was die humanitäre Hilfe angeht, sind wir gut aufgestellt“, betonte sie.

Bei einer Explosion auf einem russischen Flugplatz in der Nähe der Stadt Rjasan etwa 200 Kilometer südöstlich von Moskau sind laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria Novosti drei Menschen ums Leben gekommen. Sechs weiter seien verletzt worden. Zur Ursache der Detonation lagen zunächst keine Angaben vor.

Trotz pandemiebedingter Lieferkettenprobleme haben die weltweit führenden Rüstungsfirmen 2021 ihre Umsätze gesteigert. Die 100 größten Hersteller setzten im Jahr vor dem Ukraine-Krieg insgesamt 592 Milliarden US-Dollar (etwa 562 Milliarden Euro) um – ein Plus von 1,9 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab. Dennoch mache sich die Pandemie bei den Rüstungsunternehmen bemerkbar, sagte Nan Tian, leitender Wissenschaftler bei Sipri.

Faktoren wie der Arbeitskräftemangel und Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Rohstoffen „verlangsamen die Fähigkeit der Unternehmen, Waffensysteme zu produzieren und rechtzeitig zu liefern“, sagte Tian der Nachrichtenagentur AFP. Es sei ein „potenziell langsamerer Anstieg der Waffenverkäufe“ zu sehen, als „viele erwartet hätten“.

Die Autoren des Sipri-Berichts gehen davon aus, dass Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Lieferkettenprobleme verschärfen könnte. Russland sei ein wichtiger Lieferant von Rohstoffen für die Waffenproduktion. Gleichzeitig habe der Krieg die Nachfrage erhöht.

Tian zufolge wird die Nachfrage nach Waffen in den kommenden Jahren steigen – wie sehr, hänge jedoch von zwei Faktoren ab. So komme es darauf an, inwieweit Länder, die Waffen an die Ukraine geliefert haben, ihre Bestände auffüllen müssen. Zudem führe eine verschlechterte Sicherheitslage dazu, dass Länder mehr Waffen kaufen würden.

Die Bundeswehr baut die Zusammenarbeit ihrer Spezialkräfte mit den Nato-Verbündeten weiter aus. In Deutschland wurde dazu eine Zentrale zur Führung von Spezialkräften mehrerer Staaten eingerichtet („Special Operations Component Command/SOCC“), sagte Flottillenadmiral Stephan Plath der Deutschen Presse-Agentur. An einer ersten Übung waren 16 Nationen beteiligt gewesen. Plath, ein ausgebildeter Kampfschwimmer, ist seit Oktober vergangenen Jahres Direktor Spezialkräfte der Bundeswehr im Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam.

Die neue Kommandostelle soll die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung stärken und gehört damit zu den Schritten, die nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine politisch als wichtiger gelten.

„Wir haben in den letzten Monaten die Zusammenarbeit mit unseren multinationalen Partnern weiter intensiviert. Das beginnt bei der gemeinsamen Analyse von Bedrohungslagen und beinhaltet im besonderen die gemeinsame Aufklärung“, sagte Plath. Die durch diese Zusammenarbeit gewonnenen Erkenntnisse führten zu einer soliden Informationslage und könnten für die Entscheidungsfindung sehr hilfreich sein.

„Das Special Operations Component Command ist besonders gekennzeichnet durch das Zusammenbringen von Spezialkräften verschiedener Nationen“, so Plath. Unterschiedliche Perspektiven, Denkansätze „und die jeweils eigene kulturelle Sozialisation“ stellten einen immensen Mehrwert für die gemeinsame Auftragserfüllung dar.

Mehrere russische Raketen haben in der Nacht zum Montag die Stadt Saporischschja getroffen. Ziel der Angriffe seien Industriegebäude und Objekte der energetischen Infrastruktur gewesen, berichtete die Staatsagentur Unian. Über eventuelle Opfer oder das Ausmaß der Schäden wurden keine Angaben gemacht.

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrej Kostin registriert verstärkt sexuelle Gewalt durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg. „Vor vier Monaten wurden 40 Fälle von sexueller Gewalt registriert. Mittlerweile liegt die Zahl bei mehr als 110 Fällen – Tendenz stark steigend. Aber die Dunkelziffer ist viel höher. Alle Geschlechter und alle Altersklassen sind betroffen, Kinder ebenso wie Alte“, sagt Kostin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und dem französischen Blatt „Ouest-France“.

Der Wille der Bürger, insbesondere in den besetzten Gebieten, solle gebrochen werden. „Sie wollen andere einschüchtern und abschrecken.“ Es sei zwar nicht leicht, die gesamte militärische Befehlskette nachzuverfolgen. „Wir haben aber viele Fälle entdeckt, bei denen der russische Kommandeur Vergewaltigungen angeordnet oder zumindest unterstützt hat.“

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) rechnet wegen des anhaltenden russischen Angriffskriegs eher mit einer Zunahme der Vertreibung innerhalb der Ukraine als mit einer großen Fluchtbewegung in Richtung der EU-Staaten. „Das wahrscheinlichste Szenario ist eine weitere Vertreibung innerhalb der Ukraine“, sagte UNHCR-Chef Filippo Grandi in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem „Spiegel“. „Ich hoffe, dass es keine weitere große Flüchtlingsbewegung geben wird.“ Gleichzeitig schränkte er ein: „Aber Krieg ist unberechenbar.“

Ihn beunruhige, dass diejenigen, die jetzt noch ins Ausland fliehen könnten, höchstwahrscheinlich mehr Unterstützung bräuchten. „Diejenigen, die bisher in der Ukraine geblieben sind, hatten entweder weniger Kontakte in Europa oder waren weniger mobil“, sagte Grandi dem „Spiegel“ weiter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Staaten der EU bei Bedarf auch zusätzliche Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen könnten. „Europa kann der Herausforderung noch eine Weile standhalten“, sagte er.

Mit Blick auf den Winter sagte Grandi: „Anders als im Frühjahr werden diesmal mehr öffentlich betriebene Unterkünfte nötig sein, und dafür werden Mittel benötigt.“ Daher sollten Länder wie Polen und Tschechien, die eine besonders große Last zu tragen hätten, finanziell unterstützt werden, forderte er.

Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.

Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Der Preis von umgerechnet etwa 57 Euro pro 159 Liter wird dann um bis zu 9 Euro unter dem jüngsten Marktpreis für russisches Rohöl der Sorte Urals liegen.

Mit Blick auf die kalte Jahreszeit hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkyj an das Durchhaltevermögen und die Widerstandsfähigkeit der Bevölkerung appelliert. „Der Feind hofft sehr, den Winter gegen uns zu verwenden: die Winterkälte und Not zu einem Teil seines Schreckens zu machen“, sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. „Wir müssen alles tun, um diesen Winter zu überleben, egal, wie hart er ist.“ Diesen Winter zu ertragen bedeute, alles zu ertragen.

Russland habe zwar einen Vorteil durch Raketen und Artillerie. „Aber wir haben etwas, was der Besatzer nicht hat und nicht haben wird. Wir schützen unser Zuhause, und das gibt uns die größtmögliche Motivation“, betonte Selenskyj. Das ukrainische Volk kämpfe für die Freiheit und verteidige die Wahrheit, sagt er. „Um den Winter zu überstehen, müssen wir widerstandsfähiger und vereinter denn je sein“, appellierte Selenskyj an die Ukrainer.

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