Russland: Justiz entzieht Memorial seine Büros in Moskau

Am Vormittag wurde der russischen Organisation Memorial der Friedensnobelpreis verliehen, nun geht die Justiz gegen die Menschenrechtsaktivisten vor. Ein russisches Gericht habe angeordnet, dass der Organisation ihre Moskauer Büros entzogen werden sollen, berichten die russische Agentur Interfax   und die Zeitung »Kommersant« . Dabei handelt es sich um den Stammsitz von Memorial.

Die Büros seien in »öffentliches Eigentum« umgewandelt worden, zitiert Interfax die Gerichtsentscheidung, sie wurden also dem russischen Staat zugeschlagen. Das Verfahren war als politisch motiviert kritisiert worden. Die Büros bilden die Zentrale der Menschenrechtsorganisation, in der sie regelmäßig Ausstellungen veranstaltet hatte.

Auf dem Telegram-Kanal  der Organisation heißt es: »Glücklicherweise wird die Nobelmedaille nicht per Post verschickt.«

Seit Monaten verboten

Memorial ist bereits seit Ende 2021 in Russland verboten. Die Gruppe besteht seit 1989 und ist die älteste und wichtigste Menschenrechtsorganisation im Land. Ende 2021 hatte zunächst das Oberste Gericht Russlands ein Verbot von Memorial verfügt, später ordnete ein Moskauer Gericht die Auflösung der Organisation an.

Das Nobelkomitee hatte auch dem belarussischen Menschenrechtsanwalt Ales Beljazki und dem ukrainischen Center for Civil Liberties die Auszeichnung zugesprochen. »Wir sind dem Nobelkomitee dankbar für diese ehrenvolle Auszeichnung«, teilte Memorial am Abend mit.

Die Arbeit solle trotz des Drucks der Behörden »unter allen Umständen« weitergehen – nach dem Vorbild von Gründungsvater Andrej Sacharow, teilte Memorial weiter mit. Der Physiker Sacharow, auch bekannt als Erfinder der sowjetischen Wasserstoffbombe, hatte den Friedensnobelpreis 1975 erhalten.

Memorial will weitermachen

»Idee und Mission von Memorial sind Menschen, Geschichte, Hilfe für die Opfer von Repressionen, der Kampf gegen staatliche Gewalt«, hieß es weiter in der Stellungnahme. »Memorial – das ist ein Netz, das sind Menschen, das ist eine Bewegung.« Die Arbeit laufe in Russland und in der Ukraine sowie in anderen Ländern. Memorial erfahre aktuell wie andere russische Bürgerrechtsorganisationen auch »starken Druck«: »Aber es ist nicht möglich, Erinnerung und Freiheit zu verbieten.«

Dabei denke Memorial an den in Belarus inhaftierten Beljazki sowie andere politische Gefangene in dem Land und an die in der Ukraine unter Bedingungen des russischen Angriffskrieges arbeitenden Kollegen. Der Friedensnobelpreis komme in einer Zeit, in der Russland einen Eroberungskrieg in der Ukraine führe und im eigenen Land Rechte und Freiheiten zerstöre. Das sei eine Gefahr für die Welt.