Generalkonsulat der Russischen Föderation in Leipzig
Foto:Christian Grube / ArcheoPix / IMAGO
Die Bundesregierung hat die Schließung von vier der fünf russischen Konsulate in Deutschland angeordnet – das Außenministerium in Moskau reagiert darauf jetzt und droht mit weiteren Schritten: Deutschland solle nicht glauben, »dass diese undurchdachten Provokationen ohne unsere angemessene Reaktion bleiben werden«, hieß es in einer Mitteilung.
Deutschlands Entscheidung, Russlands konsularische Präsenz zu reduzieren, betrachte man als »weiteren unfreundlichen Schritt«, der darauf ziele, die Beziehungen beider Länder zu zerstören. Berlin verliere »in der Hitze einer feindseligen Politik« die Orientierung und trage die volle Verantwortung für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland schließen müssen. Ein weiteres Generalkonsulat sowie die russische Botschaft können demnach weiterbetrieben werden.
Der Schritt folgte auf eine Ankündigung Moskaus, wonach zahlreiche deutsche staatliche Vertreter Russland verlassen müssen, da Moskau eine Obergrenze für das Personal eingeführt hat. Demnach soll ab Juni die »deutsche Gesamtpräsenz« in Russland auf 350 Menschen begrenzt werden. Betroffen davon sind nicht nur Diplomaten, sondern auch Mitarbeiter von deutschen Kulturinstitutionen.
Russisches Konsulat in Bonn bleibt offenbar bestehen
In der Mitteilung des russischen Außenministeriums hieß es, dass die Konsulate in Frankfurt, Hamburg, Leipzig und München geschlossen werden sollen. Demnach würde die Stelle in Bonn, frühere Bundeshauptstadt, bestehen bleiben. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte nach dpa-Angaben, dass Russland selbst entscheide, welches seiner Generalkonsulate erhalten bleibe. Für Russen in Deutschland gibt es damit weniger Anlaufstellen, um etwa neue Pässe zu beantragen.
Berlin verteidigte die Zuspitzung der Lage. Die russische Regierung sei »einen Schritt der Eskalation gegangen«, indem sie die deutsche Gesamtpräsenz begrenzt habe. »Und diese ungerechtfertigte Entscheidung zwingt die Bundesregierung zu einem sehr erheblichen Einschnitt in allen Bereichen ihrer Präsenz in Russland«, sagte ein Ministeriumssprecher. Die Bundesregierung habe entschieden, die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk zu schließen.
Goethe-Institut betroffen
Der neue russische Beschluss führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte des Goethe-Instituts Russland verlassen müssen. Die Obergrenze tritt Anfang Juni in Kraft und trifft neben dem diplomatischen Dienst vor allem den Kultur- und Bildungsbereich. So müssen unter anderem Stellen an der Deutschen Schule in Moskau und am Goethe-Institut in Russland gestrichen werden.
Das Goethe-Institut ist nach eigenen Angaben seit 30 Jahren in Russland aktiv mit Instituten in Moskau und Sankt Petersburg sowie seit 2009 in Nowosibirsk. Betreut werden etwa 20 Sprachlernzentren und rund 10.000 Deutschlehrerinnen und -lehrer mit bisher knapp zwei Millionen Deutsch-Schülerinnen und -Schülern. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind Kooperationen mit staatlichen Stellen gestoppt, Sprachkurse und Prüfungen wurden noch angeboten.
