Von: Anna-Katharina Ahnefeld
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Die Präsidentin des German Marshall Funds bezweifelt diplomatische Erfolge im Ukraine-Krieg. Russland rüstet mit Militärbasen gegen die Nato auf.
- Russland kündigt den Bau neuer Militärbasen im Westen des Landes an. Mehr Informationen zum eskalierten Ukraine-Konflikt finden Sie unter dem Link.
- Die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Ernährungskrise ist Thema beim EU-Entwicklungsministertreffen in Brüssel.
- Dieser News-Ticker zu den Ukraine-Russland-Verhandlungen und zur Kriegsdiplomatie wird laufend aktualisiert.
Update vom 21. Mai, 8.57 Uhr: Russland hat am Samstagmorgen (21. Mai) wie angekündigt seine Gaslieferungen nach Finnland gestoppt. „Die Erdgaslieferungen nach Finnland im Rahmen des Gasum-Liefervertrags wurden ausgesetzt“, teilte der staatliche finnische Energiekonzern Gasum mit. Der russische Energieriese Gazprom bestätigte den Lieferstopp. Hintergrund ist ein Streit um Rubel-Zahlungen.
Gazprom erklärte, die Gas-Lieferungen nach Finnland seien „komplett gestoppt“ worden. Zur Begründung erklärte das Unternehmen, Gasum habe die Rechnungen für die April-Lieferungen bis zur Frist am Freitag nicht in Rubel bezahlt.
Gasum erklärte am Samstag, Gas werde nun aus anderen Quellen über die Balticconnector-Pipeline bezogen, die Finnland und Estland miteinander verbindet. Der Betrieb von Erdgas-Tankstellen in seinem Netzwerk verlaufe „normal“, betonte das Unternehmen .Im finnischen Energiemix hat Erdgas einen Anteil von acht Prozent. Der größte Teil des Gases kam bisher aus Russland.
Update vom 20. Mai, 21.55 Uhr: Wladimir Putin sieht Russland gegen einen ausländischen Cyber-Krieg gerüstet. Er spricht aber auch über seine Pläne für die nächsten Jahre.
Update vom 20. Mai, 13.56 Uhr: Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen in Höhe von 9,5 Milliarden Dollar (knapp 9 Mrd Euro) unterstützen. Darauf verständigten sich die Finanzminister der G7-Staaten auf dem Petersberg bei Bonn. Seit Jahresbeginn hätten sie damit insgesamt 19,8 Milliarden Dollar an Finanzhilfen für die Ukraine mobilisiert, hieß es in der Abschlusserklärung des Ministertreffens.
Das Geld soll helfen, die grundlegenden staatlichen Leistungen des kriegsgebeutelten Landes aufrechtzuerhalten und Finanzierungslücken zu schließen. Offen war zunächst, ob es sich ausschließlich um Zuschüsse oder auch um Darlehen handelt.
Deutschland beteiligt sich mit rund einer Milliarde Euro, wie Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag verkündet hatte. Die USA haben zugesagt, 7,5 Milliarden Dollar zu mobilisieren.
Update vom 20. Mai, 13.10 Uhr: Russland stellt die Gas-Lieferungen nach Finnland offenbar am frühen Samstagmorgen ein. Das teilte der finnische Energiekonzern Gasum am Freitag in Espoo mit.
Überblick: Moskau – Russland will zwölf neue Militärbasen im Westen des Landes bauen – als Reaktion auf die Erweiterung der Nato. Das kündigte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Freitag an, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Moskau hatte in den vergangenen Wochen mit Drohungen auf die Nato-Pläne seines Nachbarn Finnland reagiert.
Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag (16. Mai), die Nato-Norderweiterung sei zwar „keine direkte Bedrohung“ für Russland. Sein Land werde aber auf eine „Ausweitung der militärischen Infrastruktur“ der Nato auf die beiden Länder „zweifellos“ reagieren. Die Türkei blockiert aktuell ohnehin den Nato-Beitritt der nordischen Länder.
Die Präsidentin der transatlantischen Denkfabrik German Marshall Fund of the United States in Washington, D.C., Heather Conley, wartete derweil im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit mit einer düsteren Prognose auf. Ihrer Ansicht nach werde Diplomatie im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zu nichts führen. „Uns steht ein Jahrzehnt dramatischer globaler Instabilität bevor“, betonte die Russland-Expertin.
Gleichwohl: Ihrer Ansicht nach habe die Ukraine Chancen, den Krieg zu gewinnen. „Dieser Krieg hat bereits viele Prämissen widerlegt: dass die Ukraine innerhalb von drei Tagen fallen würde, dass das russische Militär über eine überwältigende Macht verfügen würde, dass es keine europäische Einheit geben würde.“ Der anvisierte Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens sei historisch. Ein mögliches Szenario für einen Sieg der Ukraine skizzierte sie wie folgt:
- Phase 1: Russland zieht seine Streitkräfte aus der Ukraine ab, so dass ein Zustand wie vor dem 24. Februar hergestellt wird.
- Phase 2: Der Abzug der russischen Truppen aus dem Donbass.
- Phase 3: Die Ukraine erhält wieder die Souveränität über die annektierte Insel Krim.
In einem solchen Szenario müsse die Ukraine gemeinsam mit der USA und Europa einen „grundsätzlicher Rahmen für die Wiederherstellung der territorialen Integrität und der Souveränität der Ukraine“ erstellen, so Conley.
Die Aggressionen von Russlands Präsident Wladimir Putin richten sich nach Ansicht von Entwicklungs-Staatssekretär Jochen Flasbarth (SPD) gegen große Teile der Welt. „Die von ihm verursachte Ernährungskrise führt viele Menschen in den Hunger“, sagte er am Freitag vor einem EU-Entwicklungsministertreffen in Brüssel. Betroffen seien insbesondere Afrika, der Nahen Osten und Asien.
Die Gruppe der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) hatte am Donnerstag angekündigt, mit einem Bündnis für globale Ernährungssicherheit einer schweren Versorgungskrise wegen des Ukraine-Kriegs entgegenwirken zu wollen .Hintergrund der drohenden Ernährungskrise ist unter anderem, dass Russland Schiffslieferungen mit Weizen aus der Ukraine blockiert. Viele Staaten sind auf die bis vor dem Krieg günstigen Weizenexporte angewiesen.
Durch die Initiative der G7 soll zusätzliches Geld bereitgestellt und Maßnahmen zur Ernährungssicherheit koordiniert werden. „Durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat sich die weltweite Ernährungslage dramatisch verschärft. Es droht die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte zuletzt Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), die das Vorhaben zusammen mit dem Weltbank-Präsidenten David Malpass initiiert hatte. Flasbarth sagte am Freitag, er werde bei dem Treffen dafür werben, dass sich viele EU-Staaten anschließen. (aka/dpa/AFP)
