Russland-Ukraine-Krieg: Wladimir Putin verkündet Annexion ukrainischer Gebiete

Bei einer Zeremonie im Kreml hat der russische Präsident Wladimir Putin die Annexion ukrainischer Staatsgebiete verkündet. Es handelt sich um die im Osten und Süden des Nachbarlands gelegenen Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Ihre Angliederung an Russland solle noch heute vertraglich besiegelt werden, sagte Putin bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Der Vorgang verstößt gegen das Völkerrecht. Andere Staaten erkennen ihn nicht an, sondern verurteilen ihn auf das Schärfste.

Außerdem befinden sich bedeutende Teile des von Russland beanspruchten Gebiets militärisch unter ukrainischer Kontrolle. Die ukrainische Armee setzte die russischen Angreifer zuletzt erheblich unter Druck. So befinden sich die russischen Truppen Liman, einer strategisch wichtigen Kleinstadt in der Region Donezk, in einer äußerst prekären Lage. Die Führung in Kiew erklärte zuletzt mehrfach, dass die vom Kreml vorangetriebene Annexion nichts am Bestreben der Ukraine ändere, ihr Territorium zu befreien.

In Scheinreferenden hatten die vier Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Am späten Donnerstagabend hatte Putin Dekrete unterzeichnet, wonach die besetzten ukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja als unabhängige Territorien anerkannt werden: ein Zwischenschritt vor ihrer formellen Einverleibung in die Russische Föderation. Am 21. Februar hatte Putin bereits die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk, die sich »Volksrepubliken« nennen, anerkannt. Danach begann er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die Bewohner der Gebiete in der Ukraine würden »auf ewig unsere Bürger«, so Putin in seiner Ansprache. Er fordere »das Kiewer Regime auf, die Gefechte sofort einzustellen, alle Feindseligkeiten einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren«, sagte Putin. »Dazu sind wir bereit.« Russland werde aber nicht über die Entscheidung der Menschen in Donezk, Luhansk, Saporoschschja und Cherson diskutieren. »Ihre Entscheidung ist gefallen, und Russland wird sie nicht verraten«, so Putin.

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