Russland-Ukraine-News am Donnerstag: Moskau will Angriffe auf Region Belgorod abgewehrt haben

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Nato-Staaten einig: Ukraine soll Mitglied werden

13.30 Uhr: Alle Nato-Staaten sind sich nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg einig, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird. Zuvor müsse aber sichergestellt werden, dass die Ukraine den russischen Angriffskrieg überlebe und als Gewinnerin daraus hervorgehe, sagt Stoltenberg zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Zudem müsse die Allianz darauf vorbereitet sein, die Sicherheit der Ukraine nach einem Ende des Kriegs garantieren zu können.

Selenskyj wirbt beim Europa-Gipfel um Kampfjets

13.23 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten beim Europa-Gipfel in Moldau eindringlich um Unterstützung mit modernen Kampfjets und Patriot-Abwehrraketen gebeten. Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine komme es nun auf zwei Komponenten an: »eine Patriot-Koalition, die der russischen Erpressung durch ballistische Raketen ein Ende setzt, und eine Koalition moderner Kampfflugzeuge, die beweist, dass Terror gegen unsere Bürger keine Chance hat«, sagte Selenskyj am Donnerstag in der Auftaktsitzung des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) vor fast 50 Staats- und Regierungschefs auf Schloss Mimi in Bulboaca.

Die Ukraine hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme von ihren Verbündeten erhalten – auch aus Deutschland. An einer auf dem G7-Gipfel geschmiedeten Koalition zur Unterstützung der Ukraine mit F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion beteiligt sich die Bundesregierung dagegen bisher nicht.

Kiew will Schließung des Schutzkellers untersuchen

13.12 Uhr: Nach einem russischen Raketenangriff mit mehreren Toten laufen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Ermittlungen zu einem offenbar verschlossenen Luftschutzkeller (siehe Eintrag um 9.34 Uhr). Er habe das Präsidialamt gebeten, den Leiter des betroffenen Stadtteils Desnjanskyj, Dmytro Ratnikow, für die Dauer der Untersuchungen von seinem Posten freizustellen, schrieb Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram.

In Desnjanskyj war in der Nacht ein Krankenhaus beschossen worden. Der Mann einer getöteten Frau beklagte später, dass die Menschen den russischen Raketen schutzlos ausgeliefert gewesen seien, weil sie gegen die Türen des Bombenschutzkellers gehämmert hätten, ihnen aber niemand aufgemacht habe. Klitschko kündigte außerdem an, auch in allen anderen Kiewer Bezirken die Schutzräume überprüfen zu lassen. Insgesamt sind bei dem jüngsten Angriff, bei dem nach ukrainischen Angaben Iskander-Raketen abgefeuert wurden, drei Menschen getötet worden, unter ihnen auch ein Kind.

Moskau will angeblich größere Mission in ukrainischem AKW zulassen

12.49 Uhr: Russland hat sich offiziell zu einer Erweiterung der Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde (IEAA) im von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bereit erklärt. Der Chef der nationalen Atombehörde Rosatom, Alexej Lichatschow, versprach nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Interfax, »alle Handlungen« des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zu unterstützen. Dazu gehöre auch ein möglicher abermaliger Besuch des Argentiniers im größten europäischen AKW.

Grossi hatte sich im Uno-Sicherheitsrat in New York einmal mehr besorgt über die Sicherheit des Kraftwerks geäußert. Er rief beide Kriegsparteien auf, einen abermaligen Beschuss der Nuklearanlage zu vermeiden. Saporischschja dürfe nicht als Militärbasis oder Waffenlager genutzt werden. Die externe Stromversorgung sei zu gewährleisten, das Werk müsse vor Sabotageakten geschützt werden.

Scholz betont Bedeutung deutscher Luftverteidigungssysteme in Ukraine

12.31 Uhr: Angesichts der russischen Luftangriffe auf Kiew hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Bedeutung der deutschen Unterstützung mit Flugabwehrsystemen betont. Dieser Beitrag sei gerade jetzt wichtig, »wo es so viele Angriffe mit Raketen, mit Flugzeugen, mit Marschflugkörpern seitens der Russischen Föderation gibt«, sagte Scholz zum Auftakt des Europa-Gipfels in Moldau.

Europa sei sich in der Unterstützung der Ukraine einig. »Deutschland leistet dabei einen ganz herausragenden Beitrag«, sagte Scholz. Die finanzielle, humanitäre und militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine sei »sehr essenziell und nach den USA der größte Beitrag, der geleistet wird von einem einzelnen Land«.

Kreml: Westen zieht Moldau in den Krieg hinein

12.17 Uhr: Russland hat sich angesichts eines Gipfeltreffens der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Ex-Sowjetrepublik Moldau verärgert gezeigt. »Die Ukraine ist zu einem Brückenkopf des Kriegs gegen Russland (...) geworden«, sagte Russlands Geheimdienstchef Alexander Bortnikow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Dann fügte er hinzu: »Der Westen drängt Moldau aktiv zu einer Teilnahme am ukrainischen Konflikt.«

Die kleine Republik Moldau hat sich unter der Führung ihrer proeuropäischen Präsidentin Maia Sandu seit Beginn von Russlands Kriegs klar auf die Seite des angegriffenen Nachbarn Ukraine gestellt. Ebenso wie die Ukraine ist auch Moldau mit seinen 2,6 Millionen Einwohnern seit einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Sandu beklagte zuletzt immer wieder Einmischung und geplante Umsturzversuche durch russische Geheimdienste in ihrem Land.

Moldau zählt zu den ärmsten Ländern Europas und ist von politischer Instabilität geplagt. Russland hat traditionell einen großen Einfluss in dem kleinen Land – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind. Internationale Beobachter warnen immer wieder davor, dass Moskau Unruhen in der Region als Vorwand nutzen könnte, um die Lage zu eskalieren. Auch jetzt behauptete FSB-Chef Bortnikow, der Westen stachele Moldau zu einer »gewaltsamen Säuberung Transnistriens« an.

Moskau will Angriffe auf Region Belgorod abgewehrt haben

11.59 Uhr: Das russische Verteidigungsministerium berichtet von abgewehrten Angriffen auf die Grenzregion Belgorod. Ukrainische Streitkräfte hätten versucht, in die Region vorzudringen und einen Terroranschlag zu verüben. Das Militär habe eine Grenzverletzung verhindert und mehr als 30 »Terroristen« sowie gepanzerte Fahrzeuge auf dem ukrainischen Grenzgebiet »vernichtet«.

Der dortige Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete am Morgen, dass in der Nacht mindestens acht Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden seien. Die Kleinstadt Schebekino stehe unter »nicht endendem Feuer« der ukrainischen Streitkräfte, sagte Gladkow. Ob die Attacken wirklich von der ukrainischen Armee ausgeführt worden sind, ist unklar.

Das »Russische Freiwilligenkorps« und die »Legion Freies Russlands« haben in Videobotschaften den Beginn der zweiten Phase der »Befreiung« der Region Belgorod angekündigt und angegeben, bis zum Grenzort Schebekino vorstoßen zu wollen. Laut unbestätigten Berichten soll die Gruppe bei einem Vorstoß Richtung Grenze auch Panzer eingesetzt haben.

Russland wirft USA Ausspionieren von Handys vor

11.32 Uhr: Russland wirft den USA das Ausspionieren von iPhones vor. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erklärte, betroffen seien davon auch ausländische Diplomaten in Russland sowie aus Ländern der früheren Sowjetunion inklusive von Nato-Staaten. »Der FSB hat eine Aktion der US-Geheimdienste aufgedeckt, bei der mobile Geräte von Apple genutzt wurden.« Ziel der US-National Security Agency (NSA) seien auch Handys von Vertretern Israels, Syriens und Chinas gewesen. Mehrere Tausend iPhones seien mit Schadsoftware infiziert worden. Für diese Behauptungen gibt es aktuell keine Belege.

Laut FSB beweist das Vorgehen die engen Beziehungen zwischen Apple und der NSA. »Das Unternehmen rüstet die US-Geheimdienste mit vielen Möglichkeiten aus, um jede Person von Interesse für das Weiße Haus sowie deren Partner in den antirussischen Aktivitäten zu überwachen, einschließlich ihrer eigenen Bürger.«

Stoltenberg will in Ankara für Schwedens Nato-Beitritt werben

11.24 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat angekündigt, Ankara »in naher Zukunft« zu besuchen, um Schwedens Beitrittsantrag voranzutreiben. »Ich bin natürlich zuversichtlich, dass Schweden Mitglied wird, und dann arbeiten wir daran, dass das so schnell wie möglich geschieht«, sagte Stoltenberg am Rande eines informellen Nato-Außenministertreffens in Oslo.

Schweden hatte gemeinsam mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entschieden, einen Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft zu stellen. Finnland wurde bereits am 4. April als 31. Mitglied aufgenommen. Für den Beitritt Schwedens fehlen bislang noch die Zustimmungen der Türkei und Ungarns.

Polizei in Kiew sollen für geöffnete Schutzräume sorgen

10.59 Uhr: Der ukrainische öffentlich-rechtliche Sender Suspilne berichtet, dass Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko angeordnet hat, dass künftig die Polizei während eines Luftalarms sicherstellen soll, dass alle öffentlichen Luftschutzräume auch geöffnet sind. In der vergangenen Nacht sind nach Medienberichten drei Menschen während des russischen Angriffs auf die ukrainische Hauptstadt ums Leben gekommen, weil sie vor einer verschlossenen Notunterkunft standen (siehe Eintrag um 9.34 Uhr).

Baerbock: Nato-Beitritt der Ukraine derzeit nicht möglich

10.33 Uhr: Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine kommt nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock derzeit nicht in Betracht. Die Tür der Allianz für weitere Beitritte stehe zwar offen, sagte Baerbock vor Beratungen der Nato-Außenministerinnen und Außenminister in Oslo. Dies gelte vor allem für Schweden, aber grundsätzlich auch für die Ukraine. »Zugleich ist auch klar, dass wir mitten in einem Krieg nicht über eine neuere Mitgliedschaft sprechen können«, sagte Baerbock.

Nato-Generalsekretär erwartet nach eigenen Angaben Einigung auf langfristige Ukraine-Hilfe

10.14 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet eine Einigung der Bündnispartner auf ein neues Unterstützungsprogramm für die Ukraine. Er gehe davon aus, dass beim nächsten Gipfel der Allianz im Juli in Litauen ein langfristiger Plan vereinbart werde, sagte der Norweger bei einem Treffen der Nato-Außenminister in Oslo. Ziel müsse es sein, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine nachhaltig zu stärken.

Zu möglichen ukrainischen Angriffen auf Ziele in Russland sagte der Nato-Generalsekretär, die Ukraine habe das Recht sich zu verteidigen. Kremlchef Wladimir Putin habe diesen Krieg begonnen und könne ihn auch wieder beenden, um Frieden und Stabilität zu schaffen. Das Ministertreffen in Oslo gilt als wichtige Vorbereitung für den Nato-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 11. und 12. Juli in Vilnius.

Polens Grenze für Laster aus Belarus und Russland geschlossen

9.55 Uhr: Polen hat die östliche EU-Außengrenze zu Belarus für Lastwagen aus dem Nachbarland und Russland geschlossen. Das von der Regierung in Warschau verkündete Verbot mit Wirkung vom 1. Juni trat in der Nacht zum Donnerstag in Kraft, wie die polnische Nachrichtenagentur PAP meldete. Es gilt für Lastwagen, Zugmaschinen und Gespanne mit Anhänger oder Sattelauflieger, die in einem der beiden Länder registriert sind. Das polnische Innenministerium hatte die Einschränkungen für den Güterverkehr zu Beginn der Woche angekündigt.

In der Nacht in Kiew getötete Menschen standen offenbar vor verschlossener Notunterkunft

9.34 Uhr: Bei dem nächtlichen Angriff auf Kiew sind laut Behördenangaben drei Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. In mehreren ukrainischen Medien wird aktuell berichtet, dass die drei Opfer versucht hätten, sich vor dem Angriff in einer öffentlichen Notunterkunft zu schützen, diese aber verschlossen gewesen sei. Sie seien dann von Trümmern erschlagen worden.

Bereits in der Vergangenheit gab es Beschwerden über verschlossene Notunterkünfte, die Stadt hat Ermittlungen dazu angekündigt. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko soll laut den Berichten versichert haben, dass der städtische Sicherheitsdienst bereits ermittle, warum der Schutzraum geschlossen war. Die Kiewer Polizei hat demnach ein Strafverfahren eingeleitet.

Selenskyj zu Europa-Gipfel in Moldau eingetroffen

8.51 Uhr: Wolodymyr Selenskyj nimmt persönlich am Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Moldau teil. Der Präsident der Ukraine wurde heute Morgen in Bulboaca von Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßt.

Über Telegram schrieb Selenskyj: »Heute arbeiten wir in Moldau. Teilnahme am Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Viele bilaterale Treffen. Wir entwickeln eine Koalition von Kämpfern und bieten eine Koalition von »Patrioten« an. EU, Nato, Friedensformel. Alles, um unsere Zukunft zu schützen.«

Zu dem Spitzentreffen in dem Nachbarland der Ukraine werden neben Selenskyj auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Dutzende andere Staats- und Regierungschefs erwartet.

Schweden: Befinden uns bei Nato-Beitritt auf der Zielgeraden

8.49 Uhr: Schweden befindet sich im Ringen um einen Nato-Beitritt nach den Worten von Außenminister Tobias Billström auf der Zielgeraden. »Das ist kein Sprint, sondern ein Marathon, und wir sehen das Ende davon«, sagte Billström vor Beratungen der Nato-Außenminister in Oslo. Sein Land erfülle alle Voraussetzungen für die Aufnahme in die transatlantische Allianz. Die Türkei und auch Ungarn müssten den Beitritt nun ratifizieren, forderte Billström.

Russisches Freiwilligenkorps kündigt zweite Phase der »Befreiung« ein

8.28 Uhr: Das »Russische Freiwilligenkorps« und die »Legion Freies Russlands« haben den Beginn der zweiten Phase der »Befreiung« der Region Belgorod angekündigt und veröffentlichten entsprechende Videobotschaften. Nach Angaben der Gruppe wollen sie zum Grenzort Schebekino vorstoßen.

Belgorods Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow berichtete am Morgen, dass in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Menschen durch intensiven Beschuss verletzt worden seien. Die Kleinstadt Schebekino stehe unter »nicht endendem Feuer« der ukrainischen Streitkräfte. Sowohl das Zentrum als auch Randbezirke seien seit Mitternacht mit »Grad«-Mehrfachraketenwerfern aus sowjetischer Produktion beschossen worden.

Russische Telegram-Kanäle schreiben über Kämpfe im Bereich des Grenzkontrollpunkts Schebekino und behaupten, dass die »Saboteure« Panzer haben.

Zwei tote Kinder nach Angriff auf Kiew, Kreml spricht von »Russophobie« des Westens

8.19 Uhr: Russland hat erneut Kiew beschossen, unter anderem wurde ein Krankenhaus getroffen. Der Kreml erhebt derweil Anschuldigungen gegen westliche Staaten – und bringt Kinder aus der Grenzregion. Lesen Sie hier die jüngsten Entwicklungen aus der Nacht nach.