Russland-Ukraine-News: Moskau schließt Grenze nach Kasachstan für wehrpflichtige Russen

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Moskau will die vier besetzten ukrainischen Regionen am Freitag formell annektieren

12.16 Uhr: Russland will am Freitag die Annexion der vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine formell vollziehen. Bei einer Zeremonie am Freitagmittag im Kreml mit Staatschef Wladimir Putin sollen die Abkommen über die Aufnahme dieser Regionen in die Russische Föderation unterzeichnet werden, wie Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow ankündigte. Danach werde Wladimir Putin eine umfassende Rede halten. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Nato geht bei Pipelines von Sabotage aus – und stellt »entschlossene Antwort« in Aussicht

12.11 Uhr: Die Nato geht von einem Sabotage-Akt an den Nord-Stream-Pipelines aus und zeigt sich im Fall von Angriffen auf kritische Infrastruktur zur Gegenwehr entschlossen. »Alle derzeit vorhandenen Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis eines absichtlichen, rücksichtslosen und unverantwortlichen Akts der Sabotage ist«, erklärt das Militärbündnis mit Blick auf die Lecks an den Gaspipelines in der Ostsee. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont: »Jedem vorsätzlichen Angriff auf die kritische Infrastruktur von Verbündeten wird mit einer geschlossenen und entschlossenen Antwort begegnet.«

Moskau schließt Grenze nach Kasachstan für wehrpflichtige Russen

11.47 Uhr: Angesichts der Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern ins Nachbarland Kasachstan wollen russische Behörden wehrpflichtige Männer jetzt an der Grenze herausfiltern. In den nächsten Tagen werde ein vorübergehendes Mobilisierungszentrum am Grenzübergang Karausek im russischen Gebiet Astrachan eröffnet, teilte die Gebietsverwaltung nach Angaben der Staatsagentur Tass mit. An der Grenze habe sich eine kilometerlange Schlange aus Männern im wehrpflichtigen Alter gebildet, hieß es weiter.

Am Grenzübergang würden die Pässe der Ausreisenden künftig mit den Einberufungslisten abgeglichen. Wer unter die Mobilmachungskriterien falle und keinen offiziellen Aufschub oder eine Ausreisegenehmigung vom Militär habe, dürfe nicht ausreisen.

Karausek ist den Angaben zufolge der Hauptgrenzübergang für den Autoverkehr von Russland in die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan. Die kasachische Migrationsbehörde hatte am Dienstag mitgeteilt, dass seit der am 21. September ausgerufenen »Teilmobilmachung« fast 100.000 russische Staatsbürger nach Kasachstan eingereist seien. Auch die Ausreise von Russland in das im Süden angrenzende Georgien ist inzwischen erschwert. Die an Georgien grenzende russische Teilrepublik Nordossetien im Kaukasus hat bereits am Mittwoch Einreisebeschränkungen angekündigt.

Wie Russen Einberufungsbescheide verteilen, Video aus Wladiwostok

11.42 Uhr: Wenn niemand aufmacht, kommen die Mitarbeiter der Militärbehörden eben durchs Fenster ins Haus, um die Einberufungsbescheide zu verteilen. Die Moskauer SPIEGEL-Korrespondentin Christina Hebel teilt auf Twitter  Aufnahmen einer Überwachungskamera aus einem Wohnhaus in Wladiwostok. Dort zu sehen ist, wie ein uniformierter Mann durch ein Fenster in einen Vorraum mit Dutzenden Briefkästen klettert, um die Haustür für eine Frau sowie weitere uniformierte Männer mit einem Klemmbrett zu öffnen.

Litauens Ex-Staatschef Landsbergis warnt, Kriegsdienstverweigerer könnten zur Waffe werden

11.21 Uhr: Litauens früheres Staatsoberhaupt Vytautas Landsbergis hat davor gewarnt, dass Russen, die vor der Mobilmachung ins Ausland fliehen, zur Destabilisierung ihrer Gastländer eingesetzt werden könnten. »Jetzt fliehen sie an einen sichereren Ort, aber die Frage ist, ob diese Massenflucht nicht auch geplant und eine weitere hässliche Waffe ist«, sagte er im Radio. Demnach könnte der Kreml »sie für einige Referenden, Abstimmungen verwenden, um Onkel Putin um Hilfe zu bitten«, sagte der 89-Jährige, der nach Litauens wiedererlangter Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 an der Spitze des baltischen EU-Landes stand.

Seit der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgerufenen Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien. Innerhalb der EU gibt es bislang keine gemeinsame Linie zum Umgang mit ihnen. Deutschland dringt auf eine einheitliche Position, Litauen etwa lehnt die Aufnahme strikt ab. »Die Russen sollten bleiben und kämpfen. Gegen Putin«, schrieb Außenminister Gabrielius Landsbergis am Wochenende auf Twitter. Er ist der Enkel von Vytautas Landsbergis.

Ukraine erinnert an Massaker von Babyn Jar im Zweiten Weltkrieg

11.10 Uhr: In der Ukraine ist an das von deutschen Truppen verübte Massaker an den Kiewer Juden in Babyn Jar im Jahr 1941 erinnert worden. »Es schien so, als ob diese Schrecken für immer in der Vergangenheit blieben«, schrieb Regierungschef Denys Schmyhal im Nachrichtendienst Telegram. Doch Erschießungen und Massengräber in der Ukraine würden sich nach 81 Jahren wiederholen, schrieb er mit Blick auf den seit mehr als sieben Monate andauernden russischen Angriffskrieg gegen sein Land. »Diejenigen, die den Völkermord 1941 anrichteten und diejenigen, die den Völkermord 2022 verüben, sind dieselben Verbrecher, deren Weg nur zu einem internationalen Tribunal führt«, schrieb der 46-Jährige.

Am 29. und 30. September 1941 wurden in der Schlucht von Babyn Jar am damaligen Stadtrand von Kiew mehr als 33.000 jüdische Kiewer von den deutschen Besatzern erschossen und verscharrt. Es gilt als das größte Einzelmassaker im Rahmen des »Holocausts durch Kugeln«. Bis zur Befreiung der Stadt im November 1943 wurden Schätzungen zufolge bis zu 200.000 Menschen allein in Babyn Jar ermordet.

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar haben die Vereinten Nationen knapp 6000 getötete Zivilisten registriert. Die Organisation geht dabei jedoch ähnlich wie die Ukraine von höheren Opferzahlen aus. Kiew wirft Moskau Völkermordabsichten vor.

Regimekritiker Leonid Gosman kommt frei und verlässt Russland

10.46 Uhr: Der regimekritische Publizist und frühere Oppositionspolitiker Leonid Gosman wurde nach seiner zweiten 15-tägigen Haft in Folge aus der Sonderhaftanstalt entlassen. Nach Berichten auf Sozialen Medien hat er das Land inzwischen verlassen. Der 72 Jahre alte Gosman war im Juni aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Ende August war er nach einem Krankenhausaufenthalt von der Polizei festgenommen und im Schnellverfahren zu »administrativem Arrest« verurteilt worden – wegen eines Facebook-Postings von 2020, wie die »Jüdische Allgemeine« berichtete .

Baerbock über Scheinreferenden: »Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen«

10.20 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erneut die sogenannten »Referenden« in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland scharf verurteilt. Bei diesen »Scheinreferenden« seien mit vorgehaltener Waffe »Menschen aus ihren Wohnungen oder von ihren Arbeitsplätzen geholt« worden, »um in gläsernen Wahlurnen Stimmen abzugeben«, sagte Baerbock am Donnerstag in Berlin. »Das ist das Gegenteil von freien und fairen Wahlen.«

Baerbock warf Russland vor, einen »Diktatfrieden« durchsetzen zu wollen. Solange es aber in den besetzten Gebieten dieses russische Diktat gebe, seien die Bürgerinnen und Bürger dort weder sicher noch frei, sagte die Ministerin auf einer Veranstaltung zu Konfliktprävention in ihrer auf Englisch gehaltenen Ansprache. Sie rechtfertigte auch erneut die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Diese trügen dazu bei, dass »die Ukraine das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger schützen kann«.

Osteuropa-Expertin über die Ukraine und Russlands Neoimperialismus: »Putin agiert wie ein Machthaber des 19. Jahrhunderts«

10.13 Uhr: Kann man die Geschichte eines Krieges schreiben, der noch läuft? Gwendolyn Sasse versucht das in ihrem neuen Buch. Hier erklärt sie, worin der Westen sich täuscht – und warum der Krieg ein Wettstreit der Systeme ist. Lesen Sie hier das gesamte Interview .

Russland sagt, Nord Stream-Lecks seien in einer vom US-Geheimdienst kontrollierten Zone aufgetreten

9.56 Uhr: Die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines vor den Küsten Dänemarks und Schwedens sind nach Angaben des russischen Außenministeriums in einem Gebiet aufgetreten, das »vollständig unter der Kontrolle« der US-Geheimdienste stehe. »Es geschah in den Handels- und Wirtschaftszonen von Dänemark und Schweden«, sagte Zakharova in einem Interview mit der Online-Sendung Soloviev Live eines kremlnahen Fernsehsenders. »Es sind Länder, die vollständig von den US-Geheimdiensten kontrolliert werden.«

Zakharova lieferte keine Beweise für die Kontrolle der USA über Dänemark und Schweden.

8.40 Uhr: Die Flucht Zehntausender russischer Männer wegen der Mobilmachung hat nach britischer Einschätzung zu einem enormen intellektuellen Aderlass für Russland geführt. »Unter denjenigen, die versuchen, Russland zu verlassen, sind die Bessergestellten und Gutausgebildeten überrepräsentiert«, teilte das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse via Twitter  mit. Wenn man auch die Einberufenen berücksichtige, dürften die binnenwirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein, hieß es weiter. Die Behörde verwies auf die geringere Verfügbarkeit von Arbeitskräften und einen rasanten »Braindrain«, also einem Verlust von Fachkräften etwa in den Technikbranchen.

»In den sieben Tagen, seit Präsident (Wladimir) Putin die ›Teilmobilmachung‹ angekündigt hat, hat ein beträchtlicher Exodus von Russen begonnen, die der Einberufung entgehen wollen«, hieß es aus London weiter. Zwar seien genaue Zahlen unklar. Aber vermutlich übertreffe die Zahl der Ausgereisten die Stärke der Invasionsarmee, mit der Russland im Februar 2022 die Ukraine angegriffen hatte. Schätzungen zufolge hatte Moskau vor dem Aufmarsch etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren lassen.

Viertes Leck in Nord-Stream-Pipelines entdeckt

8.36 Uhr: An den Nord-Stream-Gaspipelines zwischen Russland und Deutschland ist in der Ostsee in der schwedischen Wirtschaftszone ein viertes Leck entdeckt worden. »Es gibt zwei Lecks auf schwedischem Gebiet und zwei auf dänischem«, erklärte ein Verantwortlicher der schwedischen Küstenwache gegenüber der Nachrichtenagentur AFP – die beiden Lecks in der schwedischen Wirtschaftszone lägen »nahe beieinander«. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Alternativer Nobelpreis für ukrainische Menschenrechtsverteidigerin

8.29 Uhr: Für ihren Einsatz für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird die ukrainische Menschenrechtsverteidigerin Oleksandra Matwijtschuk mit dem diesjährigen Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Matwijtschuk erhalte die Auszeichnung »für den Aufbau nachhaltiger demokratischer Institutionen in der Ukraine und die Gestaltung eines Weges zur internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen«, wie die in Stockholm ansässige Right-Livelihood-Stiftung am Donnerstag bekanntgab. Auch Aktivisten aus Somalia, Venezuela und Uganda wurden mit dem Preis geehrt.

Als Vorsitzende des 2007 gegründeten Zentrums für bürgerliche Freiheiten (CCL) trage Matwijtschuk zur Stärkung der ukrainischen Zivilgesellschaft und staatlicher demokratischer Strukturen bei und setze sich für die Förderung nationalen und internationalen Rechts ein, hieß es in der Begründung der Stiftung. Sie dokumentiere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen und ebne damit den Weg zur gesellschaftlichen und rechtlichen Aufarbeitung, die seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 von besonders großer Bedeutung sei.

Lesen Sie hier die ausführliche Meldung.

Podcast über mutmaßliche Pipelinesabotage: Welche Motive hätte Russland – oder ein anderer Akteur?

8.27 Uhr: Eine Explosion hat offenbar die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 beschädigt. Hören Sie im Podcast , welche Theorien es zu den Hintergründen gibt und welche Folgen der rätselhafte Vorfall haben könnte.

Lecks an Nord-Stream-Pipelines: EU-Innenkommissarin Johansson kündigt Belastungstests für kritische Infrastruktur an

8.21 Uhr: EU-Innenkommissarin Ylva Johansson spricht angesichts der Lecks an den Nord-Stream-Pipelines von einem Anschlag. Mögliche Verantwortliche benennt sie nicht, allerdings gebe es natürlich einen Verdacht. Lesen Sie hier die gesamte Meldung.

Russischen Truppen droht Einkesselung bei Lyman in der Ostukraine

8.17 Uhr: Derzeit sind die russischen Truppen in der Defensive. So droht ihnen im Norden von Donezk offenbar eine Einschließung durch die ukrainische Armee. Russische Kriegsreporter berichteten am Mittwoch von erfolgreichen ukrainischen Vorstößen nordöstlich und östlich der Kleinstadt Lyman. Sollte die Siedlung Torske zurückerobert werden, droht den Russen eine Abschneidung der Verbindungswege von Lyman nach Kreminna und Swatowe im Luhansker Gebiet. Die Straßen stehen bereits unter Beschuss durch die ukrainische Artillerie.

Auch bei der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw ist mit Kiwschariwka mindestens ein weiterer Ort auf der Ostseite des Flusses Oskil ukrainischen Angaben zufolge zurückerobert worden. Das bedeutet, dass die Kiewer Truppen auch weiter auf die Region Luhansk vorrücken, die Moskau noch im Sommer als »vollständig befreit« gemeldet hatte.

Selenskyj bittet Scholz um Waffen, Erdoğan will mit Putin über Scheinreferenden sprechen

8.14 Uhr: Der ukrainische Präsident schildert seine Erwartungen an Deutschland. Die Republik Moldau sorgt sich um ihre Verteidigungsfähigkeit. Erdoğan bereitet sich auf ein Telefonat mit dem Kremlchef vor. Lesen Sie hier, was in der Nacht geschah.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Texts stand, die Lecks in den Nord-Stream-Pipelines seien in internationalen Gewässern aufgetreten. Tatsächlich befinden sie sich in der 200-Seemeilen-Zone vor Dänemark und Schweden.